KommentarGerechtigkeit für gefeuerte Steuerfahnder

Rudolf Schmenger
Rudolf Schmenger ist Wortführer der vier geschassten Steuerfahnder
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Matthias Thieme ist Capital-Redakteur. Er hat sich jahrelang mit der Affäre um die geschassten Steuerfahnder befasst. Anfang 2013 erschien in Capital seine große Reportage über den Fall: Wie der Staat unbequeme Steuerfahnder kaltstellt


Fast zehn Jahre hat es gedauert, bis eine furchtbare Intrige der Finanzverwaltung Hessens in sich zusammengefallen ist. Bis die menschenvernichtende Behauptung, man habe vier Steuerfahnder aus dem Dienst entfernen müssen, weil sie angeblich über Nacht paranoid geworden seien, als Lüge enttarnt wurde. Vier im Auftrag des Landes Hessen vorsätzlich und falsch erstellte Pseudo-Gutachten waren das Mittel dieser Intrige, vier engagierte Steuerfahnder sollten die Opfer sein.

Wie eine ansteckende Krankheit sollte ausgerechnet diese vier Beamten der galoppierende Wahnsinn befallen haben, die zuvor zufällig an besonders heiklen Fällen von Auslandssteuerhinterziehung gearbeitet hatten, in die auch die hessische CDU verstrickt war. Unheilbar geisteskrank sollten die Fahnder laut den Gutachten plötzlich sein, mit denen das Land Hessen die fähigen Beamten zwangsweise in den Ruhestand versetzte.

Stigma der unheilbaren Paranoia

Die aus nahezu identischen Satzbausteinen zusammengeschusterten, fast wortgleichen Pseudo-Diagnosen sollten der Finanzverwaltung als Hebel dienen, um die Fahnder für alle Zeit loszuwerden. Für die Betroffenen kamen sie einem  bürgerlichen Todesurteil gleich: Mit dem Stigma der unheilbaren Paranoia sollte ihnen im Prinzip auch jegliche Glaubwürdigkeit und Rechtsfähigkeit abgesprochen werden. Den einmal für geisteskrank erklärten Fahndern würde niemand mehr ihre alarmierenden Berichte aus dem Inneren der Finanzverwaltung glauben, so offenbar das Kalkül. Berichte von Einflussnahme, von Aushebelung der Steuergerechtigkeit, von Strafvereitelung im Amt.

All die Jahre hat die hessische Landesregierung, die Hessen-CDU, hat das hessische Finanzministerium an der Lüge von den angeblich geisteskranken Fahndern festgehalten. Obwohl längst immer größere Unstimmigkeiten ans Tageslicht kamen und die offizielle Version schwere Risse bekam. Denn die Fahnder fügten sich nicht in ihre Opfer-Rolle und klagten. Der Gutachter wurde berufsrechtlich verurteilt. Das Gericht sprach ihn schuldig, mit Vorsatz die falschen Gutachten über die Steuerfahnder erstellt zu haben. Jetzt wurde er zu hohen Schadenersatzleistungen verurteilt.

Wann kommt eine offizielle Entschuldigung?

Damit rückt die hessische Regierung einmal mehr in den Fokus. Denn der nun zweifach verurteilte Gutachter handelte nicht nur im Auftrag des Landes, sondern auch als Beamter im haftungsrechtlichen Sinn, weil er von der hessischen Verwaltung bei der Zwangspensionierung der Fahnder mit hoheitlichen Aufgaben betraut wurde. Deshalb muss das Land Hessen wohl für seine Pflichtverletzungen aufkommen. Eine Tatsache, die dem Finanzministerium schon seit längerem Kopfzerbrechen bereitet. Deshalb sondiert das Ministerium hinter den Kulissen mit Hilfe eines Mediators nun sogar eine Wiedereinstellung der geschassten Fahnder.

Doch eine offizielle Entschuldigung des Landes Hessen sucht man vergebens. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass den Fahndern Unrecht widerfahren sei, hat der heutige hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) im Verlauf der Affäre roboterhaft und gegen jede Faktenlage behauptet. Und sein Parteifreund Peter Beuth, heute hessischer Innenminister, gab garstig zu Protokoll, es handele sich bei den vier Beamten um „vier querulatorische, sich selbst überschätzende Durchschnittsbeamte“.

Nach zwei klaren Gerichtsurteilen für  diese Beamten dürfte die Frage nun lauten, ob Politiker ihrem Land noch nutzen, wenn sie den Fall weiter verharmlosen und rechtsstaatliche Ergebnisse als Fliegendreck hinstellen. Es ist an der Zeit, dass die hessische Finanzverwaltung ihre Lüge eingesteht, sich bei den Betroffenen entschuldigt und sie für das zugefügte Leid angemessen entschädigt. Bis zum nächsten peinlichen Urteil sollte die Politik schon aus Eigennutz nicht warten.