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Timo Pache Von Putins Gnaden

Wladimir Putin
Kremlchef Wladimir Putin benutzt die Gasabhängigkeit auch, um einen Keil zwischen die EU-Länder zu treiben
© IMAGO / ITAR-TASS
Zur Energie- kommt nun auch noch eine EU-Krise: Russlands Präsident spaltet Europa. Oder genauer: Europa lässt sich spalten

Ein Wunder, es kommt wieder Gas! Sogar 70 Prozent mehr als in den vergangenen Wochen.

So kann es gehen, wenn es Russlands Präsident Wladimir Putin gefällt – Italien machte es am gestrigen Donnerstag vor. Nur wenige Stunden, nachdem in Rom Ministerpräsident Mario Draghi seinen Rückzug verkündet hatte, meldete in Mailand der nationale Gasversorger Eni, Gazprom drehe die Pipelines wieder auf – umgehend und noch am selben Tag.

Man muss sich schon sehr viel Mühe geben, um dabei an einen Zufall zu glauben.  

Draghi galt nicht nur als Garant der Stabilität in diesem hochlabilen Land, sondern auch als wichtige Stütze in der westlichen Allianz gegen Putin. Während sich Draghi in Nordafrika nach alternativen Gaslieferanten umsah, sondierten jedoch zu Hause seine ärgsten Kritiker und Widersacher von ganz links und ganz rechts (und bis Anfang dieser Woche zugleich Draghis Koalitionspartner) seinen Sturz. Sie sehen in Putin, wenn nicht gleich einen willkommenen Verbündeten, dann doch wenigstens einen so mächtigen Gegenspieler, dass man sich besser gut mit ihm stellt. Und der ihnen nun zur anstehenden Neuwahl des Parlaments Ende September mit sinkenden Energiepreisen womöglich zum Wahlsieg verhelfen wird.

Auch hier fällt es schwer, an einen Zufall zu glauben.  

Natürlich lag die Aufmerksamkeit in Deutschland in dieser Woche aber allein auf der kleinen Gasempfangsstation Lubmin an der Ostsee, wo die Röhren der Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 an Land treffen. Und wo nun zehn Tage gar kein Gas mehr ankam, weil die Röhren turnusgemäß überprüft werden mussten. Auch dort stieg am Donnerstag wieder der Druck, allerdings nur auf das seit Mitte Juni merklich reduzierte Niveau von gut 40 Prozent der üblichen Menge. Weil, leider leider, erklärte Putin höchstselbst, nach wie vor eine wichtige Turbine fehle, die Deutschland wegen der westlichen Sanktionen noch nicht geliefert habe. Tja, da könne er halt auch nichts machen – um gleich auch noch anzudeuten, dass auch diese reduzierte Liefermenge keinesfalls sicher sei, da demnächst, leider leider, noch eine weitere Turbine ausgewechselt werden müsse.

So kann es gehen, wenn es Putin nicht gefällt.

Wer hoffte, Europa könne sich in der Konfrontation mit Russlands Präsidenten noch irgendwie durchmogeln, ist spätestens diese Woche eines Besseren belehrt worden. Der Machthaber in Moskau akzeptiert an seiner westlichen Peripherie nur eine Form der Ansprache: den Bückling. Er kann bestrafen oder belohnen – ganz ohne Waffen, indem er irgendwo im Nirgendwo seines riesigen Landes einfach ein paar Regler in kleinen Pipelinestationen hoch- oder runterschieben lässt. Wie leicht sich auf diese Weise Europa spalten lässt, ist beängstigend.

Es ist eine andere Form der Kriegsführung. Gas ist Teil des Wirtschaftskriegs geworden, den der Westen Ende Februar selbst als Vergeltung für den brutalen Angriff auf die Ukraine gestartet hat. Allerdings ohne wirklich vorbereitet zu sein auf die erwartbare russische Vergeltung.   

Unerhörte Sätze

Insofern war es durchaus passend, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck seine Ankündigung eines weiteren Krisenpakets zur Sicherung der Energieversorgung in Deutschland am Donnerstag mit dem Satz begann: „Wir befinden uns im fünften Monat des Krieges in Europa.“ Solche Sätze waren vor kurzer Zeit noch völlig undenkbar.

Und die Maßnahmen, die er ankündigte, auch: Große öffentliche Räume und Hallen sollen im Winter nicht mehr regelmäßig beheizt und die Mindesttemperatur in Büros und Behörden reduziert werden. Unternehmen werden angehalten, ihre Mitarbeiter wenn möglich wieder von zu Hause arbeiten zu lassen. Vermieter werden angehalten, Heizungen runterzuregulieren, private Pools dürfen nicht mehr mit Gas beheizt werden (eine eher alberne Maßnahme). „Der Gasverbrauch muss weiter runter, die Speicher müssen voll werden“, sagte Habeck. Zusätzlich zu alten Kohlemeilern sollen auch noch schmutzigere Braunkohlekraftwerke wieder angeworfen werden. Und im Güterverkehr auf der Schiene erhalten Transporte von Öl und Kohle höchste Priorität.

Das Paket schließt an neue Vorgaben aus Brüssel an, die ebenfalls diese Woche vorgestellt wurden. So drängt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen alle EU-Mitgliedstaaten dazu, in den kommenden Monaten pauschal 15 Prozent ihres Gasverbrauchs einzusparen – wobei ihre Vorschläge denen Habecks ähneln. Wenn die Vorgabe verfehlt wird, will die Kommission einen Einsparzwang einführen – was umgehend Unmut in jenen EU-Staaten auslöste, die gar kein russisches Gas importieren.

Europa und besonders Deutschland stehen vor ziemlich schwierigen Monaten, wenn man sich Putin nicht doch noch unterordnen will. Was zumindest in Deutschland politisch ausgeschlossen erscheint und in der Bevölkerung auf breite Unterstützung trifft. Angesichts der hohen Kosten, die eine harte Haltung gegenüber Putin hat, bröckelt in der EU jedoch die Solidarität vor allem mit Deutschland, das wie kein anderes EU-Land noch so stark angewiesen ist auf russisches Gas.

Wie es unter diesen Umständen für Deutschland in den kommenden Monaten weitergeht und was auf hiesige Unternehmen und Verbraucher zukommt, hat mein Kollege Thomas Steinmann für Capital analysiert.

Umso wichtiger wäre jedoch, dass der zuständige Minister Habeck gerade über akute Krisenpläne hinaus eine konkrete Aussicht liefert, wie es nach dem nächsten Winter weitergeht. Zwar hat der Grünen-Politiker hier einiges auf den Weg gebracht. Doch bei der Umsetzung sieht es nach wie vor mau aus: Im ersten Halbjahr dieses Jahres gingen lediglich 238 neue Windkraftanlagen ans Netz, in etwa genauso viele wie vergangenes Jahr. Da zugleich 82 Anlagen stillgelegt wurden, bleibt unterm Strich ein Zubau von 156 neuen Windrädern – nötig wären für die selbstgesteckten Ausbauziele der Koalition die fünffache Menge in dieser Zeit.

Ähnlich sieht es beim Zubau neuer Solaranlagen aus, auch hier tut sich bisher wenig.

Und egal, wo und mit wem man redet, vor Ort sind die Probleme immer noch dieselben: keine neuen Flächen, zögerliche Lokalpolitiker, Widerstand in der Bevölkerung, langsame Genehmigungsverfahren und langwierige Gerichtsprozesse. Auch, wenn die Umsetzung vor Ort nicht in seiner Macht steht, werden die Grünen und allen voran ihr Star-Minister am Ende aber genau daran gemessen werden: Wie viele neue Windräder und Solaranlagen sind unter Habecks Führung zusätzlich errichtet worden? Und ist Deutschlands Energieversorgung dadurch tatsächlich sicherer geworden?

Die Ampel-Pläne sind Makulatur

Auch hier hat der Ukrainekrieg viele eklatante Lücken in die Pläne der Ampel-Koalition gerissen: Günstiges Pipelinegas als Brückenenergie und Ersatz für Kohlekraftwerke scheidet wohl aus, für eine große heimische Wasserstoffproduktion fehlen auf Jahrzehnte hinaus die nötigen Wind- und Solaranlagen. Wie Habeck diese Löcher in seinen Konzepten nun schließen will, ist offen. Die Pläne aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien jedenfalls, kaum sechs Monate alt, sind Makulatur. Sie müssen noch mal komplett neu entworfen werden.

Die gute Nachricht in dieser Lage ist: Wenn ein Land in der Lage ist, solche Probleme zu meistern, dann Deutschland. Mit jener Ingenieurskunst, die Deutschland groß und wohlhabend gemacht hat. Es ist auch allemal der bessere Weg als der italienische.


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