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Neuwahl in Italien „Draghi ist in eine Falle getappt“

Mario Draghi gilt als einer der beliebtesten Regierungschefs in der italienischen Nachkriegsgeschichte.
Mario Draghi gilt als einer der beliebtesten Regierungschefs in der italienischen Nachkriegsgeschichte.
© IMAGO / Political-Moments
Mario Draghis Rücktritt erschüttert Italien. Die rechten Parteien hoffen, dass sie von vorgezogenen Neuwahlen profitieren. Doch das ist nicht ausgemacht, denn sie haben den Sturz des beliebtesten Regierungschefs seit langer Zeit zu verantworten 

Nach dem zweiten und endgültigen Rücktritt des italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi in dieser Woche titelte die konservative Tageszeitung Il Tempo: „Draghis Selbstmord“. Die konkurrierende Tageszeitung La Stampa hingegen stellte ihn als Opfer eines politischen Mordes dar und erklärte, seine Regierung sei „ertränkt“ worden.

Wer ist nun wirklich verantwortlich für den Sturz des hoch angesehenen ehemaligen Chefs der Europäischen Zentralbank, der für seine Rolle bei der Euro-Rettung im Jahr 2012 gefeiert wurde? Über diese Frage streiten die italienischen Politiker gestritten. Sie versuchen, die Welle der öffentlichen Empörung über den Zusammenbruch der Regierungskoalition umzulenken.

Meinungsumfragen aus der vergangenen Woche zeigten, dass sich die Italiener mit überwältigender Mehrheit wünschten, dass Draghi im Amt bleibt, um Italien durch die wirtschaftlichen und geopolitischen Herausforderungen zu führen. Vorzeitig zur Wahl gehen wollen sie laut den Umfragen nicht.

„Der Gedanke an einen Zusammenbruch der Regierung lag in der Luft, aber die Art und Weise, wie es geschah, war selbst für italienische Verhältnisse ziemlich surreal“, sagte der Youtrend-Gründer Lorenzo Pregliasco –eine Agentur für politische Umfragen und Analysen aus Turin. „Niemand will wirklich die Verantwortung dafür übernehmen.“

Politische Analysten sind der Meinung, dass eine Kombination aus Fehlkalkulationen der Anti-Establishment-Bewegung Fünf Sterne, Draghis eigener Rechtschaffenheit und Kompromisslosigkeit sowie der Realpolitik von Matteo Salvinis rechtsextremer Lega für die Regierung der nationalen Einheit des Ministerpräsidenten fatal war.

„Auf dem Silbertablett serviert“

Draghis Rücktritt am Donnerstag und die Auflösung des Parlaments erfolgten, nachdem die führenden Koalitionspartner Fünf Sterne, die Lega und Silvio Berlusconis Forza Italia beschlossen hatten, die für Mittwoch angesetzte Vertrauensabstimmung über seine Amtsführung zu boykottieren. Draghi selbst hatte die Abstimmung angesetzt. Er warf den Koalitionsparteien vor, sie würden versuchen, die politische Agenda der Regierung zu untergraben. Und er forderte sie auf hatte, sich wieder an seine Reformpläne zu halten.

Salvini seinerseits musste mit ansehen, wie die Unterstützung für die Lega seit dem Eintritt in die Regierung Anfang 2021 abnahm. Davon profitierte wiederum die rechtsextreme Oppositionspartei Brüder Italiens von Giorgia Meloni. Nach einem Tag voller Dramatik und erbitterter Debatten ergriff der Lega-Chef am Mittwoch die Chance, eine Regierungskoalition zu verlassen, in der er sich zunehmend unwohl fühlte, und Neuwahlen anzustreben. In den Umfragen liegen die rechten Parteien vorne.

Draghi sei „in eine Falle getappt“, sagt der Politikprofessor Daniele Albertazzi von der Universität von Surrey in Großbritannien. Die Lega „hat das nicht ausgelöst – es wurde ihnen alles auf dem Silbertablett serviert“. Italiens Rechtsblock glaube, „dass sie die nächsten Wahlen gewinnen werden ... ihnen wurde eine goldene Gelegenheit geboten“, meint auch der Politikwissenschaftler Roberto D'Alimonte, Professor an der römischen Universität Luiss.

Spannungen zwischen den Koalitionsparteien

Der 74-jährige Draghi wurde Anfang 2021 gebeten, eine Regierung der nationalen Einheit zu leiten und Italien durch die Covid-19-Krise zu führen. Zunächst stabilisierte seine parteiübergreifende Koalition die stockende Impfkampagne, überwachte einen robusten wirtschaftlichen Aufschwung nach dem BIP-Rückgang um neun Prozent im Jahr 2020 und gewann die Zustimmung Brüssels für eine wirtschaftliche Reformagenda, um 200 Mrd. Euro aus dem EU-Covid-Rettungsfonds zu erhalten.

Analysten zufolge war Draghi jedoch von den schwierigen Koalitionsverhandlungen über die Reformen frustriert. Konkret ging es um die Reform der Eigentumsregister zur Verbesserung der Steuererhebung, die Versteigerung lukrativer Strandkonzessionen und ein neues Wettbewerbsgesetz. An seiner harten Haltung gegenüber Russlands Krieg in der Ukraine störten sich Parteien wie die Fünf Sterne und die Lega, die historische Verbindungen zu Moskau und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin pflegen.

Die Spannungen kochten schließlich letzte Woche über, als Fünf Sterne eine Abstimmung über ein 26-Mrd.-Euro-Hilfspaket zum Schutz der Bevölkerung vor der Inflation boykottierte. Sie stemmte sich gegen die Einbeziehung einer umstrittenen Müllverbrennungsanlage für die Hauptstadt Rom, die mit einer Müllkrise zu kämpfen hat.

Analysten sagen, dass Fünf-Sterne-Chef Giuseppe Conte nach einer Parteispaltung im Juni unbedingt mehr Durchsetzungsvermögen zeigen wollte, um seine kollabierende Basis zu stärken. „Fünf Sterne war zersplittert, gespalten und wusste nicht, wohin sie mit einem schwachen Anführer gehen sollte“, so Pregliasco.

Was Conte offenbar nicht erwartet hatte, war Draghis sofortiges Rücktrittsgesuch, obwohl das Gesetz trotz des Boykotts von Fünf Sterne mit einer komfortablen Mehrheit verabschiedet worden war.

Erster Rücktritt abgelehnt

Draghis Unterstützer sagten, er habe nach dem Schritt eines so wichtigen Koalitionspartners keine andere Wahl gehabt. Der Premierminister sei auch darüber verärgert gewesen, dass die Lega einen Taxifahrerstreik unterstützt habe, der aus Protest gegen das geplante Wettbewerbsgesetz ausgerufen worden war. Die Verabschiedung der Reform ist gemäß den Bedingungen des EU-Covid-Rettungsfonds erforderlich.

Das erste Angebot Draghis zum Rücktritt sei ein Fehler gewesen und von der Verfassung nicht vorgeschrieben, sagt D'Alimonte. „Ich verstehe den Grund: Er war es leid, zerrieben zu werden, also wollte er das Ende des Spiels einläuten“, sagte er. „Aber wenn ich an seiner Stelle gewesen wäre, hätte ich es nicht getan.“

Obwohl Staatspräsident Sergio Mattarella den Rücktritt des Ministerpräsidenten in der vergangenen Woche ablehnte, läutete er die entscheidende Runde in der Krise ein. Mattarella bat Draghi zu prüfen, ob er im Parlament noch über ausreichende Unterstützung verfüge.

In einer Rede vor dem Parlament am Mittwoch schlug Draghi einen harten Ton an, kritisierte die Koalitionsmitglieder und sagte, er sei nur dann bereit, im Amt zu bleiben, wenn sie seine Reformagenda unterstützten.

Einer der beliebtesten italienischen Regierungschefs der Nachkriegsgeschichte

„Er ist ins Parlament gegangen, ohne mit den Hauptakteuren zu verhandeln“, sagte Albertazzi. „Was er getan hat, ist allen zu sagen: 'Ich werde keine Kompromisse eingehen, ich werde euch nicht ein paar Knochen hinwerfen. Wenn es euch nicht gefällt, könnt ihr selbst regieren.'“

Für die rechten Parteien Italiens erwies sich die Verlockung von vorgezogenen Neuwahlen - und die Flucht aus der Koalition mit einem plausiblen alternativen Sündenbock namens Fünf Sterne - als zu verführerisch. „Sie nutzten die durch Fünf Sterne verursachte Krise, um den Stecker zu ziehen“, so Pregliasco. „Salvini hat Berlusconi davon überzeugt, dass vorgezogene Neuwahlen zu einer Mitte-Rechts-Regierung führen würden.“

Analysten meinen jedoch, dass die Parteien noch einen Preis dafür zahlen könnten, dass sie einen der beliebtesten und angesehensten Politiker der italienischen Nachkriegsgeschichte zu Fall gebracht haben. Nach all dem Drama dürfte die düstere Schlagzeile auf der Titelseite von La Repubblica am Donnerstagmorgen die Stimmung im Lande auf den Punkt gebracht haben: „Italien verraten“.

Mitarbeit: Silvia Sciorilli Borrelli in Rom

Copyright The Financial Times Limited 2022


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