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Gaskrise EU-Gas-Sparplan: Nur die wenigsten müssen sparen

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Hobeck vor der entscheidenden EU-Ratssitzung zum Gas-Sparplan. Habeck bezeichnete das Ergebnis als ein „starkes Zeichen gegen alle Spötter und gegen alle Verächter“ der EU
Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Hobeck vor der entscheidenden EU-Ratssitzung zum Gas-Sparplan. Habeck bezeichnete das Ergebnis als ein „starkes Zeichen gegen alle Spötter und gegen alle Verächter“ der EU
© IMAGO/Xinhua
In einem Kraftakt haben sich die 27 Mitgliedstaaten der EU auf einen gemeinsamen Gas-Plan für den Winter geeinigt – als Signal an den Kreml. Doch eine große Mehrheit der Mitglieder hat für das eigene Land Ausnahmen durchgesetzt

Dieser Artikel liegt Capital.de im Zuge einer Kooperation mit dem Europe.Table Professional Briefing vor – zuerst veröffentlicht hatte ihn Europe.Table am 27. Juli 2022.

Am Ende hatte die tschechische Ratspräsidentschaft tatsächlich Erfolg. Mindestens 15 Prozent Gas wollen die EU-Staaten von August bis März kommenden Jahres einsparen – zunächst freiwillig und bei einem unionsweiten Alarm auch verpflichtend. „Ich hoffe, jeder versteht, dass dieses Opfer nötig ist. Wir werden die Einschnitte teilen”, sagte Tschechiens Industrie- und Handelsminister Jozef Síkela nach der Sitzung der Energieminister. „Wir werden nicht erlauben, dass Russland Gas als politische Waffe einsetzt.“

Mit Genugtuung kommentierte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Einigkeit der EU-Staaten. „Europa lässt sich nicht spalten“, sagte der Grünen-Politiker. Er bezeichnete das Ergebnis als ein „starkes Zeichen gegen alle Spötter und gegen alle Verächter“ der EU.

Vor der Ratssitzung hatte Polen noch Verpflichtungen beim Energiesparen abgelehnt. Am Ende sei allerdings nur Budapest gegen den Winter-Plan gewesen, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold (Grüne). Ungarns Außenminister Péter Szijjártó sagte nach Angaben eines Regierungssprechers sogar, dass für Ungarn die Umsetzung nicht infrage komme.

Im öffentlichen Teil der Sitzung stellten sich mehrere Staaten aber hinter die Idee einer gemeinsamen Einkaufsplattform für Gas, darunter Österreich, Portugal und auch Deutschland. Häufig angemahnt wurden außerdem mehr finanzielle Hilfen, um Unternehmen zu unterstützen, die unter den hohen Energiepreisen leiden. Die Kommission solle den Befristeten Krisenrahmen bis zum Sommer 2024 verlängern, forderte etwa Luxemburgs Energieminister Claude Turmes (Grüne).

Ausnahmen für Speicherung und Gaskraftwerke

Möglich wurde die Einigung der 27 allerdings durch zahlreiche Entschärfungen des Kommissionsvorschlags. Um eine Ausnahme vom Einsparziel können nun Staaten ersuchen, die 

  • keine Verbindung zum Gasnetz der übrigen EU haben (Irland, Malta, Zypern). Laut Energiekommissarin Kadri Simson werden diese Staaten aber selbst nach der Ausrufung eines unionsweiten Alarms nicht zu Gaseinsparungen verpflichtet.
  • nur begrenzte Verbindungen zum Gasmarkt haben und ihre Interkonnektoren oder LNG-Terminals vollständig nutzen, um Gas in den übrigen EU-Markt zu leiten (Spanien, Portugal, Frankreich, Kroatien)
  • ihre Gasspeicherziele übererfüllt haben (Tschechien, Polen, Italien, Dänemark)
  • deren Gasverbrauch im vergangenen Jahr im Vergleich zu den fünf Jahren davor um acht Prozent oder mehr gestiegen ist (Griechenland, Bulgarien, Polen, Slowakei)
  • deren Industrien stark auf Gas für die stoffliche Verwertung angewiesen sind, was vor allem auf Deutschland zutreffen würde
  • nicht mit dem europäischen Stromnetz verbunden sind. Dies betrifft Estland, Lettland und Litauen, falls Russland die Verbindung zum gemeinsamen Strommarkt unterbricht. Laut tschechischer Ratspräsidentschaft kann dies aber auch andere Staaten umfassen, die vorübergehend einen hohen Gasbedarf für Kraftwerke haben, um die Stromversorgung zu stabilisieren.

Die Einschätzungen zu den betroffenen Staaten stammen von Bruegel. „Dies scheint Teile des ursprünglichen Kommissionsvorschlags abzuschwächen“, kritisierten Ben McWilliams und Simone Tagliapietra in einer gemeinsamen Erklärung. Es sei zu hoffen, dass die Mitgliedstaaten die Einsparung von 15 Prozent auf freiwilliger Basis erreichen, teilten die beiden Experten des Thinktanks weiter mit. „Denn die Durchsetzung verpflichtender Maßnahmen scheint eine Herausforderung zu sein.“

Qualifizierte Mehrheit im Rat erforderlich

Anders als Montagnachmittag während der noch laufenden Sitzung der Ständigen Vertreter zunächst verbreitet wurde, muss nun in jedem Fall der Rat mit qualifizierter Mehrheit dem Ausrufen des unionsweiten Alarms zustimmen, was die Einsparungen verpflichtend machen würde.

Die Ausnahme für Gas als „Feedstock“ vor allem in der Industrie hatten die Ständigen Vertreter Montagabend noch einmal gestärkt. In der von den Ministern angenommenen Version „Rev 3“ wird den Staaten erlaubt, den Gasverbrauch für nicht-energetische Zwecke von der Berechnung der Gaseinsparung auszunehmen. Sie müssen dafür keine Ausnahme beantragen. Die Aufzählung einzelner Industriezweige wurde, wie Europe.Table bereits berichtete, gestrichen. Im neuen Erwägungsgrund 14 b findet sich jedoch noch die Formulierung „kritische Industrien“, welche die Mitgliedstaaten beim Gassparziel auslassen können.

In einem anderen Artikel werden die Staaten außerdem aufgefordert, bei Maßnahmen zur Verbrauchsreduktion mögliche lang anhaltende Schäden an industriellen Anlagen zu berücksichtigen, was insbesondere auf die Glasherstellung zutrifft.

Absicherung für Haushalte mit Fernwärme

Gestern schrieben die Minister schließlich noch eine Absicherung für Haushalte in das „Room Document“, das Europe.Table ebenfalls vorliegt. In den Erwägungsgründen stellten sie klar, dass geschützte Kunden auch dann bei einem Gasmangel weiter versorgt werden sollen, wenn sie an ein Fernwärmenetz angeschlossen sind. Rein technisch ließen sich solche Netze zentral leichter abregeln als eine Vielzahl von dezentralen Gaskesseln.

Die Energiemärkte nahmen die Einigung insgesamt skeptisch auf. Der Gaspreis stieg zeitweise um rund 14 Prozent auf ein Vier-Monats-Hoch von 202 Euro je Megawattstunde. In seinem Windschatten verteuerte sich auch Rohöl der Sorte Brent um bis zu zwei Prozent. Wegen der Gas-Knappheit schwenkten Abnehmer verstärkt auf andere Energieträger wie Öl oder Diesel um, sagte Analyst Ricardo Evangelista vom Brokerhaus ActivTrades. Falls Russland den Gashahn komplett abdrehe, müsse hier mit weiteren Preissprüngen gerechnet werden.

IEA verlangt 20 Prozent Gaseinsparung

Für die Internationale Energieagentur (IEA) ist Europa bereits hinter dem Zeitplan, das Einsparziel von 15 Prozent reiche nicht mehr aus. „Wir müssen 20 Prozent unseres Gasverbrauchs einsparen“, sagte IEA-Chef Fatih Birol dem ZDF. „Wenn wir keine ernsthaften Maßnahmen ergreifen, könnten wir mit einer großen Gasversorgungskrise konfrontiert werden.“

Die Industrie richtet sich bereits auf eine anhaltend schwierige Lage ein. „Auf Deutschland und Europa kommt ein langfristig andauernder Gasmangel zu“, sagte Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) gestern vor dem Treffen in Brüssel. Die ganze Gesellschaft, Unternehmen, staatliche Institutionen und Privathaushalte, müssten Energie einsparen, wo es nur gehe.

Schon zuvor hatte Bruegel darauf hingewiesen, dass einzelne Staaten deutlich mehr Gas einsparen müssten als 15 Prozent – Deutschland etwa über 20 Prozent. Nach der Bundesnetzagentur deutete gestern auch erstmals Wirtschaftsminister Habeck an, dass die Bundesrepublik über das EU-Ziel hinausgehen könnte. „In der Tat, für einige Länder und ich würde für Deutschland auch sagen, sollten wir versuchen, besser zu werden.“

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