KolumneFreihandel – gut gemeint, schlecht gemacht

Simon Johnson
US-Ökonom Simon Johnson

Simon Johnson ist Professor an der Sloan School of Management des MIT und Mitverfasser von White House Burning: The Founding Fathers, Our National Debt, and Why It Matters to You.


Die Handelsdebatte in den USA hat eine unglückliche Richtung genommen. Statt die Detailfragen sachlich zu diskutieren, hat sich die Regierung von Präsident Barack Obama entschieden, die Notwendigkeit schneller Verfahren (auch als „Trade Promotion Authority“ oder TPA-Sonderermächtigung bezeichnet) bei den Verhandlungen über Handelsvereinbarungen in den Vordergrund zu stellen. Es mag sein, dass die Administration diesen Kampf gewinnt, aber sie könnte dabei echten Schaden anrichten.

Es geht bei dem gegenwärtigen Streit um den genauen Inhalt der Trans-Pazifischen Partnerschaft, einem komplexen, zwölf Länder umfassenden Freihandelsabkommen. Leider werden die Bestimmungen der TPP geheim gehalten – was bedeutet, dass sie der Öffentlichkeit weder zugänglich sind noch von dieser diskutiert werden können. (Kongressabgeordnete dürfen den technischen Text unter beschränkten Bedingungen lesen, aber seinen Inhalt nicht näher beschreiben.)

Wer legitime Bedenken über irgendeinen Aspekt des TPP-Abkommens äußert, wird sofort als „Protektionist“ dargestellt. Die vom Weißen Haus vorgegebene Linie lautet: Die TPP wird die Handelsschranken für US-Exporte senken und damit für mehr Arbeitsplätze und höhere Löhne sorgen. Alles andere ist gemäß dieser Sichtweise Nebensache.

Überzogene Exporterwartungen

In Wahrheit wird die TPP kaum etwas zum Exportwachstum beitragen – und zwar aus einem offensichtlichen Grund. Die USA haben bereits gängige Übereinkommen zur Senkung von Zöllen mit nahezu allen beteiligten Ländern geschlossen.

Es gibt zwischen Kanada, Mexiko und den USA schon lange fast keine Handelszölle mehr – das war die Auswirkung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens. Und im Rahmen der Freihandelsabkommen mit Australien und Singapur wurden fast alle Zölle auf in diesen Ländern verkaufte US-Waren beseitigt. Seit dem 1. Januar können US-Waren zollfrei nach Chile eingeführt werden, und die meisten von Peru verhängten Zölle wurden bereits Schritt für Schritt abgeschafft.

Die TPP läuft auf ein Freihandelsabkommen mit Brunei Darussalam (mit einer Bevölkerung von nicht mal 500.000 Einwohnern) und Neuseeland (weniger als fünf Millionen Einwohner) hinaus. Natürlich ist es wünschenswert, den Export in diese Länder zu fördern, doch die wirtschaftlichen Folgen für die USA dürften sich auf nicht mehr als einen Rundungsfehler belaufen.

Nur mit drei größeren Ländern ist die Lage komplexer: Japan (etwa 125 Millionen Einwohner), Malaysia (etwa 30 Millionen Einwohner) und Vietnam (90 Millionen Einwohner).