Kolumne Mittel gegen Währungsmanipulationen

Durch Regeln in Handelsabkommen lässt sich der Abwertungswettlauf stoppen. Von Simon Johnson
Weiche Währungen sind gerade in. Deshalb gibt es einen weltweiten Abwertungswettlauf
Weiche Währungen sind gerade in. Deshalb gibt es einen weltweiten Abwertungswettlauf

Simon Johnson ist Professor an der Sloan School of Management des MIT und Mitverfasser von White House Burning: The Founding Fathers, Our National Debt, and Why It Matters to You.

Dürfen Handelsabkommen dazu genutzt werden, um Länder von umfangreichen Devisenmarktinterventionen abzuhalten, mit denen sie den Wert ihrer Währungen niedrig halten wollen? Das ist gerade die Frage des Tages in den wirtschaftspolitischen Zirkeln Amerikas.

In den vergangenen Jahren haben Japan, Südkorea und China ihre Währungen manipuliert, um sie unterbewertet zu halten. Auf diese Weise haben sie ihren Export unterstützt, Importe begrenzt und große Leistungsbilanzüberschüsse erzielt. Derartige Interventionen gehen allerdings zu Lasten von Handelspartnern und sind im Rahmen bestehender internationalen Regelungen verboten. Leider haben sich diese Regeln als vollkommen wirkungslos erwiesen.

Jetzt hat sich eine neue Möglichkeit ergeben, dieses Problem anzugehen: Die Transpacific Partnership (TPP) – das „mega-regionale“ Freihandelsabkommen unter Beteiligung der Vereinigten Staaten, Japans und zehn anderer Länder in Lateinamerika und Asien. Die TTP steht kurz vor dem Abschluss und wird von Südkorea und China aufmerksam beobachtet; andere Länder werden möglicherweise beitreten wollen.

US-Präsident Barack Obama behauptet zu Recht, dass sich mit diesem Abkommen die Gelegenheit bietet, die Regeln für Handel und Investitionen im 21. Jahrhundert festzulegen. Dennoch weigern sich das US-Finanzministerium und der US-Handelsbeauftragte standhaft, Formulierungen in das Abkommen einfließen zu lassen, die Währungsmanipulationen in der TPP untersagen. Sie führen fünf Gründe an – von denen keiner den Tatsachen entspricht.

Gegenargumente lassen sich widerlegen

Als erstes Argument wird vorgebracht, dass der Internationale Währungsfonds gegen Währungsmanipulationen vorgehen kann. Der IWF verfügt tatsächlich über Richtlinien, die Währungsmanipulation definieren und zu verhindern suchen. Diese wurden nicht nur mit der Zustimmung, sondern auf Drängen der USA beschlossen, in einer Zeit (Mitte der 2000er Jahre), als der chinesische Renminbi deutlich unterbewertet war und zum Verlust von Millionen von US-Arbeitsplätzen in der Produktion beigetragen hat.

Bedauerlicherweise kann der IWF seine Richtlinien nicht durchsetzen, weil Währungsmanipulatoren entsprechende Maßnahmen aufhalten können. Dieses Muster hat sich eingespielt und wird fortgesetzt, auch in meiner Zeit als Chefökonom des IWF (von Anfang 2007 bis August 2008).

Das zweite Argument des US-Finanzministeriums und des Handelsbeauftragten lautet, dass keine hinreichend präzisen Regeln in Bezug auf Währungsmanipulation verhandelt werden können. Doch an den IWF-Richtlinien gibt es nichts auszusetzen – weder an der Version von 2007, noch an der von 2012 –, die das US-Finanzministerium selbst ausgehandelt hat.

Vor diesem Hintergrund schlägt der Kongressabgeordnete Sander Levin – ranghöchstes Mitglied der demokratischen Minderheitsfraktion im Committee on Ways and Means, dem für internationalen Handel zuständigen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses – vor, ein Kapitel des TPP-Abkommens zum Thema Währungsmanipulation auf den IWF-Richtlinien basieren zu lassen. Anhand dieser Richtlinien lassen sich Länder identifizieren, die trotz eines hohen Leistungsbilanzüberschusses, langfristig in großem Maßstab ausländische Vermögenswerte ankaufen und somit eine Aufwertung des Wechselkurses verhindern – genau das Problem, das wir vermeiden wollen. (Ich habe mich gemeinsam mit Sander Levin mit einigen dieser Fragen auseinandergesetzt, spreche an dieser Stelle aber nur für mich selbst.)

Geldpolitischer Handlungsspielraum wird nicht gefährdet

Als drittes Argument gegen die Aufnahme von Bestimmungen zur Verhinderung von Manipulationen ins Transpazifische Partnerschaftsabkommen wird vorgebracht, dass diese Amerikas Fähigkeit gefährden würden, geldpolitische Impulse zu geben. Darin spiegelt sich allerdings ein grundlegendes Missverständnis der Thematik wider. Ein gut konzipiertes Kapitel zum Thema Währungsmanipulation im TPP-Abkommen würde die geldpolitische Unabhängigkeit der USA nicht beeinträchtigen.

Konventionelle Geldpolitik funktioniert durch die Veränderung kurzfristiger Zinssätze und schließt den Ankauf und Verkauf von Staatsanleihen mit kurzer Laufzeit ein. Eine Intervention am Devisenmarkt – der Ankauf und Verkauf von Fremdwährungen – gehört nicht dazu.

Ebenso wenig ist der Ankauf oder Verkauf ausländischer Vermögenswerte Gegenstand der Quantitativen Lockerung (QE), die in den letzten Jahren die Geldpolitik vieler großer Zentralbanken bestimmt hat. Bei der QE kauft die US-Notenbank Vermögenswerte – und kündigt diesen Kauf an; der einzige Unterschied ist, dass diese Vermögenswerte US-Staatsanleihen mit längerer Laufzeit und durch Hypotheken gesicherte Wertpapiere unterschiedlicher Art sind, die allesamt auf US-Dollar lauten.

Das vierte Argument lautet, dass gegenwärtig keines der großen Länder seinen Wechselkurs manipuliert (der Renminbi hat seit Mitte der 2000er Jahre aufgewertet) und somit kein Grund zur Sorge besteht. Es gibt allerdings auch nichts, was China oder jedes andere Land daran hindern würde, erneut im großen Maßstab auf Interventionen am Devisenmarkt zurückzugreifen, sofern es das möchte. Da es gegenwärtig keine diplomatischen Spannungen wegen der Wechselkurse gibt, ist der Zeitpunkt günstig, um das Thema zur Sprache zu bringen.

Der Widerstand wird überschätzt

Als letzter Grund gegen ein Währungskapitel im TPP-Abkommen wird angeführt, dass sich die Länder, die das Abkommen aushandeln, ohnehin nie darüber einigen könnten. Betrachtet man die beteiligten Länder im Einzelnen, lässt sich dieses Argument jedoch nicht aufrechterhalten.

Kanada, Australien und Neuseeland, entwickelte Volkswirtschaften mit flexiblen Wechselkursen, wollen keine Währungsmanipulation fördern. Chile, ein Land mit mittlerem Einkommen, das seit langem eine solide und verantwortungsvolle makroökonomische Politik verfolgt, ist kein Befürworter von Währungsmanipulation. Mexiko und Peru haben viel zu befürchten, wenn andere Länder erneut zu Währungsmanipulatoren werden.

Japan, das jetzt seine eigene Version der quantitativen Lockerung betreibt, bereitet eine mögliche Währungsmanipulation durch andere Länder, so etwa Südkorea und China, ebenfalls Sorgen. Malaysia und Singapur, die große Bestände an Währungsreserven aufgebaut haben, sollten sich heute ebenfalls besorgter über Währungsmanipulationen ihrer Handelspartner zeigen. Vietnam hat viel gravierendere Fragen im Zusammenhang mit der TPP zu klären, insbesondere in Bezug auf arbeitsrechtliche Bestimmungen. Und Brune, mit einer Bevölkerung von weniger als 500.000 Einwohnern, dürfte keine Einwände erheben.

Währungsmanipulation ist ein echtes Problem, das erheblichen Schaden verursacht. Das TPP-Abkommen – sofern ein Streitbeilegungsmechanismus eingerichtet wird, mit dem geringfügige Beschwerden schnell abgehandelt werden können und der eine Fokussierung auf ernsthafte Fälle ermöglicht – ist vielleicht die beste Gelegenheit für eine Lösung des Problems.

Aus dem Englischen von Sandra Pontow

Copyright: Project Syndicate, 2015.
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