ExklusivFinanzaufseher warnen vor CFD-Geschäften – aber wetten selbst

Bafin-Chef Felix Hufeld: Die Finanzaufsicht steht im Wirecard-Skandal schwer in der Kritikdpa

Für Privatanleger hält die deutsche Finanzaufsicht Contracts for Difference (CFD) nicht gerade für eine besonders geeignetes Finanzanlage. Bei CFD handelt es sich um hoch spekulative Derivate, bei denen mit großen Hebeln und entsprechenden Verlustrisiken auf Währungen, Aktien oder Rohstoffe gewettet wird. In nicht seltenen Fällen übersteigen bei einzelnen Geschäften die Verluste auch den Kapitaleinsatz.

Seit 2017 beschränkt die Bafin daher den Vertrieb dieser Finanzprodukte, die vor allem von Daytradern gehandelt werden – die auf Tagesbasis spekulieren und dafür viel Zeit vor dem Rechner investieren. Hintergrund dieser sogenannten Produktintervention der Behörde: Die deutschen Aufseher haben – ebenso wie ihre Kollegen der EU-Wertpapieraufsicht ESMA – bei Differenzkontrakten „erhebliche Bedenken für den Anlegerschutz“. Im Juli 2019 erließ die Bafin eine unbefristete Allgemeinverfügung, die für CFD eine Begrenzung von Hebeln und Verlusten vorschreibt. CFD-Anbieter dürfen Anleger auch nicht mit Startguthaben oder Rabatten ködern und müssen sie im Vertrieb vor einem möglichen Totalverlust warnen. Als die Bafin im Sommer 2020 überprüfte, ob sich die Broker an die strikten Beschränkungen halten, stellte sie bei der Hälfte der CFD-Anbieter Verstöße fest.

Doch die Bedenken und Interventionen der Behörde haben einige ihrer Mitarbeiter nicht davon abgehalten, privat schwunghaft mit diesen besonders spekulativen Papieren zu wetten. Von Anfang 2018 bis Ende September 2020 haben Bafin-Beschäftigte 298 Geschäfte mit CFD aufgeführt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor geht, die Capital ausgewertet hat. Insgesamt handelten neun Mitarbeiter aus verschiedenen Abteilungen mit den Papieren.

Mehr als die Hälfte aller Geschäfte (174) entfielen demnach auf das Jahr 2019. Besonders aktiv in dieser Zeit: ein Mitarbeiter der Wertpapieraufsicht, der in manchen Monaten nahezu täglich mit CFD auf Basis von Währungen handelte und 2019 auf 137 Geschäfte kam. In den ersten neun Monaten 2020 wickelten andere Bafin-Mitarbeiter dann 97 CFD-Geschäfte ab, die sich vor allem auf Aktien als Basiswerte bezogen. Um welche konkreten Aktien es sich handelte, wird in der aktuellen Antwort der Bundesregierung nicht ausgewiesen. Nach früheren Recherchen von Capital sind allerdings zehn CFD-Geschäfte eines Mitarbeiters aus der Versicherungsaufsicht aus dem Mai 2020 bekannt, die sich auf die Aktie des inzwischen insolventen Zahlungsdienstleisters Wirecard bezogen.

Auf Anfrage wollte die Bafin die CFD-Geschäfte ihrer Beschäftigten nicht kommentieren. Tatsächlich waren die Transaktionen nach den internen Regeln der Aufsicht zulässig. Für Differenzkontrakte bestehen lediglich die gleichen Insiderhandelsverbote und Meldepflichten wie für andere private Finanzgeschäfte. Allerdings lassen sich CFD nicht wie Aktien und andere Zertifikate über eine Wertpapierkennnummer (ISIN) identifizieren, was eine Überprüfung des konkreten Geschäfts erschwert. Laut Bundesregierung müssen die Bafin-Mitarbeiter bei CFD den jeweiligen Emittenten des Papiers und „weitere Identifikationsmerkmale“ im internen Meldesystem der Behörde angeben. Im „Einzelfall“ sei eine „weitergehende Prüfung“ erfolgt, heißt es in ihrer Antwort.

Infolge des Wirecard-Skandals und des Bekanntwerdens von einer großen Zahl von Mitarbeitergeschäften mit Wirecard-Papieren vor allem in den Monaten vor der Insolvenz hatte Behördenchef Felix Hufeld bereits im Herbst allgemeine Beschränkungen erlassen. Seit Oktober dürfen die Aufseher keine Papiere mehr von Finanzunternehmen mit Sitz oder Niederlassung in der EU handeln – darunter von solchen, die von der Bafin beaufsichtigt werden. Laut der Antwort auf die FDP-Anfrage gilt diese Regelung auch für CFD, wenn der „Hauptzweck der Anlage“ in Anleihen, Aktien oder Derivaten von Finanzunternehmen besteht. Im Rahmen des Gesetzes für Stärkung der Finanzmarktintegrität, das die Bundesregierung als Reaktion auf den Wirecard-Skandal beschlossen hat, sind zudem weiter gehende Handelsbeschränkungen für Bafin-Mitarbeiter vorgesehen.

Scharfe Kritik an den Finanzwetten äußerte die parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion, Bettina Stark-Watzinger. Es sei „wie eine Realsatire“, wenn einige Mitarbeiter der Finanzaufsicht ausgedehnte CFD-Geschäfte betreiben, sagte die Finanzexpertin. „Wer nimmt eine Aufsicht ernst, die den CFD-Handel als hoch riskant einstuft, obwohl deren Mitarbeiter selbst damit spekulieren?“ Der Staat müsse sich selbst an das halten, was er von anderen verlange, fügte Stark-Watzinger hinzu. Daher seien die eingeführten Handelsverbote zwar ein wichtiger Schritt. Allerdings fehle es in der Bafin an der Einsicht, dass Fehler gemacht worden seien. „Hufeld sollte sich für die Fehler entschuldigen und nicht weiter die Mär erzählen, dass die Bafin alles richtig gemacht habe.“

Auffällige Wirecard-Deals

Neue Erkenntnisse gibt es auch zu auffälligen Wirecard-Geschäften von Beschäftigten der Finanzaufsicht, zu denen nach der Pleite des Konzerns im Juni eine interne Sonderprüfung veranlasst wurde. In den Jahren 2018 bis 2020 hatten 85 der rund 2.700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörde etwa 500 Mal mit Wirecard gehandelt, einige von ihnen auch mit hoch riskanten Zertifikaten. Besonders aktiv waren dabei zwei Beschäftigte aus der Abteilung WA2, die unter anderem für Marktaufsicht und die Überwachung von Leerverkäufen zuständig ist – was bei Wirecard relevante Themen waren, auch wenn die Wirecard AG selbst nicht unter der Aufsicht der Bafin stand.

Allein in den letzten drei Monaten vor der Pleite meldeten diese beiden Beschäftigten zusammen knapp 40 Geschäfte mit Bezug zu Wirecard, also mit Aktien und Derivaten. Wie nun aus einer neuen Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hervor geht, kauften die beiden Mitarbeiter Ende April und Anfang Mai unter anderem auch zwei Zertifikate, die auf fallende Kurse setzten. Wenige Tage später verkauften sie die Papiere wieder. In zwei weiteren Fällen handelten die Kollegen ebenfalls mit den gleichen Wirecard-Derivaten – auch in diesen Fällen an den gleichen Tagen oder nur kurz versetzt.

In seiner Antwort betonte das Ministerium von Olaf Scholz (SPD), dem die Bafin unterstellt ist, dass die betreffenden Beschäftigten aus dem für „Marktanalyse“ zuständigen Referat bei ihren Geschäften jedoch „keine Kenntnisse von Insiderinformationen“ gehabt hätten. Ein entsprechendes Votum der Vorgesetzten liege vor. Aus der Tatsache, dass die Kollegen Geschäfte mit den gleichen Finanzprodukten parallel abgewickelt haben, ergibt sich aber, dass sie sich bei ihren privaten Investments abgestimmt haben müssen. Dabei war Wirecard kein Einzelfall: Auch bei Wertpapieren anderer Unternehmen agierten die beiden wie ein kleiner „Trading Club“ – was zu der Frage führt: Tauschten sich auch andere Bafin-Leute in der Kantine oder beim Feierabendbier über Finanzanlagen aus?