RegulierungFacebook vs. Australien - ein Streit mit Folgen

Facebook sperrte zwischenzeitlich australische MedieninhalteGetty Images

Worum ging es bei dem Streit zwischen Australiens Regierung und Facebook ?

Der Konflikt zwischen Australiens Regierung und Google und Facebook hat sich am  geplanten „Media News Bargaining Code“ entzündet. Es sieht vor, dass Internetkonzerne wie Facebook und Google für die Verbreitung fremder Medieninhalte Geld an deren Urheber, die lokalen Verlage, zahlen. Bis zuletzt liefen beide Konzerne daher Sturm gegen den Vorstoß. Facebook ließ Mitte Februar schließlich Taten Folgen und blockte australische Nachrichten- und Regierungsseiten von seiner Plattform. Google hatte im Vorfeld mit ähnlichen Schritten gedroht, sich letztlich aber doch auf Verhandlungen mit den Verlagen eingelassen. Die australische Regierung schoss daraufhin gegen Facebook und kündigte an, ihre Impfkampagne dort nicht zu bewerben. Nach der jüngsten Einigung hat Facebook versprochen, die Nachrichteninhalte in den kommenden Tagen wieder freizugeben.

Was ist am neuen Gesetzesentwurf anders?

Im Kern bleibt der „Media News Bargaining Code“ weiterhin so bestehen, wie von der australischen Regierung geplant: Die Internetkonzerne sollen sich für die Inhalte, auf die sie verlinken, mit den australischen Verlagen auf eine bestimmte Summe einigen. Gelingt das nicht, soll ein Schiedsgericht über die Zahlungen entscheiden – entweder zugunsten der Plattformen oder zugunsten der Verlage. Vor allem dieser Punkt war Facebook ein Dorn im Auge. Zu den Änderungen gehört, dass für diese Verhandlungsphase zwei Monate Zeit bleiben. Außerdem sollen bisherige Vereinbarungen zwischen Verlagen und digitalen Plattformen berücksichtigt werden, bevor die Regelungen der neuen Verordnung greifen.

Wieso wollte Australien eine gesetzliche Regelung?

Das Gesetz ist eine Reaktion auf die einbrechenden Werbeeinnahmen australischer Medienunternehmen. Demnach entfallen in Australien von 100 Dollar Ausgaben für Online-Werbung 53 Dollar an Google, 28 Dollar an Facebook und 19 Dollar an alle anderen Anbieter, wie Untersuchungen der australischen Wettbewerbsbehörde ergeben haben. Laut einem Bericht der australischen Regulierungsbehörden aus dem Jahr 2019 haben viele Medienhäuser eine schwächere Verhandlungsposition, wenn sie die Vergütung ihrer Inhalte mit den großen Online-Plattformen festlegen wollen. Eigentlich wollte die australische Regierung deshalb eine freiwillige Vereinbarung erreichen. Wegen mangelnder Fortschritte schwenkte Canberra schließlich auf den Weg per Gesetz um.

Australien ist kein Einzelfall. Wo könnte es künftig noch zu Regulierungen kommen?

Vor allem Facebook befürchtet, dass das Vorgehen der Regierung in Canberra auf andere Staaten eine Signalwirkung ausüben könnte. Zumindest für Kanada, wo Kulturminister Steven Guibeault bereits angekündigt hat, einen ähnlichen Vorstoß wie in Australien voranzutreiben, scheint das zuzutreffen. In Europa ist eine Überarbeitung von Urheberrechtsvorschriften bereits im Mai 2019 beschlossen worden, bis Juni sollen die einzelnen Mitgliedstaaten die entsprechende Richtlinie umsetzen. Im Fokus steht dabei aber weniger die Bezahlung für Nachrichteninhalte, sondern die Hoheit der Medien über ihre Texte. Die jüngst geplante Allianz des Softwarekonzerns Microsoft mit vier europäischen Presseverlagen zielt auf ein ähnliches Modell wie das australische ab.

Was versprechen sich die Beteiligten von dieser Kooperation?

Zwar greift in der Europäischen Union bereits das Leistungsschutzrecht, das verhindern soll, dass Online-Plattformen Geld mit fremden Inhalten verdienen. In der am Montag veröffentlichten Stellungnahme kritisieren Microsoft und die Verlage aber, dass es weitere „regulatorische Maßnahmen“ braucht, wenn Verhandlungen zwischen Presseverlegern und den großen Tech-Konzernen zu fairen Resultaten führen sollen. Microsoft spielt dabei in der Verbreitung und Nutzung von Nachrichteninhalten keine sonderlich große Rolle. Beobachter sehen in dem Vorstoß des Konzerns deshalb auch den Versuch – in deutlicher Gegenposition von Konkurrenten wie Google, die eigenen Suchmaschine Bing als Plattform für Nachrichteninhalte relevanter zu machen.

Was droht Facebook in den USA?

In den USA geht es nicht um Medieninhalte. Die US-Regierung und viele Bundesstaaten ziehen vielmehr gegen den Konzern vor Gericht, um ihn zu zerschlagen. Der Vorwurf lautet unfairer Wettbewerb. Ob es tatsächlich zu einer Zerschlagung kommen wird, gilt als unsicher. Aber härtere Auflagen für das soziale Netzwerk liegen im Bereich des Möglichen. Das wiederum wäre Rückenwind für die Regulierungsbehörden rund um den Erdball.