KolumneEuropa im Griff der Populisten

Nouriel Roubini
Nouriel Roubini
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Nouriel Roubini ist Vorsitzender von Roubini Global Economics und Professor an der Stern School of Business der New York University. Er ist als „Dr. Doom“ bekannt. Der Name wurde Roubini verliehen, weil er 2008 die Immobilienblase vorhersagte. Sie können ihm hier auf Twitter folgen.


Der jüngste Wahlsieg der konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen bestätigt einen aktuellen Trend in Europa: den Aufstieg des illiberalen Staatskapitalismus unter der Führung rechtspopulistischer, autoritärer Persönlichkeiten. Man kann diese Entwicklung als Putinomics in Russland, Órbanomics in Ungarn, Erdoğanomics in der Türkei oder als Jahrzehnt der Berlusconomics in Italien bezeichnen, von denen sich das Land immer noch erholt. Zweifellos werden wir bald Kaczyńskinomics in Polen erleben.

Dabei handelt es sich in allen Fällen um Variationen des gleichen dissonanten Themas: Ein nationalistischer Politiker kommt an die Macht, wenn die wirtschaftliche Misere einer chronischen säkularen Stagnation weicht. Dieser gewählte autoritäre Machthaber macht sich anschließend daran, die politischen Freiheiten durch eine strikte Kontrolle der Medien, vor allem des Fernsehens, zu beschränken. Dann verfolgt er (bisher handelte es sich ausschließlich um Männer, obwohl Marine Le Pen in Frankreich im Fall ihrer Machtübernahme sehr gut in dieses Muster passen würde) eine Oppositionsagenda gegenüber der Europäischen Union (falls das Land Mitglied ist) oder gegenüber anderen Institutionen mit supranationaler Regierungsgewalt.

Außerdem wendet er sich gegen Freihandel, Globalisierung, Einwanderung und ausländische Direktinvestitionen und begünstigt einheimische Arbeitskräfte und Firmen, insbesondere Staatsbetriebe und private Unternehmen sowie Finanzgruppen mit Verbindungen zu den Mächtigen. In manchen Fällen werden solche Regierungen von offen rassistischen und nativistischen Parteien unterstützt oder diese verleihen der Regierung einen noch stärker autoritären und antidemokratischen Charakter.

Schnittstellen zwischen rechts und links

Zwar sind derartige Kräfte in den meisten Ländern Europas noch nicht an der Macht. Aber fast überall steigen ihre Beliebtheitswerte: Le Pens Nationale Front in Frankreich, Matteo Salvinis Lega Nord in Italien und Nigel Farages Unabhängigkeitspartei (UKIP) in Großbritannien betrachten Russlands illiberalen Staatskapitalismus als Vorbild und den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Führungspersönlichkeit, die es verdient, bewundert und nachgeahmt zu werden. Auch in Deutschland, den Niederlanden, Finnland, Dänemark, Österreich und Schweden wächst die Beliebtheit rechtspopulistischer Parteien, die sich gegen die EU und Zuwanderung wenden.

Tendenziell sind die meisten dieser Parteien gesellschaftspolitisch konservativ ausgerichtet. Doch deren Wirtschaftspolitik hat viel mit linkspopulistischen Parteien wie der Syriza in Griechenland (vor ihrer Kapitulation vor den Gläubigern), der Podemos in Spanien und der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien gemeinsam. Sie gibt sich marktfeindlich und ist voller Angst, dass liberaler Kapitalismus und Globalisierung die nationale Identität und Souveränität untergraben könnten. Ebenso wie zahlreiche Anhänger radikaler Linksparteien in den 1930er-Jahren eine Kehrtwende vollzogen und schließlich autoritäre Rechtsparteien unterstützten, scheinen die Wirtschaftsideologien der populistischen Parteien von heute in vielerlei Hinsicht ineinander zu fließen.

In den 1930er-Jahren führten wirtschaftliche Stagnation und Depression zum Aufstieg Hitlers in Deutschland, Mussolinis in Italien und Francos in Spanien (neben anderen autoritären Führern). Die illiberalen Spitzenpolitiker heutiger Prägung agieren politisch vielleicht noch nicht so aggressiv wie ihre Vorgänger in den 1930er-Jahren, dennoch verfolgen sie einen ähnlichen Stil im Hinblick auf ökonomischen Korporatismus und Autokratie.