Corona-Hilfen EU-Gipfel: Fünf Zahlen zum 1,8-Billionen-Euro-Deal

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel beim Sondergipfel des Europäischen Rates
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel beim Sondergipfel des Europäischen Rates
© IMAGO / Xinhua
Nach tagelangen Verhandlungen steht der EU-Haushalt und mit ihm das Finanzpaket an europäischen Corona-Hilfen. Fünf Zahlen zum billionenschweren Kompromiss

Vier Verhandlungstage und -nächte, 91,5 Stunden, 27 Staats- und Regierungschef – und schließlich ein Kompromiss dafür, wie es in Europa weitergeht . Das Ergebnis der Verhandlungen: Ein EU-Haushalt von 1,8 Bio. Euro, mit einem Corona-Hilfsprogramm von 750 Mrd. Euro.

Vor allem wegen zwei Streitpunkten war der Sondergipfel des Europäischen Rats , der eigentlich schon am Samstag enden sollte, in die Verlängerung gegangen: Die Höhe der Zuschüsse im Corona-Paket und die Knüpfung von EU-Geldern an die Einhaltung der Rechtstaatlichkeit . Montagabend erreichten die Länderchefs eine vorläufige Einigung , seit Dienstagfrüh ist der „Deal“, wie Ratspräsident Charles Michel twitterte, offiziell.

Wie der Wiederaufbaufonds und der billionenschwere Finanzrahmen konkret aussehen und was sie enthalten, hat Capital in fünf Zahlen zusammengefasst.

390 Mrd. Euro Zuschüsse im Wiederaufbaufonds

Schon im ursprünglichen Entwurf, den die EU-Komission Ende Mai präsentiert hatte , sollte das Corona-Hilfsprogramm 750 Mrd. Euro groß sein. Zwei Drittel des Geldes sollten als nicht rückzahlbare Zuschüsse an die betroffenen Mitgliedsstaaten gehen, ein Drittel in Form von Krediten. Den sparsamen Staaten, darunter die Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemärk war dieses Verhältnis aber zu großzügig . Im endgültigen Kompromiss zum Corona-Programm liegen die Zuschüsse bei 390 Mrd. Euro, 312,5 Mrd. Euro gehen direkt an staatliche Investitionen und Reformen, der Rest wird über verschiedene Programme verteilt. Die Kredite belaufen sich auf 360 Mrd. Euro.

1074,3 Mrd. Euro für den Haushalt

Auch der Haushalt fiel im Vergleich zum Vorstoß im Mai um 26 Mrd. Euro kleiner aus. Anstatt 1,1 Bio. Euro umfasst der siebenjährige Finanzrahmen von 2021 bis 2027 jetzt 1074,3 Mrd. Euro. Etwa ein Drittel der Mittel sind für Agrarsubventionen und die Unterstützung für benachteiligte Regionen vorgesehen.

Die beiden Kernziele des neuen Haushalts, Klimapolitik und Digitalisierung, mussten in den Verhandlungen allerdings Federn lassen. Das Programm zur Klimaneutralität, der „Just Transition Fund“ schrumpfte auf knapp ein Viertel und umfasste zuletzt noch 10 Mrd. Euro. Auch das Forschungsprogramm Horizon Europe enthielt am Ende noch fünf Mrd. Euro anstatt der ursprünglich geplanten 13,5 Mrd. Euro. Das „Digitale Europe Programme“, das die Digitalisierung innerhalb Europas vorantreiben sollte, machte zuletzt rund 6,8 Mrd. Euro aus – ein Rückgang um knapp ein Fünftel.

Rund 3,7 Mrd. Euro Nettozahler-Rabatt für Deutschland

Grund für die Einsparungen war ein Kompromiss bei den Beiträgen zum Haushalt – vor allem zugunsten der sparsamen Staaten. Sie sollen als Netto-Beitragszahler höhere Rabatte auf ihre Jahresbeiträge am neuen Haushalt bekommen. Die Niederlande erhalten demnach 1,92 Mrd. Euro Nachlass – ein Plus von 345 Mio. Euro gegenüber dem bisherigen Vorschlag. Österreich bekommt mit 565 Mio. Euro mehr als doppelt so viel Rabatt als bisher. Auch Deutschland erhält einen Rabatt auf seinen Beitrag, er bleibt allerdings unverändert bei 3,67 Mrd. Euro pro Jahr.

650 Mio. Euro für ostdeutsche Regionen

Dafür profitiert Deutschland an anderer Stelle: Im neuen Haushalt ist außerdem eine Sonderzahlung für ostdeutsche Regionen vorgesehen. Rund 650 Mio. Euro sollen aus dem europäischen Strukturfonds an sogenannte Übergangsregionen gehen. Das Geld soll dort in die wirtschaftliche Entwicklung fließen und vor allem Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung stärken. Auch einige andere EU-Länder erhalten Unterstützung aus dem Fonds, darunter Belgien mit 200 Mio. Euro und Tschechien mit 1,56 Mrd. Euro.

Neue Einnahmequelle geplant: 80 Cent pro Kilo Plastikmüll

Für den Corona-Wiederaufbaufonds soll sich die EU-Kommission an den Finanzmärkten Geld leihen. Die aufgenommenen Schulden sollen bis 2058 zurückgezahlt werden. Um die Rückzahlung zu erleichtern, sieht der finale Kompromiss auch einige neue Einnahmequellen für die Kommission vor. Eine Plastikabgabe von 80 Cent für jedes Kilo an nicht recyceltem Plastikmüll soll schon im Januar 2021 kommen. Danach will die Kommission außerdem weitere Vorschläge zu einem CO2-Ausgleichsmechanismus zur Besteuerung von Warenimporten entsprechend der angefallenen CO2-Emissionen und einer Digitalsteuer machen und bis 2023 auf den Weg bringen.

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