EU-Gipfel7 wichtige Fragen zum EU-Gipfel

Ratspräsident Michel, Kanzlerin Merkel, Kommissionschefin von der Leyen und Parlamentspräsident Sassoli: Auf ihr Verhandlungsgeschick wird es ankommenimago images / Xinhua

Wenn die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Freitag zu ihrem Haushaltsgipfel zusammenkommen, handelt es sich um Krisengespräche der besonderen Art. Es geht nicht nur um den ersten Etat ohne Großbritannien, das Brexit-bedingt als Beitragszahler ausfällt. Vor allem bremst die Corona-Krise die Volkswirtschaften der Mitgliedsstaaten gerade jäh aus. Sie sollen mit einem beispiellosen Wiederaufbaupaket neuen Schwung bekommen. Allerdings schürt die Krise hier und da nationalistische Tendenzen, weshalb Bundeskanzlerin Angela Merkel – Deutschland ist seit Anfang Juli Ratspräsident – auf jeden Fall ein starkes Signal des Zusammenhalts im Binnenmarkt aussenden wil.

#1 Wie steht es um die Wirtschaft in der Corona-Krise?

Nach der jüngsten Prognose der EU-Kommission wird Europas Wirtschaft stärker schrumpfen als erwartet. Für die Eurozone wird ein Rückgang von 8,7 Prozent befürchtet. In Italien, Spanien und Frankreich soll die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr gar um über zehn Prozent sinken. Erst im nächsten Jahr dürften die drei größten Volkswirtschaften nach Deutschland sich wieder erholen. Schlechter als noch im Mai sind – Stand Juli – auch die Erwartungen an die gesamte EU mit einem Minus von 8,3 Prozent. Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni betont zudem, dass die Unsicherheiten groß bleiben: eine mögliche zweite Infektionswelle, ein starker Anstieg der Arbeitslosenzahlen, Pleitewellen, mögliche Turbulenzen an den Finanzmärkten und ein Scheitern der Brexit-Verhandlungen. Gründe genug, um einen starken Anschub zu geben.

#2 Soll der Aufbaufonds Krisenschäden reparieren?

Der Vorschlag der EU-Kommission für ein beispielloses Paket im Volumen von 750 Mrd. Euro zielt darauf ab, der Wirtschaft Vertrauen einzuhauchen und mit gezielten Investitionen Wachstumsperspektiven zu schaffen. Ein Novum ist dabei, dass davon zwei Drittel schuldenfinanziert und als Zuschüsse an Mitgliedsstaaten vergeben werden sollen. Darum wird hart gerungen. Einige EU-Länder befürchten, dass überschuldete Hauptstädte unverdient die Hand aufhalten und Reformen vernachlässigen. Unklar ist, an welche Kriterien man die Verteilung knüpft – an der Schwere der Arbeitslosigkeit etwa, oder an Krisenschäden – und mit welchem Schlüssel Gelder anteilig vergeben werden. Es soll nationale Pläne für förderwürdige Projekte geben, die die Wirtschaft weniger schockanfällig machen. Sie müssen geprüft, abgesegnet und kontrolliert werden. Sehr viele Details dieser „Governance“ sind noch ungelöst.

#3 Warum ist der Fonds an den EU-Haushalt gekoppelt?

Gelder aus dem Wiederaufbaufonds werden nicht sofort sprudeln, sondern nach Meinung von EU-Experten zum großen Teil erst ab 2022. Als unmittelbare Stütze im Corona-Schock fallen sie damit aus. Für rasch abfließende Unterstützung könnten beispielsweise bestehende Strukturfonds der EU genutzt werden. Das von der EU-Kommission geschnürte Aufbau-Paket enthält aber auch Anpassungen im mittelfristigen Finanzrahmen (MFF), der immer für sieben Jahre gesteckt wird. Außerdem ist der EU-Haushalt das Vehikel, über das die Mittel verteilt werden, die die Kommission als Schulden aufnimmt. Ohne Geld aus dem Corona-Topf sollte der Haushalt 1,1 Billionen Euro groß werden. Um den „sparsamen Vier“ aus Österreich, den Niederlanden, Dänemark und Schweden entgegenzukommen, hat Ratspräsident Charles Michel vor dem Gipfel als Kompromiss einige Kürzungen vorgeschlagen.

#4 Wie soll der Etat nach aktuellem Stand aussehen?

Auf der Grundlage von Sondierungen bei den Mitgliedsstaaten, die empfindliche Widerstände signalisieren, empfiehlt Michel einen Haushaltsrahmen, der 26 Mrd. Euro geringer ausfällt als nach dem Entwurf der Kommission. Einschnitte in die Pläne von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll es bei Forschung, Entwicklungshilfe, Migrations- und Grenzmanagement geben. Auch dagegen regt sich jedoch bereits Opposition. Agrarsubventionen und die sogenannten Kohäsionsfonds für schwächere Wirtschaftsregionen ließ Michel unangetastet. Beide Bereiche sind wichtige Eckpunkte für Frankreich und die osteuropäischen Länder. Rund 30 Prozent der Mittel aus EU-Haushalt und Aufbaufonds will Michel für den Klimaschutz reservieren.

#5 Ist der Streit zwischen den Staaten überwindbar?

Es scheint ein weiter Weg. Uneins sind sich die 27 noch grundsätzlich über die Größe, Struktur und Verteilungsschlüssel des Wiederaufbaufonds, der auch Next Generation EU genannt wird. 500 Mrd. Euro an EU-Schulden, die als nicht rückzahlbare Zuschüsse an einzelne Länder verteilt werden, sind für viele Länder schwer verdaulich. Sie halten dagegen, dass Darlehen meist umsichtiger und klüger eingesetzt werden. Berichten zufolge will Den Haag sich vorbehalten, gegen Auszahlungen auch mal ein Veto einzulegen, wenn geförderte staatliche Investitionen und Reformen in die falsche Richtung gehen. Als „richtig“ sieht Österreich etwa die Entwicklung einer guten digitalen Infrastruktur und technologischen Wandel zugunsten des Klimaschutzes.

Eine mögliche Lösung bietet Ratspräsident Michel: Nationale Aufbauprogramme sollen in der Planung und Ausführung mit qualifizierten Mehrheitsvoten im Ministerrat begleitet werden. Offen ist auch, ab wann der Schuldenberg – teilweise durch neue Eigenmittel wie aus einer Plastiksteuer – wieder abgetragen werden soll. Ab 2028? Oder, wie Deutschland fordert schon ab 2026?

#6 Welche Rolle spielt Deutschland in dem Tauziehen?

Deutschland stimmt einer Schuldenfinanzierung nach langem Zögern und Konsultationen mit Frankreich zu, weil die Corona-Krise eine wirkliche Ausnahmesituation darstelle. Merkel hat auch klar gemacht, dass ein Fonds „wuchtig“  sein muss und nicht auf Zwergengröße zurückgestutzt werden dürfe. Wichtig war der Kanzlerin zudem, auf die Südländer zuzugehen. Vor dem Gipfel empfing sie den italienischen Amtskollegen Giuseppe Conte und Spaniens Pedro Sánchez. Beide Länder wollen möglichst freie Hand für Hilfsgelder haben. Im Beisein Contes unterstrich die Kanzlerin jedoch, Solidarität sei an Konditionen geknüpft – an Reformen oder Normen der Rechtsstaatlichkeit. „Es muss eine besondere Kraftanstrengung sein, die deutlich macht, Europa möchte in dieser schweren Stunde zusammenstehen“, sagte die Kanzlerin. „Die Aufgabe ist riesig, und deswegen muss die Antwort auch groß sein.“

#7 Was passiert, wenn keine Einigung erzielt wird?

Es wäre nicht das erste Mal, dass mehrere Gipfel für Einigungen von solcher Tragweite notwendig werden. Der Belgier Michel signalisierte in seiner Einladung zum Sondergipfel: der roten Linien seien genug definiert, nun sei es an der Zeit, sich zusammenzuraufen. Selbst Merkel hat als erfahrene Verhandlerin die Möglichkeit eines Folgetreffens bereits offengehalten. Vor allem die wirtschaftlich am stärksten angeschlagenen Länder wünschen sich aber ein rasches Einvernehmen herbei. Je schneller ein deutliches europäisches Signal zur Belebung der Konjunktur erfolgt, um so besser.

 


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