GastkommentarEnergieforderungen mit provinziellem Stallgeruch

Kohlekraftwerk Niederaussem
Kohlekraftwerk NiederaußemGetty Images

Am Mittwoch fand ein Papier der Nordrhein Westfälischen Landesregierung mit „möglichen Punkten für die Koalitionsverhandlungen im Bund“ seinen Weg in die Öffentlichkeit. Es gleicht auffällig oft dem FDP-Wahlprogramm. Knapp 24 Stunden vor Beginn der Energie-Verhandlungen wohl kaum Zufall. Das Papier war weniger für die möglichen Regierungspartner als für die Öffentlichkeit geschrieben. In Berlin werden derzeit vor allem Narrative verhandelt. Egal was faktisch herauskommt, am Ende will man dem Volk diese Schlagzeilen präsentieren: Hurra, es gibt Reformen! Der Markt wird gestärkt. Die Strompreise sinken. Die Verbraucher werden entlastet. Und wer hat’s erfunden? Das Gelbe im Ei von Jamaika!

Doch es lohnt sich, genauer hinzuschauen. Zu Risiken und Nebenwirkungen der 15 Forderungen befragen Sie bitte die Wissenschaft. Und siehe da, die Energieforderungen haben provinziellen Stallgeruch und weisen statt in die Zukunft den Weg in die Vergangenheit. Hier einige Punkte, an denen sich das festmachen lässt:

Forderung 1: „Offene Leistungsmärkte einführen, in denen alle Stromanbieter die dem Verbraucher zugesagte Leistung durch Versorgungsgarantien absichern müssen“.
Der Wortgeklingel aus Offen–Leistung–Märkte–Leistung ist liberale Musik in Reinkultur und wird stramm mit konservativen Noten durchsetzt: Zugesagt–Garantien–absichern–müssen. Doch was nach harten Bandagen im freien Markt klingt, ist bei genauerem Sinne eine doppelt gesteppte Hängematte: Gemeint sind nämlich „Kapazitätsmärkte“.

Hinter dem Begriffsmonstrum verbirgt sich ein massiver Eingriff in den freien Markt, nämlich vor allem eine teure Subvention von alten und ineffizienten Kohlekraftwerken. Der einstige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte das mal spöttisch „Harz IV für Kohlekraftwerke“ genannt. Und die noch amtierende Bundesregierung hatte sich aus gutem Grund gegen die Einführung ausgesprochen. Denn in Zeiten mit hohen Überkapazitäten würden Kapazitätsmärkte den Kohlekraftwerksbetreibern hohe Subventionen bescheren und die Strompreise explodieren lassen.

Forderung 2 überrascht durch einen Kontrapunkt: „Die Entsolidarisierung verringern.“
Will die FDP etwa ausgerechnet ihrer Kernwählerschaft an den Kragen?! Wer Strom aus einer eigenen Solaranlage bezieht, – wer bitte denkt hier nicht an den schwäbischen Zahnarzt? –, also der Eigenverbraucher, soll „netzdienlicher“ werden, indem zum Beispiel bei Netzengpässen Abschläge erfolgen. Der Grundpreis von Stromtarifen soll „als Infrastrukturbeitrag aller Netzanschlussnehmer“ erhöht werden. Was nach Oktoberrevolution aussieht, entpuppt sich bei genauem Hinsehen als Geschenk an die Zaren in den Großkonzern, denen die wachsende Zahl von Eigenstromerzeugern, insbesondere Solaranlagenbesitzern, die Vormacht im Energiesektor streitig macht.

Energiesteuern sind ein perfektes Jagdrevier für die FDP

Wieder ganz im Takt des Wahlkampfs-Tangos sollen beim Netzausbau (Forderung 3) „smarte Lösungen und Innovationen“ gefördert werden. Klingt gut, ist aber sehr vage. Klar ist nur: Durch einen weiteren teuren Netzausbau werden die Renditen für Netzbetreiber steigen. Das ist leider weder innovativ noch smart. Im Gegenteil: Bereits jetzt kassieren die Netzbetreiber Traumrenditen. Zusätzlicher Netzausbau freut die Anbieter konventioneller Energien und treibt die Strompreise nach oben.

Den Oldie von Steuern und Schulden stimmen Forderungen 7+8 an. Sie wollen „Altschulden des Ökostrom-Ausbaus an den Bundeshaushalt auslagern“ und die „Stromsteuer abschaffen“. Wogegen gar nichts einzuwenden wäre. In der Tat findet sich beim Thema Energiesteuern ein perfektes Jagdrevier vor allem für die FDP. Hier ließe sich leicht Beute machen: Die fossilen Energien werden seit Langem enorm subventioniert, jährlich mit 45 Mrd. Euro und damit doppelt so stark wie die erneuerbaren Energien. 17 Mrd. Euro Subventionen fließen in den Verkehrssektor. Allein die Abschaffung der Dieselsteuererleichterung würde dem Staat 7 Mrd. Euro einbringen. Damit ließe sich der „EEG-Rucksack“ locker stemmen.

Aber stopp, nein, an diese Subventionen will man gar nicht ran. Schade. Denn Deutschland hatte sich im Rahmen der G20-Vereinbarungen eigentlich dazu verpflichtet. Deswegen stünde eine Reform des Steuer- und Abgabensystems gemäß den Vereinbarungen und Klimazielen dringend an: Derzeit sind fossile Energien zu niedrig, erneuerbare Energien zu stark besteuert. Also, Liberale, Halali!

Forderung 6 hat es in sich! Kurz, knackig und für den Laien unverständlich steht da: „Erneuerbare-Energien-Auktionierung auf Kapazitätsbasis“. Ein Regelrechtes Feuerwerk! In Zeitlupe aufgelöst: Auktionierung bedeutet, dass die Höhe der Energieproduktion festgelegt wird– früher nannten Liberale derlei Planwirtschaft – und die Produktion dafür ausgeschrieben werden soll. Das Bieterverfahren begünstigt vor allem Großkonzerne. Denn langwierige Wettbewerbsverfahren durchzustehen und eventuell auch zu verlieren, muss man sich leisten können. „Kapazitätsbasis“ ist der gängige Verschleierungsbegriff dafür, dass die verschiedenen Technologien gegeneinander antreten sollen statt sich zu verbünden. Erneuerbare Energien jedoch sind jedoch Teamplayer. Im Zusammenspiel mit wetterabhängiger Wind- und Sonnenenergie könnte die Biomasse-Energie den Part der Versorgungssicherheit übernehmen. Die angeblich so wichtige „Technologieoffenheit“ verhindert so wichtige erneuerbare Energien.

Zusammen mit Forderung 11, künftig per „Länderöffnungsklausel“ im Baugesetz Mindestabstände von Windenergieanlagen festschreiben zu dürfen, wird eine Vollbremsung der Energiewende daraus. Denn über vorgeschriebene Abstandsflächen deckelt man den Windenergieausbau, so wie es Bayern gerade vorführt.

Nicht vom Schlusslicht den Takt vorgeben lassen

Der gesamte Forderungskatalog trägt einen deutlichen NRW-Stallgeruch. Die dortige Regierung möchte die Förderung der Erneuerbaren Energien umbauen – und zwar zugunsten der in NRW ansässigen Energieunternehmen (Kohle, Kohle und Konzerne). Die künftige Bundesregierung wird sich aber nicht allein als Interessenvertreter eines Bundeslandes verstehen. Schleswig-Holstein, wo bereits eine Jamaika-Koalition regiert, baut seine Zukunft lieber auf Wind als auf Kohle. Der Süden, Bayern, Hessen und Thüringen, ist stark im Bereich Solarstrom. Der meiste Strom aus Biomasse wird in Niedersachsen, Thüringen und Bayern produziert. Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und erneut Bayern trumpfen im Bereich Wasserkraft auf.

So sehr die FDP derzeit im Westen verankert sein mag, man kann nur hoffen, dass sich die Industrienation Deutschland nicht ausgerechnet auf dem zukunftsträchtigen Wirtschaftsfeld Klima und Energie vom deutschen Schlusslicht den Takt vorgeben lässt.