BrexitEine neue Grenze in Großbritannien

Hafen von Dover: Hier droht der Megastau bei einem ungeregelten Brexitimago images / Landmark Media

Pläne der britischen Regierung für das wahrscheinliche Scheitern eines Handelsabkommens mit der EU sorgen bei vielen Briten für Kritik und Kopfschütteln. Der für die No-Deal-Planung zuständige Staatsminister Michael Gove bestätigte am Mittwoch im Parlament ein Worst-Case-Szenario mit Warteschlangen von Tausenden Lkw, die bis zu zwei Tage vor dem Hafen von Dover und dem Eurotunnel warten müssen.

Vor diesem Hintergrund bestätigte Gove auch das Vorhaben seiner Regierung, schon in der englischen Grafschaft Kent de facto die Regeln der EU auf britische Exporte anzuwenden. So brauchen Lkw auf dem Weg in die EU ab 1. Januar 2021 eine neuartige Zugangsberechtigung für die Grafschaft Kent. Das soll einen Lastwagen-Stau im Südosten des Landes vermeiden. Kommentatoren schreiben deshalb in den sozialen Medien von einem „Kentxit“, einer faktischen Abspaltung des Wirtschaftsraums Kent vom Rest Großbritanniens.

Keine Einigung in Sicht

Während die britische Regierung um Premier Boris Johnson weiter ihren Brexit-Kurs grundsätzlich verteidigt, räumt sie nun indirekt selbst die Möglichkeit wirtschaftlicher Verwerfungen ein. Die Brexiteers hatten in den vergangenen Jahren stets die Chancen des Brexits betont und negative Auswirkungen auf die Wirtschaft kleingeredet. Am Mittwoch wurde ein Brief von Gove an die britischen Handelsverbände bekannt, in dem die Regierung eine mangelhafte Vorbereitung vieler Unternehmen auf das Ende des gemeinsamen Wirtschaftsraumes mit der EU beklagte. Dieser Wirtschaftsraum ist Teil der bis Ende des Jahres gültigen Brexit-Übergangsphase.

Ein rechtzeitiges Nachfolgeabkommen ist nicht in Sicht, im Gegenteil: Die Gräben zwischen EU und London sind tiefer denn je, seit die Johnson-Regierung einen zentralen Passus des Brexit-Vertrags per Gesetz aushebeln will, um auf den letzten Metern doch noch Zollkontrollen zwischen Nordirland und Großbritannien und damit eine faktische Grenze innerhalb des Königreichs zu vermeiden. Diese Regelung hatte die EU im Brexit-Vertrag durchgesetzt, damit das britische Nordirland und der EU-Staat Irland weiterhin einen Wirtschaftsraum bilden können und der Nordirlandkonflikt nicht neu entfacht wird.

Selbst wenn es Johnson mit dem umstrittenen, international kritisierten Gesetz gelingen sollte, diese innerbritische Grenze zu vermeiden, muss sich das Land dafür auf mindestens eine andere einstellen: die für Lkw über 7,5 Tonnen gültige Grenze zum englischen County Kent.

Zweifel an „Kent Access Permit“

Die Regierung befürchtet andernfalls im Februar bis zu 7000 Lastwagen, die in Kent auf die Überfahrt zur EU warten. Dieser Rückstau wird erwartet, weil Frankreich einfahrende Lkw wird kontrollieren müssen und insbesondere in den ersten Monaten viele Lkw-Fahrer nicht alle geforderten Unterlagen werden vorweisen können. Gove zufolge sind momentan 30 bis 60 Prozent der britischen Unternehmen nicht darauf vorbereitet, beim Export in die EU als Lieferant aus einem Drittstaat behandelt zu werden. Die Idee ist daher, nur Lkw die Einfahrt nach Kent zu erlauben, die vorab die zur Einfuhr in die EU nötigen Unterlagen online vorgewiesen haben. Diese „Kent Access Permit“ („Kent-Zugangserlaubnis“) soll nötigenfalls durch automatisierte Kennzeichenabgleiche und Polizeikontrollen durchgesetzt werden.

Es gibt aber erhebliche Zweifel, ob diese Zugangserlaubnis funktionieren wird. „Financial Times“-Journalist Peter Foster berichtet, dass die Lkw-Fahrer für die Erlaubnis einen simplen digitalen Fragebogen ausfüllen müssen, ob sie alle benötigten Dokumente zur Einfuhr in die EU beisammen haben. Kontrolliert werden die Angaben nicht, weshalb das System keinesfalls eine reibungslose Abfertigung garantiert. Allerdings macht das System für Regierung und Behörden transparent, wie viele Lkw wann auf dem Weg nach Dover sind. Unternehmer befürchten deshalb laut Foster, dass die Zugangsberechtigung immer dann verweigert werden könnte, wenn Megastaus vor Dover drohten. So würden zumindest Bilder des neuen Brexit-Chaos vermieden, weil ein Teil der Lkw außerhalb statt innerhalb von Kent wartet.

12.000 Lkw täglich

Kent ist für die britische Wirtschaft ein Nadelöhr: Im Jahr 2018 passierten 2,5 Millionen Lastwagen den Ärmelkanal via Fährschiff. Weitere 1,7 Millionen Lkw nutzten die Züge des Eurotunnels. Der in Kent wohnende Unternehmensberater Patrick Lohlein warnt deshalb vor enormen Auswirkungen auf den Verkehr. Ganze Spuren der Autobahn M20 zwischen Dover und London müssten womöglich als Lkw-Parkflächen ausgewiesen werden. Er hält Rückstaus bis in den Großraum London für möglich.

„Ich habe im Lokalfernsehen von Kent schon im Januar 2019 erklärt, wie sich die Zollabfertigung von (täglich) bis zu 12.000 Lastwagen in Dover auf den Verkehr auswirken würde“, erinnerte Lohlein am Mittwoch auf Twitter. Seine Warnung sei von den Brexit-Anhängern als Angstmacherei abgetan worden. Das County Kent hatte 2016 mehrheitlich für den Brexit gestimmt, weshalb Lohlein frustriert seinen Vorsitz eines Clubs von Exporteuren aus Kent niederlegte.

Kritik aus der Wirtschaft

Der erwartete Rückstau vor Dover ist mehr als nur ein Verkehrsproblem. Lieferverzögerungen um bis zu zwei Tage wären für die britische Exportwirtschaft ein echtes Problem, und zwar nicht nur für Lieferanten von Frischprodukten wie Fisch und Lammfleisch. „Wir haben die Regierung wiederholt vor Verzögerungen an den Häfen gewarnt, aber sie gehen nicht auf die Industrie zu, um gemeinsame Lösungen zu finden“, sagte der Vorsitzende des britischen Speditionsverbands Road Haulage Association, Richard Burnett, dem „Guardian“.

Die auf Grenz- und Zollfragen spezialisierte Unternehmensberaterin Anna Jerzewska kritisierte die Feststellung der Regierung, dass die Unternehmen sich nicht genügend auf die kommenden Umstände vorbereitet hätten: „Es ist wichtig, festzuhalten, dass kein Geschäft zu diesem Zeitpunkt voll vorbereitet sein kann, weil uns Schlüsselinformationen fehlen“, schreibt Jerzewska auf Twitter. Sie rügt, dass bereits vor vier Jahren klar war, dass es in jedem denkbaren Szenario eine Art von Grenze zur EU geben wird, sobald Großbritannien den gemeinsamen Wirtschaftsraum verlassen hat. „Das war der eine Aspekt, der unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen (mit der EU) war. Auf diesen Aspekt hätten wir uns vorbereiten können.“

Kritik aus der Wirtschaft gibt es nicht nur am Kent-Plan. Auch sonst drohen Schwierigkeiten beim Grenzmanagement: Gove hatte im Frühjahr angekündigt, dass die Regierung binnen sechs Monaten 50.000 zusätzliche Zollmitarbeiter anstellen wolle. Als er am Mittwoch gleich zwei Mal nach dem aktuellen Stand seiner Bemühungen gefragt wurde, verweigerte er eine Antwort. Foster berichtete zudem, dass laut britischen Unternehmern private Zollmakler, die Firmen gegen Bezahlung alle benötigten Zollunterlagen besorgen, momentan die Finger vom Exportgeschäft in die EU lassen – weil sie bei Regelverstößen haftbar wären, die Regeln selbst aber noch völlig unklar sind. So steht die britische Exportwirtschaft im von Gove geforderten Bemühen, „ready“ für den Brexit zu sein, relativ allein da.

Der Beitrag ist zuerst erschienen auf ntv.de