Gastbeitrag EEG-Novelle 2021 – der erhoffte Schub für Erneuerbare Energien?

In Zerbst wird Wind- und Solarstrom produziert
In Zerbst wird Wind- und Solarstrom produziert
© Steffen Schellhorn / IMAGO
Um ihre Klimaziele zu erreichen, überarbeitet die Bundesregierung das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Energierechtsexperte Andreas Breier bezweifelt, ob mit der Novelle die Akzeptanz von Windkraftanlagen tatsächlich erhöht wird

Pünktlich zum 20-jährigen Jubiläum seines Inkrafttretens soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) grundlegend novelliert werden . Die „EEG-Novelle 2021“ wird nach den derzeitigen Plänen des Gesetzgebers zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Dem Ausbau von EEG-Anlagen – also Windenergie-, Solar- und Biomasseanlagen – soll neuer Schub verliehen werden, um die ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen.

Andreas Breier ist Rechtsanwalt und Energierechtsspezialist im Berliner Büro der international tätigen Kanzlei Hengeler Mueller.
Andreas Breier ist Rechtsanwalt und Energierechtsspezialist im Berliner Büro der international tätigen Kanzlei Hengeler Mueller.
© PR

Erklärtes Ziel der EEG-Novelle 2021 ist es, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit der gesamte in Deutschland produzierte Strom (spätestens) ab dem Jahr 2050 treibhausgasneutral ist. Als Zwischenziel sollen 65 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland im Jahr 2030 aus erneuerbaren Energien stammen. Neben zweifelsohne zu begrüßenden Schritten beinhaltet die Neuauflage des EEG auch Regelungen, die Projektentwicklern und Betreibern künftiger EEG-Anlagen ein Dorn im Auge sein dürften.

Steigerung der Ausbauziele

Positiv zu bewerten ist vor allem die erhebliche Steigerung der gesetzlich vorgesehenen Ausbauvolumina für EEG-Anlagen. In Summe sollen im Jahr 2030 EEG-Anlagen mit einer installierten Leistung von insgesamt fast 200 GW errichtet sein. Vor allem bei Solaranlagen und Windenergie auf See würde die derzeit installierte Leistung mehr als fast verdoppelt, wenn die neu gesteckten gesetzlichen Ziele erreicht werden. Auch bei Windenergieanlagen an Land entspricht das neue Ausbauziel immerhin einem geplanten Zuwachs von etwa einem Drittel der derzeit installierten Leistung.

Klar ist aber auch, dass die Festlegung eines neuen Ausbaupfandes durch die EEG-Novelle 2021 nur ein Beitrag zur Steigerung des Ausbaus der EEG-Anlagen sein kann. Dies erkennt der Gesetzgeber in seiner Begründung zur EEG-Novelle 2021 ausdrücklich an. Das 65-Prozent-Ausbauziel könne nur mit einer gemeinsamen Anstrengung aller Akteure in Bund, Ländern und Kommunen erreicht werden. Die Neuregelungen müssten insbesondere durch Anpassungen des Planungs-, Genehmigungs- sowie des Natur- und Artenschutzrechts flankiert werden. Dies trifft sicherlich zu.

Vor allem der Ausbau der Windenergieanlagen an Land geriet in den letzten Jahren nicht etwa durch zu geringe gesetzliche Ausbauziele ins Stocken. Projektentwickler hatten vielmehr mit erheblichen Hürden bei lang andauernden Genehmigungsverfahren und Akzeptanzproblemen in der Bevölkerung zu kämpfen. Um die Akzeptanz der Windenergieanlagen in den Standortgemeinden zu verbessern, sieht die EEG-Novelle 2021 eine finanzielle Beteiligung der jeweiligen Gemeinde in Höhe von 0,2 Cent pro kWh der Stromproduktion vor. Bei den derzeitigen Anlagengrößen (ca. 3,3 MW installierte Leistung) und einer angenommenen Auslastung von ca. 3500 Stunden pro Jahr erhielten die Gemeinden jährliche Zahlungen in Höhe von ca. 23.000 Euro pro Anlage. Ob die Akzeptanz der betroffenen Bürger und Bürgerinnen vor Ort durch eine solche Beteiligung erkauft werden kann, bleibt abzuwarten.

Kritikpunkte

Die Neuregelungen stießen teilweise bereits vor der offiziellen Bekanntgabe der EEG-Novelle 2021 auf deutliche Kritik der Interessenvertreter. Insbesondere der festgelegte Ausbaupfad wird als unzureichend kritisiert. Der Stromverbrauch im Jahr 2030 werde deutlich höher sein als von der Bundesregierung angenommen. Das 65-Prozent-Ausbauziel könne daher nur bei noch stärkerem Ausbau der EEG-Anlagen erreicht werden.

Erstaunlicherweise fand eine weitere Neuregelung, die praktisch zu einer nicht unwesentlichen Kürzung der Förderung künftiger EEG-Anlagen führen dürfte, bisher nur wenig Beachtung in der öffentlichen Diskussion. Die Neuregelung sieht vor, dass die Förderung der Stromproduktion aus künftigen EEG-Anlagen in bestimmten Zeiträumen entfällt, und zwar dann, wenn der Börsenstrompreis in einem 15-Minuten Intervall negativ ist. Der Wegfall der Förderung bei negativen Strompreisen ist nicht gänzlich neu. Bereits mit der Novellierung des EEG im Jahr 2014 wurde ein Wegfall der Förderung vorgesehen, wenn der Börsenstrompreis in mindestens sechs aufeinanderfolgenden Stunden negativ ist. Diese Regelung gilt grundsätzlich für Anlagen, die ab dem 1. Januar 2016 in Betrieb genommen wurden.

Stunden mit negativen Strompreisen, auch in sechs aufeinanderfolgenden Stunden, sind heutzutage keine absolute Ausnahme mehr. Bereits die derzeitige Regelung führt bei Betreibern von EEG-Anlagen daher zu erheblichen Einnahmeverlusten. Bei großen Anlagen, etwa Offshore Windparks, erreichen die Einnahmeverluste mehrere Millionen Euro pro Jahr und Park. Die Förderung für künftige EEG-Anlagen entfiele aufgrund der Neuregelung bereits bei jeder Stunde mit negativen Strompreisen. Projektentwickler werden dadurch vor erhebliche Herausforderungen gestellt. Einnahmen aus der Stromerzeugung werden zunehmend unsicher und schlechter planbar. Dies könnte sich auch negativ auf Finanzierungskonditionen auswirken. Ein kosteneffizienter Ausbau der EEG-Anlagen wird durch solche Regelungen nicht gefördert.

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