Demokratie-KriseDie liberale Weltordnung ist krank

Bundeskanzlerin Merkel spricht beim Weltwirtschaftsforum in Davos
Bundeskanzlerin Merkel in Davos: Sie gilt als Anhängerin einer liberalen WeltordnungGetty Images

Letztes Jahr war Donald Trump ein Gespenst, das über dem Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums in Davos hing. In diesem Jahr wird er in Fleisch und Blut vor Ort sein. Er lehnt die Grundsätze der liberalen internationalen Ordnung ab, die sein Land über sieben Jahrzehnte vertrat. Diese Werte beseelen auch das WEF. Sie machen es zu etwas mehr als nur einem Forum für die Reichen und Mächtigen der Welt.

Wie John Ikenberry von der Universität Princeton in einem kürzlich erschienenen Artikel schrieb, haben die „USA und ihre Partner eine vielschichtige und ausgedehnte internationale Ordnung aufgebaut, die sich um wirtschaftliche Offenheit, multilaterale Institutionen, Sicherheitskooperation und demokratische Solidarität dreht“. Dieses System hat den Kalten Krieg gewonnen. Dieser Sieg wiederum förderte einen globalen Wandel hin zu demokratischer Politik und marktwirtschaftlicher Ökonomie.

Heute jedoch ist die liberale internationale Ordnung krank. In „Freedom in the World 2018“, herausgegeben von der US-amerikanischen, staatlich finanzierten Non-Profit-Organisation Freedom House, heißt es: „Die Demokratie ist in der Krise.“ Im zwölften Jahr in Folge waren die Länder, die demokratische Rückschläge erlitten haben, zahlenmäßig stärker vertreten als die Länder, die Fortschritte verbuchen konnten. Staaten, die vor einem Jahrzehnt noch vielversprechende Erfolgsgeschichten schienen – wie die Türkei und Ungarn – rutschen in eine autoritäre Herrschaft ab.

Doch jetzt, da starke autoritäre Regime die Demokratie infrage stellen, haben die USA ihre moralische Unterstützung zurückgezogen. Trump zeigt sogar Sympathie für Autokraten im Ausland. Schlimmer noch, argumentiert Freedom House, er verstößt gegen die Normen demokratischer Regierungsführung.

Unter Trump stellen die USA auch das Gefüge der internationalen Zusammenarbeit infrage – Sicherheitsabkommen, offene Märkte, multilaterale Institutionen und Versuche, globale Herausforderungen wie den Klimawandel anzugehen. Stattdessen hat die US-Regierung ihre Absicht bekundet, eigene Interessen zu vertreten, auch auf Kosten langjähriger Verbündeter. Die Beziehungen sollen nun transaktional sein.

Auch die Stützen der Weltwirtschaft sind nicht in besserer Verfassung. Die Wirtschaft erholt sich zwar, aber seit dem Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation im Jahr 2001 hat es keine nennenswerte Handelsliberalisierung mehr gegeben. Auch der Brexit wird sich als ein Akt der Deglobalisierung erweisen. Der Handel und die Kapitalströme sind nicht schneller gewachsen als die Weltproduktion. Gegenüber Einwanderern grassiert Feindseligkeit. China, eine neue Supermacht, kontrolliert sogar den Ideenfluss.