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CSU-Mann Ferber zur Taxonomie „Einfach allem ein grünes Etikett zu geben, ist doch Selbstbetrug“

Das Kernkraftwerk Neckarwestheim in Baden-Württemberg
Das Kernkraftwerk Neckarwestheim in Baden-Württemberg. Die EU gibt Atomkraft und Gas ein grünes Label und stuft sie als nachhaltig ein
© IMAGO / imagebroker
Markus Ferber sitzt zwar für die CSU im Europaparlament, ist aber einer der schärfsten Kritiker der Entscheidung, Gas und Atomkraft als nachhaltig einzustufen. Die EU-Kommission habe sich von Deutschland und Frankreich politisch missbrauchen lassen, kritisiert er

Capital: Herr Ferber, ein Investment in ein Kernkraftwerk vom Typ Tschernobyl kann nach der EU-Entscheidung als nachhaltig gelten, wenn ein paar Umrüstungen vorgenommen werden. Was sagen Sie zur Erweiterung der Taxonomie?

MARKUS FERBER: Ich habe diesen Vorschlag der Kommission von Anfang an nicht verstanden. Er basiert auf keiner wissenschaftlichen Grundlage, er ist rein politisch motiviert. Die Kommission beschwert sich über Greenwashing und betreibt genau das selbst.

Markus Ferber, 57, sitzt seit 1994 für die CSU im Europäischen Parlament. Dort ist er Sprecher der EVP-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Der gebürtige Augsburger studierte Elektrotechnik und arbeitete danach als Ingenieur unter anderem für Siemens.

Klingt, als wäre die Taxonomie selbst der CSU nicht grün genug?

Die Taxonomie basiert ja auf der Idee, Informationen zur Verfügung zu stellen, wann ich es mit einer nachhaltigen Anlage zu tun habe und wann nicht. Wenn das nicht mehr gewährleistet ist, dann verliert die Taxonomie ihren Sinn. Da geht es nicht um die Frage, ob die CSU die Welt grüner machen will, sondern um die Frage, ob wir ein glaubwürdiges System haben, das vom Finanzmarkt akzeptiert wird. Sonst wird dieser Markt an Europa vorbei eigene Standards entwickeln, die weniger transparent sind und Greenwashing erlauben. Das wollten wir verhindern.

Bei der Abstimmung brandete Applaus auf der rechten Seite im Plenarsaal auf. Dort sitzen die Christdemokraten der Europäischen Volkspartei (EVP) und somit auch Sie. Sie hatten versucht, eine Mehrheit dagegen zu gewinnen, dass Gas und Atomkraft künftig als grün gelten. An wem sind Sie gescheitert?

Zunächst mal sitzen wir in der Mitte. Der Applaus war rechts von der EVP, im Wesentlichen bei den osteuropäischen Kolleginnen und Kollegen der konservativen Fraktion und der extrem-rechten Fraktion, wo auch die AfD sitzt. Bei uns in der Fraktion gab es keinen großen Applaus. Aber woran bin ich gescheitert? Sicherlich daran, dass die Fraktionsspitze nicht wollte, dass die Ablehnung der Taxonomie Gehör findet. Und sicherlich auch daran, dass viele auf die Ukraine geschaut haben. Aber der Riss geht ja durch alle Fraktionen. Es haben ja selbst Grüne für die Taxonomie gestimmt, wenn auch nicht aus Deutschland.

In Deutschland mutet es wiederum eigenartig an, dass sich ausgerechnet ein CSU-Mann für schärfere Standards in Sachen Umwelt stark macht. Wo verlaufen in der EU die Trennlinien?

Da kam viel Druck aus den Hauptstädten. Einige Länder hoffen, ihre Energieprobleme zumindest für eine gewisse Zeit mit Atomenergie lösen zu können. So sehen es die Grünen in Finnland. In Frankreich gab es bei dieser Entscheidung gar keine Parteien mehr, sondern nur noch Franzosen. Durch alle Parteien hindurch waren sie dafür, Atomkraft in die Taxonomie aufzunehmen. Deutschland war nicht geschlossen. Insofern ergeben sich ganz andere Mehrheitsverhältnisse. Aber dass wir nicht mal eine einfache Mehrheit erreichen würden, damit habe ich nicht gerechnet. Ich muss zugeben: Am Ende haben sich all die Bemühungen nicht gelohnt, Kolleginnen und Kollegen überzeugen zu wollen.

Am Ende waren Sie einer der lautstärksten Kritiker der Entscheidung, dass Atomkraft und Gas nun als nachhaltig gelten. Sind Sie im Herzen doch ein Grüner – oder haben Sie schlechte Erfahrungen mit AKW gemacht? in Ihrem Wahlkreis stehen ja zwei.

Nein, das hat nichts damit zu tun. Ich bin Ingenieur. Ich könnte Ihnen auch erklären, wie wir uns Kernkraft dauerhaft vorstellen könnten. Aber müssen wir sie deshalb nachhaltig nennen? Nein.

Die Union drängt gerade auf die Laufzeitverlängerung von AKW, allen voran Ihr Parteikollege Markus Söder. Damit haben Sie also kein Problem?

Ich halte das für einen vernünftigen Vorschlag. Eine Laufzeitverlängerung wäre in der aktuellen Situation ein pragmatischer Ansatz, hat aber nichts mit der Einstufung als grün zu tun, sondern mit der Frage, wie wir die Energiepreise diesen Winter einigermaßen beherrschbar halten wollen.

Sie sind also nicht gegen Atomkraft, sondern wollen ihr nur kein grünes Label verpassen?

Genau.

Wie passt das zusammen?

Meine Motivation ist der Kapitalmarkt. Der Markt hat kein Interesse daran, dass wir Kernkraft als nachhaltig bezeichnen. Ich habe viele Gespräche mit Großinvestoren geführt, Versicherungen, Pensionsfonds, Banken. Ich habe gefragt: Wollt ihr in Gas und in Atomkraft investieren? Und da habe ich in ganz Europa niemanden gehört, der auch nur einen Hauch von Interesse daran gehabt hätte. Am Markt gibt es schlichtweg keinen Appetit für eine Taxonomie mit Kernenergie und Gas.

Für Investoren könnte es aber doch auch praktisch sein, wenn die Kriterien ein bisschen lascher sind. Wie wird der Kapitalmarkt auf die Taxonomie reagieren?

Wenn Sie sich anschauen, welche ESG-Kriterien sich große Anleger geben, dann gehen die schon heute weit über die Taxonomie hinaus. Das heißt, die Investoren werden ihre Kriterien anlegen und damit wird die Taxonomie verpuffen. Sie war als neuer Goldstandard geplant, an dem sich global Investoren orientieren sollten. Was wir nun sehen werden, ist das gleiche Durcheinander, das wir im Lebensmittelbereich kennen. Es gibt viele Siegel und am Ende ist der Verbraucher ratlos. Dieses Votum wird sich früher oder später als Fehler herausstellen.

Die Entscheidung im Parlament galt bis zuletzt als offen. Welche Rolle hat der Ukrainekrieg für das Ergebnis gespielt?

Man kann die Augen nicht vor der Aktualität verschließen. Beide Seiten haben die Ukraine für ihre Argumentation genutzt. Vor einer Woche haben wir noch einen Brief vom ukrainischen Botschafter in Deutschland bekommen, wir sollten die Erweiterung der Taxonomie unbedingt ablehnen, dann kam einen Tag vor der Abstimmung ein Brief vom ukrainischen Energieminister, wir sollten zustimmen. Beides hat eine große Rolle in der Debatte gespielt. Zum anderen wurde wegen des Krieges viel über Energie an sich gesprochen und nicht über die Taxonomie. Da ging es um die Frage, darf man überhaupt noch ein Gaskraftwerk oder ein Atomkraftwerk haben? Dabei war das nie strittig.

Seit dem Krieg herrscht Angst vor Energieknappheit. War es da nicht richtig, Atom- und Gaskraftwerke in die Taxonomie aufzunehmen?

Wir müssen doch ehrlich sein: Nicht jede Form der Stromerzeugung kann nachhaltig sein. Einfach allem ein grünes Etikett zu geben, weil das politisch opportun ist, das ist doch Selbstbetrug.

Der Vorschlag der Kommission, Gas und Atomkraft in die Taxonomie aufzunehmen, sollte Deutschland und Frankreich entgegenkommen. Welche Schuld trägt Deutschland daran, dass das Ökolabel nun verwässert ist?

Deutschland hatte das Interesse, Gas als Brückentechnologie in die Taxonomie zu bekommen und Frankreich hatte das Interesse, Atomkraft als dauerhafte Technologie in den Vorschlag zu bekommen. Die Kommission hat dann beides zusammengepackt. Kernenergie als nachhaltig einzustufen, ist rein politisch begründbar. Insofern trifft die Schuld die, die sich hat politisch missbrauchen lassen und das ist die Europäische Kommission. Sie hätte einfach Deutschland und Frankreich sagen müssen: Ihr dürft Gaskraftwerke, ihr dürft Kernkraftwerke bauen, aber das Nachhaltigkeitslabel bekommt ihr dafür nicht.


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