SchuldenfalleChinas verborgene Kredite

Knapp 570 Mio. Dollar hat das Wasserkraftwerk gekostet, das chinesische Firmen in Uganda gebaut haben. 85 Prozent wurde über einen Kredit der chinesischen Export-Import-Bank finanziert
Knapp 570 Mio. Dollar hat das Wasserkraftwerk gekostet, das chinesische Firmen in Uganda gebaut haben. 85 Prozent wurde über einen Kredit der chinesischen Export-Import-Bank finanziertdpa

Offizielle Zahlen zeigen nämlich nur die halbe Wahrheit. Rund 50 Prozent der internationalen Kredite Chinas an Entwicklungs- und Schwellenländer tauchen nicht in den Statistiken internationaler Finanzinstitutionen wie dem Internationalen Währungsfonds oder der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIS) auf. Sind Schulden aber derart verborgen, wird es so gut wie unmöglich, in schon angeschlagenen Ländern die Ausfallrisiken zu bewerten. Zugleich versperrt eine Überschuldung armen Ländern den Weg, für ihre wirtschaftliche Entwicklung neues Geld aufzunehmen. Ein Teufelskreis.

Der große Umfang der Schulden und ihre Intransparenz bergen „erhebliche Risiken für die Finanzstabilität“, warnt eine neue Studie, die das IfW Kiel, die Universität München und die Harvard University erstellt haben. Der Titel „China’s Overseas Lending“ könnte auch „Shadow Sovereign Lending“ heißen: Staatlich gelenkte Kreditvergabe in Milliardenhöhe an ausländische Partner seien zu 50 Prozent unbekannt, wie die Forscher bei der Analyse öffentlicher und nicht öffentlichet Quellen zu tausenden Verträgen mit 152 Ländern herausfanden. Meist ist die Gabe hoch verzinst und mit Erlösen aus dem Export mineralischer oder landwirtschaftlicher Rohstoffe besichert.

So stieg China zum weltweit größten staatlichen Gläubiger auf, bedeutender als IWF oder Weltbank. Laut der Studie schuldet die Welt der Volksrepublik mittlerweile über 5000 Mrd. Dollar – eine Verzehnfachung seit den 2000er-Jahren von unter einem auf über sechs Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Allerdings birgt die gewaltige Summe neben direkten Krediten auch ausländische Staatsanleihen in der Hand der People’s Bank of China: mehr als 1000 Mrd. Dollar US-Bonds, geschätzt 370 Mrd. Dollar deutsche Titel (10 Prozent der Wirtschaftsleistung) und Anleihen aus vielen Schwellenländern.

Nun muss der gigantische Fußabdruck die Welt nicht in Angst und Schrecken versetzen. In Zeiten niedriger Zinsen gehen Notenbanker und Finanzminister der großen Industrie- und Schwellenländer (G20) sowieso überraschend gelassen mit der global ansteigenden Staatsverschuldung um. Wenn Chinas Kredite aber Regierungen herauspauken, die schon Hochrisikoschuldner sind, sollte das die Weltgemeinschaft nicht gleichgültig lassen. Für die zivilgesellschaftliche Kampagne „Erlassjahr“ ist klar: In drei Vierteln aller Entwicklungsländer spitzt sich die Schuldenlage zu. „Diese Krise lässt sich nicht mehr einhegen“, kommentierte Koordinator Jürgen Kaiser den Schuldenreport 2019 der zum wiederholten Mal eine geregelte Staateninsolvenz fordert.

IWF: Gefahr einer neuen Krisenwelle erkannt

Alarmiert – wenn auch in geringerem Maße – zeigten sich IWF und Weltbank bei ihrer Frühjahrstagung. „40 Prozent der Länder mit niedrigem Einkommen (LIC) kämpfen mit ihrer Verschuldung oder hochriskanten Schuldenbergen“, hieß es da. Ohne Maßnahmen zur Eindämmmung des Risikos, könne sich eine neue und breite Welle von Schuldenkrisen aufbauen und die Umsetzung der Uno-Entwicklungsziele für eine nachhaltige Entwicklung (SDG) nachhaltig bedrohen. Auch das Kieler IWF-Papier warnt: „Die Schuldenstände und Tilgungsverpfichtungen sind in zwei Dutzend Entwicklungsländern viel höher als bisher angenommen.“ Darunter einige der „risikoträchtigsten und labilsten Schuldner der Welt, wie Angola, Elfenbeinküste, Venezuela oder Simbabwe“.

Weil Chinas Kreditvergabe so undurchsichtig ist, dass nicht einmal Ecuadors Ölminister nach eigenem Bekunden alle Konditionen kennt, befürchtet der IWF, Krisen würden unvorbereitet auf ihn selbst zurückfallen, wenn ein Land ohne Warnsignale in Zahlungsnot gerät. Am Ende müsste der IWF als oberster Pleiteretter einspringen. Von der eigennützigen Sorte sind auch Warnungen aus Washington und von anderen westlichen Gläubigern im Pariser Klub. So forderte US-Finanzminister Steven Mnuchin den IWF auf, die Kreditvergabe Chinas stärker im Blick zu haben. „Schulden bei aufstrebenden Gläubigern sind an einer kritischen Wegscheide“ angelangt, erklärte er.