Weltwirtschaft China-EU: Ein schlechter Deal zu einem schlechten Zeitpunkt

Börsenticker im Finanzdistrikt von Schanghai
Börsenticker im Finanzdistrikt von Schanghai
© Getty Images
Seit dem Tiananmen-Massaker 1989 war Chinas Menschenrechtslage nicht so desaströs wie derzeit. Trotzdem drängt die EU auf den Abschluss eines Investitionsabkommen mit China

Man muss es peinlich nennen: Ausgerechnet in derselben Woche, in der das Europäische Parlament die Zwangsarbeit in den Lagern von Xinjiang verurteilt, wollen Berlin und Paris noch schnell ein Investitionsabkommen mit China abschließen. Schon der Zeitpunkt macht stutzig: Sieben Jahre hat die EU auf ein solches Abkommen mit China gedrängt. Nahe dran war man zuletzt im September, doch wieder scheiterte es am Widerstand Pekings. Vergangene Woche aber hat die kommunistische Führung signalisiert, man könne noch in diesem Jahr eine Einigung finden.

Dabei drängt die Europäische Handelskammer mit ihrem Präsidenten Jörg Wuttke seit Jahren auf einen besseren Marktzugang europäischer Unternehmen in China. Die Kammer beklagt immer wieder den Joint-Venture-Zwang, dem noch immer viele europäischen Unternehmen in China unterworfen sind. Hinzu kommen der mangelnde Schutz geistigen Eigentums, unfaire Refinanzierungsmöglichkeiten für chinesische Unternehmen, die Benachteiligung bei öffentlichen Ausschreibungen und die Einflussnahme Kommunistischer Parteizellen auf Geschäftsentscheidungen.

Um es knapp zu sagen: Man will Symmetrie; das, was chinesische Unternehmen in Europa dürfen, sollen europäische Unternehmen auch in China tun können.

Viele Unternehmen wünschen sich mehr Rechtssicherheit und Transparenz bei ihren Investitionen in China. „Seit Ausbruch der Pandemie war China für die deutschen Autohersteller, aber auch für viele Unternehmen aus dem Maschinen- und Anlagenbau einer der wenigen Lichtblicke“, sagt Georg Stieler aus Shanghai von der gleichnamigen Unternehmensberatung. „Ein faireres Marktumfeld wäre daher prinzipiell begrüßenswert.“ Nur um was es momentan im Einzelnen geht, wisse niemand, beklagt Stieler. „Der ganze Verhandlungsprozess findet ja unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.“

Bekannt ist, dass Peking derzeit gerne mehr in den Energie-Sektor der EU investieren will. Sollte das Abkommen zustande kommen, „können wir uns darauf einstellen, dass China die gesamten Zapfsäulen für E-Mobilität in Europa betreiben wird“, zitiert die WirtschaftsWoche einen Insider. Außerdem soll es der chinesischen Führung um Investitionen in den Luftverkehr, Wasserstoff-Mobilität und den Gesundheitssektor gehen. Vor allem Frankreich und Deutschland drängen auf einen Abschluss, da deren Unternehmen am meisten davon profitieren würden.

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Erst kürzlich warnte eine Gruppe von europäischen China-Experten, darunter Mikko Huotari, vom Mercator Institute for China Studies in Berlin, eindringlich vor einem übereilten Abschluss. Gerade weil das Abkommen ein Meilenstein ist, müsse es gut verhandelt werden. Trotz sieben Jahre Verhandlungen sei der Text momentan aber nur ein bescheidener Schritt in Richtung Reziprozität in den Handelsbeziehungen.

Zeitpunkt ist kein Zufall

Der Zeitpunkt des Abkommens hat nicht zuletzt eine geopolitische Dimension: In Peking stellt man sich nach der Abwahl von Donald Trump und seines konfrontativen, aber eben auch oft erratischen Kurses gegenüber China auf neue Herausforderungen ein. Joe Biden dürfte prinzipiell auf etwas mehr Entspannung gegenüber Peking setzen. Allerdings hat Biden auch angekündigt, wieder mehr auf internationale Allianzen zu setzen. Ein gemeinsame Anti-China-Politik von Brüssel und Washington aber ist Peking ein Gräuel. Ein Investitionsabkommen noch vor Bidens Regierungsantritt schafft vollendete Tatsachen und bietet China Rückendeckung im Handelsstreit mit den USA .

Dass das Abkommen ausgerechnet jetzt noch unterzeichnet werden soll, ist beschämend, weil es aus Sicht der Menschenrechte so viel zu kritisieren gibt, wie seit dem Tiananmen-Massaker 1989 nicht mehr. Erst Anfang Dezember haben Recherchen des China-Kenners und Aktivisten Adrian Zenz gezeigt, dass rund eine halbe Million Uiguren, Kasachen und andere Minderheiten in Lagern zur Baumwollernte gezwungen werden. Das Abkommen soll deswegen auch ein Verbot von Zwangsarbeit beinhalten. Dagegen aber sträubt sich Peking bisher.

Immerhin - sollte das Abkommen diese Woche zustande kommen, muss es noch das Europäischen Parlament passieren. Abgeordnete wie der Grünen-Politiker Reiner Bütikofer haben bereits Widerstand angekündigt.

Philipp Mattheis berichtet für Capital aus China. Von 2012 bis 2015 war er China-Korrespondent für die Wirtschaftswoche.


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