VG-Wort Pixel

Wirtschaft in der Krise Warum Chinas Regierung nicht mehr auf Wachstum um jeden Preis setzt

Chinas BIP ist im zweiten Quartal dieses Jahres um 2,6 Prozent geschrumpft.
Chinas BIP ist im zweiten Quartal dieses Jahres um 2,6 Prozent geschrumpft.
© IMAGO / Xinhua
Gleich mehrere Krisen plagen die chinesische Wirtschaft. Doch anstatt teure Hilfsmaßnahmen auf den Weg zu bringen, um die Wachstumsziele um jeden Preis zu halten, setzt sich Präsident Xi Jinping andere Prioritäten

Offiziell gilt die Zahl noch: 5,5 Prozent soll Chinas Wirtschaft laut Vorgabe der Regierung in Peking in diesem Jahr wachsen. Das ist das geringste Wachstumsziel, das sich die Volksrepublik seit gut 30 Jahren gesetzt hat. Doch auch diese Zahl ist inzwischen wohl unerreichbar, selbst für das mächtige Politbüro der regierenden kommunistischen Partei. Die hatte bisher – abgesehen vom Corona-Krisenjahr 2020 – in der Regel dafür gesorgt, dass das Wirtschaftswachstum möglichst exakt den eigenen Planungen entsprechend ausfiel.

Von dieser Praxis, das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) über andere politische Ziele zu stellen, ist das Politbüro offenbar abgerückt. Bei einem Treffen des Gremiums war laut offiziellem Statement jüngst nur noch vom „bestmöglichen Ergebnis“ für die Wirtschaft die Rede. Nachdem Chinas BIP im zweiten Quartal dieses Jahres um 2,6 Prozent geschrumpft war, hatten manche Beobachter erwartet, die Parteibosse würden wie in der Vergangenheit ein großes Ausgabenpaket zur Ankurbelung der Wirtschaft ankündigen.

Doch stattdessen ging die Verlautbarung auf die Notwendigkeit ein, die harte „Null-Covid-Strategie“ unverändert weiterzuführen, auch wenn Lockdowns von Metropolen wie Shanghai Chinas Wirtschaft in den vergangenen Monaten in eine schwere Krise gestürzt hatten. 

Präsident Xi Jingping, der im Herbst eine historische dritte Amtszeit antreten möchte, ist offenbar entschlossen sich in erster Linie als Kämpfer gegen die Corona-Pandemie zu profilieren und weniger als Wirtschaftslenker. Er sei eher bereit „ein wenig die wirtschaftliche Entwicklung“ zu beeinträchtigen, als „Leben und Gesundheit insbesondere der Alten und der Kinder zu gefährden“, hatte Xi schon vor einigen Wochen erklärt.

Schon vor Corona hatten die chinesischen Behörden unter Xis Führung bereits andere Ziele über das langjährige Wachstumsdogma gestellt. Vor allem die boomenden Technologiekonzerne mussten sich an neue Regularien anpassen. Privaten Firmen im Bildungssektor sprach Xi sogar generell das Recht zum Geldverdienen in dieser Branche ab. 

Immobilienblase ist geplatzt

Fraglich ist, ob Chinas mächtige Führung überhaupt in der Lage wäre, die Wirtschaft in einem Maße anzukurbeln, dass ein Wachstum von auch nur annähernd 5,5 Prozent in greifbare Nähe rückt. Nach dem Einbruch im letzten Quartal müsste das BIP in den verbleibenden beiden Quartalen dieses Jahres sogar acht Prozent zulegen. Danach sieht es nicht aus. Im Gegenteil, im Juli ist Chinas Industrie laut dem aktuellen Einkaufsmanagerindex sogar noch weiter geschrumpft.

Wiederkehrende Corona-Lockdowns in den Metropolen sind nur eine der Krisen, mit denen Chinas Wirtschaft zu kämpfen hat. Bedrohlich ist daneben vor allem eine sich verschärfende Immobilienkrise. Ein von billigen Krediten angeheizter Boom des Immobilienmarktes war jahrelang einer der wichtigsten Treiber des Wirtschaftswachstums. Doch die Blase ist geplatzt. Die Verkäufe der 100 größten Bauträger des Landes fielen im Juli im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 39,7 Prozent, teilte der chinesische Datenanbieter CRIC mit.

Auf vielen Baustellen ruht die Arbeit seit Monaten, da die hochverschuldeten Immobilienkonzerne die Baufirmen nicht mehr bezahlen können. In Reaktion darauf, dass ihre Wohnungen vielfach nicht fertiggestellt werden, haben Käufer ihre Ratenzahlungen teilweise eingestellt, was die Schwierigkeiten der Unternehmen verschärft.

Die Immobilienkrise könnte den chinesischen Bankensektor und damit die ganze Wirtschaft ins Wanken bringen. Laut einer Schätzung der Ratingagentur S&P droht Chinas Banken ein Verlust von 350 Milliarden Dollar. Der Einbruch auf dem Wohnungsmarkt, auf dem viele Chinesen den Großteil ihres Ersparten investiert haben, sowie die Lockdowns und steigende Arbeitslosigkeit belasten dazu die Binnennachfrage. Die Stimmung der Verbraucher befindet sich laut Umfragen nahe Rekord-Tiefstständen. 

Firmen „weigern sich zu investieren“

Gleichzeitig leidet auch die Nachfrage aus dem Ausland. Denn die hohe Inflation in Europa und den USA hat dort den Einzelhandelsumsatz einbrechen lassen, worunter auch der Absatz von chinesischen Exporterzeugnissen wie Unterhaltungselektronik leidet. Angesichts dieser düsteren Aussichten halten sich Unternehmen mit Investitionen aller Art zurück, was den Abschwung weiter verschärft.

Die Priorität der Regierung und der Zentralbank ist derzeit, den Immobilienmarkt zu stabilisieren und die Investitionen anzukurbeln, sowie einige große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. Doch Banken und Unternehmen zögern, das von der Zentralbank für den Immobiliensektor bereitgestellte Geld zu investieren. Denn die meisten der Wohnungen, die damit fertiggestellt werden sollen, sind ja bereits verkauft und mit hohen Hypotheken belegt. Da keine zusätzlichen Einnahmen generiert werden können, verschlimmern neue Kredite nur das Überschuldungsproblem des Sektors. 

Die von der Zentralbank ins Finanzsystem gepumpte Liquidität bleibt laut einem Bloomberg-Bericht weitgehend bei den Banken hängen. Der privaten Anlysefirma China Beige Book International zufolge „weigern sich die Unternehmen größtenteils zu investieren“. Das, so erklärt CBBI-Chef Leland Miller, liege wohl vor allem daran, „dass sie nicht glauben, dass ihr Null-Covid-Albtraum vorbei ist“.

Der Beitrag ist zuerst erschienen auf ntv.de


Mehr zum Thema



Neueste Artikel