KommentarBoris Johnson spielt beim Brexit mit dem Harakiri

Boris Johnson winkt vor seinem Amtssitz
Boris Johnson will sich nich an internationales Recht haltenimago images / Xinhua

Ach, der Brexit. Den gibt es ja auch noch.

Man muss sich diesen Satz der britischen Regierung genau durchlesen: „Das Parlament ist nach inländischem Recht souverän und kann Gesetze verabschieden, die Vertragsverpflichtungen des Vereinigten Königreichs verletzen.“ Juristisch ist der Plan der Regierung von Boris Johnson also ein Bruch von internationalem Recht. Politisch ist er eine Katastrophe, ein Schlag ins Gesicht der Europäischen Union – und der britischen Bürger.

Das Vorhaben für ein britisches „Binnenmarktgesetz“ sorgt seit Anfang der Woche für erhebliche Unruhe. Es hebelt den bereits vereinbarten und ratifizierten Austrittsvertrag aus. Dieser war mühsam ausgehandelt worden: Mit Sonderregeln für Nordirland sollte verhindert werden, dass durch eine harte Grenze zum EU-Staat Irland neue Feindseligkeiten in der Region ausbrechen. London spielt das Ganze zwar als „Anpassung“ herunter (das Gesetz zählt Nordirland klar zum Binnenmarkt Großbritanniens), bestreitet aber noch nicht mal, damit geltendes Recht zu verletzen.

Was treibt diese Regierung? Die englische Sprache hat einen Begriff für gefährliche Manöver in der Politik: brinkmanship. Boris Johnson ist seit jeher ein Fan davon. Taktik, Spielchen, Volten, Provokationen sind sein Ding. Für ihn geht es erst um den Effekt, dann um das Ergebnis. Für dieses Manöver aber ist eher ein japanisches Wort passend: Harakiri.

Soll Corona das Brexit-Desaster überdecken?

Keiner fasste die Gefühlslage besser zusammen als der ehemalige Premierminister John Major: „Unsere Unterschrift unter Verträgen oder Abkommen war heilig“, sagte er. „Wenn wir jetzt den Ruf verlieren, unsere Versprechen zu halten, könnten wir etwas Unbezahlbares unwiderruflich verloren haben.“

Noch immer treibt die britische Regierung und die Hardliner der Tory-Partei die tollkühne Vision an, dass nur die vollkommene Souveränität und damit die zur Not brutale Loslösung von der EU den Briten neuen Wohlstand bringt. Dafür ist London sogar bereit, das ohnehin brüchige Vertrauen zur Europäischen Union auf den letzten Metern der Verhandlungen zu zerstören. Dies hat nicht nur ehemalige Premierminister entsetzt, sondern auch viele Torys und vor allem die britische Wirtschaft.

Man wird den Verdacht nicht los, dass die Hardliner um Johnson versuchen, die möglichen dramatischen Folgen eines harten Brexits unter dem großen Corona-Schlamassel zu verklappen. Keine große Volkswirtschaft Europas wurde härter getroffen von der Pandemie – im zweiten Quartal ist das britische BIP um 20 Prozent eingebrochen. Zum Vergleich: In Deutschland waren es knapp 10 Prozent. Aber es steht viel mehr auf dem Spiel als ein paar Prozentpunkte.

Bei einem Scheitern der Verhandlungen hätten die Torys zwei Sündenböcke: zum einen das Virus und zum anderen Brüssel. Wenn London das Binnenmarktgesetz zurückzieht, ist bei jedem Problem in Nordirland der Kontinent schuld. Verklagt die EU Großbritannien, ist man das Opfer, das sich wehren muss und seine Souveränität verteidigt. Bricht die EU die Verhandlungen ab, ist Brüssel ebenfalls das „Empire of Evil“.

Boris Johnson – der ewige Clown

Neben dem Streit um Fischereirechte geht es in den Verhandlungen auch um Staatshilfen. Die Europäische Union möchte, dass London wirksame Kontrollen einführt, um einen fairen Wettbewerb zu garantieren. Die Briten aber wollen sich bei einer künftigen aktiven Industriepolitik, mit der sie nationale Champions in neuen Technologiebranchen aufbauen könnten, nicht einschränken oder hereinreden lassen. Deshalb pochen sie auf den souveränen Binnenmarkt. Ist das Ganze also nur ein großes Ablenkungsmanöver, um sich neue Spielräume zu erkämpfen? Chaos für Kompromisse? Nun, dieser Bluff ist selbstzerstörerisch.

Manchmal fragt man sich, welches neue Google, SAP oder Microsoft denn auf den Trümmern, die diese Politik nach sich zieht, entstehen soll. Man fragt sich, welche nachhaltige Gestaltungsfähigkeit diese Hasardeure tatsächlich haben.

Das Brexit-Votum ist nun vier Jahre her. Wenn man die Augen schließt, wird einem schwindelig davon, wie die Zeit verronnen ist; man sieht, wie in einem großen Karnevalszug, all diese Gestalten aus den Jahren vorbeiziehen, die traurige Theresa May, den schaurigen Dominic Cummings, den harten „Mr. No Deal“ Michael Gove – und vornweg den ewigen Clown: Boris Johnson.

Und dieser Zug zieht jetzt allein weiter in eine völlig ungewisse Zukunft, in der eine Pandemie, eine Wirtschaftskrise und eine aus den Fugen geratene Welt warten.

 


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