GeldpolitikBank of England wagt den Tabubruch – ein bisschen

Sitz der Bank of England (l.) in London
Sitz der Bank of England (l.) in Londonimago images / ZUMA Wire

Die Briten haben dieser Tage nicht viel zu lachen. Großbritannien gehört zu den Ländern mit den meisten Coronavirus-Infektionen weltweit, rund 35.000 seiner Bürger sind bereits an Covid-19 gestorben. Die Pandemie hinterlässt auch am britischen Arbeitsmarkt tiefe Spuren. Das Statistikamt ONS meldete in der laufenden Woche Alarmierendes: Von März auf April dieses Jahres ist die Arbeitslosenquote im Vereinigten Königreich um 69 Prozent gestiegen. Rund 2,1 Millionen arbeitsfähige Briten sind derzeit ohne Job. Das ist der höchste Monatsanstieg seit Beginn der Aufzeichnungen.

Ohne das Rettungspaket der britischen Regierung wären die Zahlen wohl noch schlechter ausgefallen, schätzt das ONS. Wer wegen der Corona-Krise beurlaubt wurde, bekommt weiterhin bis zu 80 Prozent seines Nettolohns, bis zu einer Obergrenze von 2500 Pfund (2800 Euro) pro Monat. Allein diese Variante des Kurzarbeitergeldes kostet die Regierung nach Angaben von Finanzminister Rishi Sunak allerdings monatlich rund 8 Mrd. Pfund (9 Mrd. Euro). Hinzu kommen milliardenschwere Hilfen für Unternehmen – bei massiven Steuerausfällen und einem drastischen Konjunktureinbruch.

Grenzenloser Dispo-Kredit für die Regierung

Die Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen treffen Großbritannien ausgerechnet in jenem Jahr, das wegen des Brexits ohnehin schon teuer für die britische Volkswirtschaft geworden wäre. Um die finanziellen Belastungen durch das Coronavirus zu schultern, bekommt die Regierung allerdings prominente Schützenhilfe: Die Bank of England (BoE) hat im April den Überziehungskredit, den sie Downing Street gewährt, ausgeweitet – in ungenannte Höhe. Theoretisch kann der britische Staat nun bei der Notenbank so viel anschreiben lassen, wie er will.

Der Schritt der BoE ist umstritten. Sie steigt mit dem grenzenlosen Dispo-Kredit für die Regierung nämlich als erste westliche Notenbank in die direkte Staatsfinanzierung ein. Zwar sollen ihre jüngsten Maßnahmen streng auf die Coronakrise begrenzt bleiben. Dennoch kommt das Vorgehen der britischen Notenbank einem Tabubruch gleich.

Die Frage, ob Notenbanken Staaten direkt unter die Arme greifen sollten, wird momentan heiß diskutiert. Die Corona-Pandemie dürfte eine Rezession ungekannten Ausmaßes nach sich ziehen. Die Geldpolitik sollte darauf auch mit außergewöhnlichen Mitteln reagieren, fordert manch ein Ökonom. Zugleich geht zumindest die Europäische Zentralbank (EZB) einigen Volkswirten schon jetzt zu weit. Im Zuge der aktuellen Krise kauft sie nämlich, falls nötig, auch Anleihen von Staaten mit schlechter Bonität, etwa Griechen-Bonds. Außerdem will sie laut Notenbank-Chefin Christine Lagarde nötigenfalls Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe erwerben, statt – wie eigentlich vorgesehen – nicht mehr als ein Drittel der Schuldtitel eines Landes. Damit betreibe die EZB de facto Staatsfinanzierung, sagen Kritiker. Und das ist der Notenbank untersagt.

„Die Corona-Krise bringt definitiv den Einstieg in ein neues monetäres Regime: offene Staatsfinanzierung mit Notenbankgeld“

Heinz-Werner Rapp, Feri Cognitive Finance Institute

Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Anfang Mai gewinnt die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Anleihekäufe weiter an Brisanz. Karlsruhe hatte das Kaufprogramm der EZB als teilweise verfassungswidrig beanstandet. Immerhin: Den Vorwurf der verbotenen Staatsfinanzierung sahen die Verfassungsrichter nicht bestätigt.

Juristisch mag die Frage nach Anleihekäufen und Staatsfinanzierung noch nicht abschließend geklärt sein. Eigentlich haben die Notenbanken aber bereits Fakten geschaffen, meint Heinz-Werner Rapp, Leiter des Feri Cognitive Finance Institute. „Die Corona-Krise bringt definitiv den Einstieg in ein neues monetäres Regime: offene Staatsfinanzierung mit Notenbankgeld“, urteilte er bereits Ende März, noch vor der Dispo-Entscheidung der BoE. Diese hatte da just ein Kaufprogramm für Anleihen beschlossen, das in etwa dem Volumen der Pandemie-bedingten Staatsausgaben entsprach. „Faktisch finanziert die Notenbank die Last der Corona-Krise“, so Rapp. Der Endlos-Dispo für die Regierung ändert letztlich also gar nicht so viel.

 


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