VerfassungsgerichtAnleihenkäufe: Schlappe für die EZB

Der erste Senat des Bundesverfassungsgericht verkündet ein Urteil (Archivbild)
Der erste Senat des Bundesverfassungsgericht verkündet ein Urteil (Archivbild)imago images / Carmele/tmc-fotografie.de

Ein so sperriges Wort wie „Integrationsverantwortung“ hätte man in vielen Dokumenten erwartet, nicht aber in einem Urteil über die Rolle der Bundesbank innerhalb der europäischen Zentralbanken. Genau dort aber steht es nun. Und das dazugehörige Urteil ist ein Paukenschlag: Das deutsche Bundesverfassungsgericht stellte am Dienstag in einem aufsehenerregenden Urteil klar, dass es die Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) für „teilweise verfassungswidrig“ hält. Zumindest in der bisherigen Form, in der sie zwischen 2015 und 2018 im Nachgang der Finanz- und Euroschuldenkrise erfolgten. Die Bundesbank und die deutsche Bundesregierung hätten die Käufe also nicht einfach stillschweigend durchwinken dürfen, nur weil sie von einer europäischen Behörde getätigt worden seien. Damit seien sie ihrer „Integrationsverantwortung“ nicht gerecht geworden, befindet das Gericht.

Im Klartext heißt das: Immer wenn die Europäische Union dafür sorgt, dass ohne zusätzliche nationale Ratifikation die Verträge verändert oder neu ausgelegt werden, dann muss sich die deutsche Bundesregierung das noch einmal anschauen. Und sie muss daran mitwirken, dass diese neuen Regelungen so umgesetzt werden, dass sie auch hierzulande verfassungsrechtlich korrekt sind. Damit integriert sie dann das europäische Recht formvollendet in deutsches Recht. Tut sie es nicht, dann verletzt die Regierung damit deutsche Grundrechte. Somit sind die europäischen Umsetzungen hierzulande anfechtbar. Genau das ist jetzt bei den Staatsanleihenkäufen der Fall. Diese habe die EZB nämlich „kompetenzwidrig“ getätigt, sagen die Verfassungsrichter.

Was das Urteil so heikel macht: „Das EZB-Urteil schreibt Rechtsgeschichte“, sagt der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio. „Zum ersten Mal hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass ein Rechtsakt des Unionsrechts in Deutschland nicht gilt. Das Bundesverfassungsgericht wirft dem EuGH vor, er habe mit seiner Ende 2018 getroffenen Entscheidung zum Anleihekaufprogramm der EZB sein Mandat überschritten.“

„Dem Bundesverfassungsgericht blieb kaum eine andere Wahl nachdem der EuGH die schweren Bedenken im Vorlagebeschluss aus Karlsruhe mit geradezu leichter Hand unberücksichtigt ließ“

Udo di Fabio

Es war bereits das zweite Mal, dass die deutschen Verfassungsrechtler sich mit der Frage der EZB-Käufe beschäftigten. Schon im Sommer 2017 hatten sie Bedenken gegen das EZB-Vorgehen angemeldet und sich damit an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewandt. Doch der kam zu einem anderen Ergebnis und winkte die Anleihenkäufe im Dezember 2018 als ordnungsgemäß durch. Doch di Fabio sagt: „Die Luxemburger Antwort auf die Vorlagefrage aus Karlsruhe hat keine Rechtswirkung für Deutschland. Für viele, die sich Sorgen um die Einheit Europas machen, ist das keine gute Nachricht, weil dieses Vorgehen in anderen Ländern Schule machen könnte. Aber dem Bundesverfassungsgericht blieb kaum eine andere Wahl nachdem der EuGH die schweren Bedenken im Vorlagebeschluss aus Karlsruhe mit geradezu leichter Hand unberücksichtigt ließ.“

Im Juli 2019 verhandelte das Verfassungsgericht deshalb erneut in einem Vorabentscheidungsverfahren, so nennen Verfassungsrechtler das. Mit dem jetzigen Urteil steht das Wort der deutschen Verfassungsrichter nun gegen das Wort der Europarichter. Und die große Frage ist: Welche Behörde hat in dieser Angelegenheit nun wirklich das Sagen?

Es könnte die europäische Rechtsgemeinschaft mehr entzweien als einen, fürchten auch Verfassungsjuristen wie Alexander Thiele von der Universität Göttingen. Denn damit stellen sich nun die deutschen Verfassungsrichter – die international einen gehörigen Ruf genießen – offen gegen die Europäischen Richter. Und sie kreiden ihnen an, dass sie in ihrem eigenen Urteil nicht methodisch sauber gearbeitet hätten. Darauf würden einige Mitgliedsstaaten sicher noch bei anderen strittigen Rechtsfragen zurückkommen und dann ebenfalls die Kompetenz des obersten Europagerichts anzweifeln.

Vor allem stellt sich jetzt aber die Frage: Was heißt das für die Bundesregierung? Sie hat den Kurs der EZB schließlich in der Umsetzung mitgetragen. Auch wenn sie sich bisweilen wenig klar dazu positionierte – sondern öffentlich eher Bundesbankpräsident Jens Weidmann die Kritik an den Euro-Kaufprogrammen überließ. Wodurch sie letztlich das Handeln der EZB eher als alternativlos geschehen ließ.