KommentarAngela Merkel – fast ein Abschied 

Angela Merkel nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen vor der Presse
CDU-Chefin Angela Merkel steht vor ihrer vierten Amtszeit als BundeskanzlerinGetty Images

Man muss ja vorsichtig sein mit Abgesängen und politischen Nachrufen auf Politiker, die nach allen Regeln noch fast eine volle Legislaturperiode vor sich haben. Denn meistens kommt es dann doch anders. Die Finanzkrise 2007 bis 2009 etwa stand in keinem Koalitionsvertrag, ebenso wenig die Eurokrise 2010 bis 2012 und auch nicht der große Flüchtlingsansturm im Herbst 2015. Alles weltpolitische Ereignisse, die die Arbeit und Agenda der jeweiligen Regierungsbündnisse in Berlin dramatisch veränderten. So gesehen weiß man gar nicht, was man dem Land und seiner wahrscheinlich nächsten Regierung wünschen soll: Vier heile ungestörte Jahre oder erneut ein dramatischer Einschnitt, der die Prioritäten wieder geraderückt.

Für Angela Merkel jedenfalls möchte man es fast herbeisehnen. Drei Legislaturperioden hat sie dieses Land besonnen und pragmatisch durch ziemlich schwierige Lagen manövriert. Dafür, dass sie so oft als farb- und prinzipienlos beschrieben worden ist, waren Ihre Entscheidungen nie unumstritten, sie waren angreifbar und haben nicht erst in der Flüchtlingskrise auch sehr polarisiert. Ihren Kurs gerade zu Beginn der Eurokrise 2010 habe ich zum Beispiel für grundfalsch gehalten – trotzdem würde ich sagen, dass sie das Land bisher klug und gut regiert hat.

Umso dramatischer erscheint mir ihr Ansehens- und Bedeutungsverlust in den vergangenen Wochen und Monaten. Um ja keine Neuwahl und keinen weiteren Konflikt zu riskieren, stimmt sie einem Koalitionsvertrag zu, der praktisch alles rückgängig macht, was Deutschland seit dem Jahr 2003 nach vorne gebracht hat:

  • die Begrenzung der Sozialleistungen, speziell in der gesetzlichen Rentenversicherung,
  • die Lockerungen im Arbeitsrecht, die Unternehmen Neueinstellungen erleichtert haben und
  • Einschnitte in unnütze und teure Subventionen wie die staatliche Eigenheimförderung.

Die Frau, die vor 15 Jahren mit einer wirklich übermutigen Reformagenda auf einem Parteitag in Leipzig gestartet ist, will nun zurücknehmen, was maßgeblich SPD-Kanzler und Minister vor und später dann an ihrer Seite durchgeboxt haben. Sie riskiert damit, das Land in eine Zeit zurückzuführen, in der der Staat vor lauter gut gemeinter Fürsorge am Ende nichts und niemandem mehr gerecht werden konnte. Weil ihm schlicht das Geld und die Kraft ausgingen. Statt nach vorne schickt Merkel in ihrer vierten Regierungsperiode sich an, das Land in eine erstarrte Vergangenheit zu führen, aus der es ihr Vorgänger gerade erst befreit hatte.

Aber wie gesagt, vielleicht kommt ja noch mal was dazwischen. Für Merkel waren dies immer die besten Zeiten.