Das Bundeswirtschaftsministerium von Minister und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) will mit einem „Aktionsplan E-Commerce“ gegen die Praktiken der chinesischen Billigshops Temu und Shein vorgehen. Das erfuhr Capital von mehreren mit dem Aktionsplan vertrauten Personen. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte das Vorhaben.
„Es ist von entscheidender Bedeutung, dass gegenüber Händlern aus Drittstaaten bestehende Rechtsvorschriften genauso konsequent durchgesetzt werden wie gegenüber Händlern aus der EU“, teilte die Sprecherin Capital mit. Das gelte sowohl für die geltenden Standards bei Produktsicherheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz als auch beim Zoll- und Steuerrecht.
Faire Wettbewerbsbedingungen
Das Wirtschaftsministerium prüfe aktuell neue Maßnahmen sowie die Anpassungen bestehender Vorschriften. In den vergangenen Monaten habe es dazu bereits Gespräche mit den Bundesländern sowie der EU-Kommission und dem EU-Parlament gegeben. Staatssekretär Sven Giegold (Grüne) hat sich zudem bereits im Juni mit Vertretern von Temu und Shein getroffen, wie das Ministerium Capital bestätigte. Ziel der Bemühungen sei es, „faire Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer sicherzustellen.“
Die chinesischen Onlinehändler Temu und Shein sind in den vergangenen Monaten aufgrund ihrer Billigpreispolitik, aggressiven Marketings und fragwürdiger Einfuhrpraktiken in die Kritik geraten. Der Handelsverband Deutschland hatte in dem Zusammenhang „unhaltbare Zustände“ beklagt und die Politik zum Handeln aufgefordert.
Das Unternehmen Shein hatte sich zuletzt prominente Unterstützung geholt und den ehemaligen EU-Kommissar und baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger als Berater engagiert.
