Johnsons Wahlsieg4 Hoffnungsschimmer nach der Wahl in Großbritannien

Großbritanniens Premier Boris Johnson
Großbritanniens Premier Boris Johnson dpa

#1 Endlich Klarheit

Alles spricht dafür: Am 31. Januar 2020 wird Großbritannien wohl tatsächlich die EU verlassen. Der Brexit kommt. Der Moment, der drei Jahre lang so oft verschoben wurde, scheint nun endlich da. Es bleibt ein trauriger Moment für Europa. Aber zugleich gilt: Die Unsicherheit ist weg. Für die Wirtschaft ist das gut. Denn nichts ist schlimmer für die Unternehmen als Unsicherheit. Die Märkte reagieren entsprechend erleichtert, der Dax erklommt am Vormittag mach der Wahl ein neues Jahreshoch. Nun dürfte es endlich klare Verhältnisse geben. Das sind wirtschaftlich positive Vorzeichen für 2020, in einer Zeit, die zuletzt vor allem von zahlreichen Unsicherheiten geprägt war.

#2 Chance auf ein vernünftiges Freihandelsabkommen

Nach dem 31. Januar beginnt die Übergangsphase. Großbritannien bleibt zunächst noch für einige Monate im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. In der Zeit müssen EU und Großbritannien sich dann auf die Details des künftigen Verhältnisses einigen. Bis Ende 2020 soll dieser Prozess abgeschlossen sein, was viele Beobachter für unrealistisch halten. Diese Übergangsphase kann einmalig um maximal zwei Jahre verlängert werden. Dennoch: Das Wahlergebnis bietet nun eine große Chance. Aus EU-Sicht kann man mit diesem Ergebnis wirklich arbeiten. Es gibt nun einen starken Partner mit absoluter Mehrheit auf britischer Seite. Das hatte weder die May-Regierung in den Verhandlungen noch die Johnson-Regierung vor der Wahl zu bieten – was den Prozess extrem behindert hat. Wenn die EU und Johnson jetzt schlau sind, nutzen sie diese Situation für ein vernünftiges Handelsabkommen, für einen Deal, bei dem möglichst alle wenig leiden. Ob es so kommt, ist freilich ungewiss. Bis zu einem Freihandelsabkommen ist es noch ein weiter Weg. Aber zumindest die Chance ist nun da.

#3 Weniger Abhängigkeit gegenüber Hardlinern

Johnsons absolute Mehrheit hat auch den Vorteil, dass der Premier weniger abhängig gegenüber den Brexit-Hardlinern ist als vor der Wahl. Das ist ein gutes Vorzeichen für das künftige Verhältnis zwischen der Regierung Johnson und Brüssel. Johnson könnte moderater in seinen Positionen auftreten, er muss weniger Rücksicht nehmen auf Tory-Hardliner wie Jacob Rees-Mogg – und gar keine mehr auf radikale Eiferer wie die nordirische Partei DUP. Dass er zu ganz neuen Wendungen und Positionen in der Lage ist, hat er oft genug bewiesen. Hinzu kommt: Johnson ist zwar ein Populist, er lügt und dehnt die Mittel der Verfassung bis zum Äußersten. Doch es gibt entscheidende Unterschiede im Vergleich zu einem Mann wie Donald Trump. Wenn man Johnson jüngst beim Nato-Gipfel beobachtete, konnte man sehen – er scheint sich durchaus mit seinen europäischen Kollegen zu verstehen, es gibt eine Gesprächsbasis. Durchaus denkbar, dass sich Brüssel und London künftig doch besser verstehen werden als befürchtet.

#4 Neuanfang für Großbritanniens Politiklandschaft

Diese Wahl muss und wird das Ende von Jeremy Corbyn und seiner Gruppe innerhalb der Labour-Partei bedeuten. Eine Gruppe innerhalb der Labour-Partei, die durch latenten Antisemitismus, krude wirtschaftspolitische Phantasien und vor allem eine unklare Haltung zum Brexit aufgefallen ist. All dies hat zu dem desaströsen Wahlergebnis von Labour beigetragen. Corbyn hat Labour damit blockiert, mehr noch, er hat die gesamte britische Politik damit gelähmt. Denn so konnte kein klares Gegengewicht zu Brexit-Positionen entstehen. Schon viel zu lange war er ein Klotz für die Partei. Das Wahlergebnis sorgt nun dafür, dass Labour sich endlich neu aufstellen kann und wieder ein Gegengewicht zu Brexiteers und Johnson-Populismus in Großbritannien entstehen kann, mit dem auch Wahlen gewonnen werden können. Großbritannien hat ja jenseits des Brexits reale Probleme, und es braucht eine gesunde Opposition, die darauf hinweist. Allein, es wird wohl einige Zeit brauchen, bis Labour sich neu aufgestellt hat.