DebatteComeback der Kalten Krieger

Pro-russische Demonstranten
Pro-russische Demonstranten auf der Krim
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Über die Frage von Sanktionen gegen Russland ist im Westen ein heftiger Streit entbrannt. Befürworter von Strafmaßnahmen halten die Reaktion des Westens auf die Krim-Krise für zu lasch. Die Gegner argumentieren dagegen, dass der Westen sich mit Sanktionen selbst schade und der Kontakt zu Moskau nicht abreißen dürfe. Deutsche Unternehmen und Wirtschaftsverbände warnen vor Strafen, was kaum verwunderlich ist, da viele Unternehmen hierzulande Geschäfte mit Russland machen.

David Böcking schreibt auf Spiegel Online, dass der Kampf für politische Überzeugungen einen Preis erfordere und der Westen bereit sein müsse, diesen Preis zu zahlen. Er fordert, Russland den Gashahn zuzudrehen:

„Russland ist auf Exporte aus der EU, insbesondere aus Deutschland angewiesen. Noch schmerzhafter als Ausfuhrrestriktionen aber wäre es, wenn die EU die Gas- und Ölimporte aus Russland stoppen oder zumindest glaubwürdig mit diesem Schritt drohen würde. Denn an den Einnahmen aus diesen Lieferungen hängt der russische Staat, hängt auch Putins Militärmaschine.

Setzt Putin jetzt auf Deeskalation?

Andere Kommentatoren mögen sich nicht auf dieses Spiel einlassen. Michael Stürmer schreibt auf welt.de von einem neuen „Non-Paper“ des russischen Außenministeriums, in dem Gemeinsamkeiten mit dem Westen betont würden und die Notwendigkeit, einen Konsens über die „Restukraine“ zu finden. Zu den Folgen von Sanktionen könne „eine schwere Störung der globalen Finanz- und Handelsströme mit Wirkungen tief hinein in die Innenpolitik der industriellen Demokratien gehören“:

„Russland setzt auf Elemente der Gemeinsamkeit, nachdem es die Krim geschluckt hat. Tut der Kreml das, um die Sanktionen auszuhebeln – oder weil er zu Maß und Vernunft zurückkehren will? Es ist der Mühe wert, die Sache zu prüfen.“

Die Anzeichen für eine Deeskalation sieht bislang allein Stürmer. Nach Ansicht von Berthold Kohler von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung reizt Russlands Präsident Wladimir Putin seine Position der Stärke aus, weil er genau weiß, dass der Westen in der Klemme steckt:

„Putin ist bereit, zur Erreichung seiner Ziele im ‚nahen Ausland’ bis an den Rand des Abgrunds zu gehen, der Westen nicht. Diese Asymmetrie prägt auch die politischen Versuche zur Beilegung der Krise: Der Westen bittet und bettelt um Gespräche, der Kreml lässt ihn zappeln und schweigt. Aus Putins Sicht ist der dreistufige Sanktionsplan kein Beleg für Stärke, sondern für Schwäche – für die Schwäche der Demokratien, die er dafür verachtet.“

Geht Putins Schuss nach hinten los?

Doch Putins Kalkül könnte laut Kohler aus ganz anderen Gründen nicht aufgehen, wenn nämlich die anderen Bewohner des russischen Reiches entdeckten, dass Putin ein Anhänger des Selbstbestimmungsrechts der Völker geworden ist. Damit vergrößere sich das Potenzial für innere Konflikte:

„Autokratische Regime neigen in einer solchen Lage dazu, einen äußeren Feind zu entdecken. Dafür muss sich der Westen wappnen. Denn auch wenn er es für unmöglich hält, könnte es sein, dass doch jemand einen neuen kalten Krieg will, weil er ihn braucht: Putin.“

Für Jacob Augstein sitzen die Kalten-Krieger nicht im Kreml, sondern in Washington, Brüssel und Berlin. Putin selbst warf dem Westen am Dienstag in seiner Rede vor den Duma-Abgeordneten Zynismus vor, weil für ihn nur das Recht des Stärkeren gelte – auch bei Umstürzen in der ehemaligen Sowjetunion. Putins Argumentation überschneidet sich mit der Augsteins, der behauptet, der Westen verfolge seit 1989 einen „Kurs der Konfrontation gegenüber Russland“:

„Die Wahrheit ist, wenn es um die Verteidigung der eigenen Interessen geht, nehmen sich Ost und West nicht viel. Auf der Krim basteln sich die Russen ihre Wahlergebnisse – und in der ‚Zeit’ reden wir uns die Wirklichkeit schön. Solchen Verzerrungen begründen Mythen, und aus solchen Mythen wächst der Hass.“

Zeit-Online hatte dem Westen attestiert, Konflikte auf diplomatischem Weg lösen zu wollen. Auch Capital-Redakteur Nils Kreimeier hält die Kritik an der europäischen Krisenpolitik für falsch: „Es ist bei allen ihren Schwächen nicht die EU, die hier versagt hat. Diese Krise geht auf das Konto Russlands.“ 

Verständnis für Putin kommt nicht nur von linken Publizisten, auch CDU-Vize Armin Laschet warnte vor einer Dämonisierung Putins. Man müsse sich „in den Gesprächspartner hineinversetzen, wenn man eine außenpolitische Beziehung pflegt“, sagte Laschet der FAZ. Der Christdemokrat weist auch auf die deutschen Wirtschaftsinteressen hin. Ohne das Gas aus Russland könne die Energiewende nicht gelingen.

Ist der Westen wirtschaftlich zu schwach?

Auch das Wall Street Journal sieht einen neuen Kalten Krieg heraufziehen. Die öffentliche Meinung in den USA ist schon auf diesem Status: Laut einer Umfrage betrachteten 72 Prozent der Amerikaner Russland als Gegner. Vor einem Jahrzehnt galt Moskau noch den meisten US-Bürgern noch als Verbündeter. Gerald Seib analysiert, dass der Konflikt noch eine andere Konsequenz haben werde: „Die Krise wird den sich wandelnden Fokus der Amerikaner – weg vom Nahen Osten und wieder zurück nach Europa und Asien – verstärken.“

Jenseits des Atlantiks wurde das Vorgehen Putins in der Ukraine von Konservativen wie dem früheren Präsidentschaftskandidaten John McCain in Zusammenhang mit Einsparungen im amerikanischen Militärbudget gebracht. Das zielt natürlich auf Präsident Barack Obama, dem vorgeworfen wird, mit den geplanten Einschnitten den amerikanischen Supermachtstatus aufs Spiel zu setzen. Der Politikwissenschaftler Peter Beinart macht in einem Beitrag auf The Atlantic deutlich, dass er das für abwegig hält:

„If America and Europe have failed to adequately defend Ukraine, it’s not for lack of guns. It’s for lack of money. Over the last year, the real contest between Russia and the West hasn’t been a military one (after all, even McCain knows that risking war over Ukraine is insane). It’s been economic. In part because of two wars that have drained America’s coffers, and in part because of a financial crisis that has weakened the West economically, the United States and Europe have been dramatically outbid.“

Was die Ukraine brauche, sei eine Art Wiedeaufbauprogramm nach dem Muster des Marshall-Programms für Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Ein vergleichbares Programm würde heute 740 Mrd. Dollar verschlingen. Es sei aber illusorisch zu glauben, der US-Senat würde solche Riesensummen freigeben.

Also freie Bahn für Putin? Der russische Präsident äußerte sich am Dienstag nicht eindeutig. Zwar sagte er, dass Russland nicht an einer Teilung der Ukraine interessiert sei. Gleichzeitig sprach er aber auch davon, dass Russen und Ukrainer ein Volk seien. Wer will, kann das als Drohung auffassen.