KolumneVerfassungspopulismus für mehr Wohnraum

Teilnehmer einer Kundgebung demonstrieren unter dem Motto „Zusammen gegen #Mietenwahnsinn“ mit einem Plakat „Keine Rendite mit der Miete - Wohnen ist Menschenrecht“
Teilnehmer einer Kundgebung demonstrieren unter dem Motto „Zusammen gegen #Mietenwahnsinn“ mit einem Plakat „Keine Rendite mit der Miete - Wohnen ist Menschenrecht“dpa

Im Trubel der vergangenen Wochen in Berlin – und wenn wir ehrlich sind, auch schon den ganzen Sommer über – ist so manches untergegangen. So hat kaum jemand im Land mitbekommen, dass die SPD in Schleswig-Holstein auf ganz besondere Weise ihr Profil bei einer der drängendsten Fragen unserer Zeit schärfen will: Wohnraum für alle. Dafür brachten die Genossen im Sommer einen Gesetzentwurf in den Landtag ein, der das Recht auf bezahlbaren Wohnraum als Staatsziel in der Verfassung verankern soll. Schon seit Beginn des Jahres sammeln die Volksinitiative des Sozialverbandes Deutschland gemeinsam mit dem Mieterbund Schleswig-Holstein fleißig Unterschriften, um eine entsprechende Reform auf den Weg zu bringen. Bis Ende Juli waren es bereits mehr als 16.500; bis Februar müssen es 20.000 sein. Ist zu schaffen.

Aber, was bringt ein entsprechendes Grundrecht eigentlich? In anderen Landesverfassungen finden sich schon ähnliche Passagen. Hessen will ebenfalls nach den Wahlen im Oktober ein „Recht auf Wohnraum“ festschreiben. Da offensichtlich weder Mietpreisbremsen noch Wohnungsbauprogramme für mehr Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt in den Städten sorgen, ist die Initiative vielleicht sogar mehr als pure Anbiederei politischer Akteure – auch das sollte man im Hinterkopf haben. Die Frage ist nur, ob die Initiatoren sich wirklich gut überlegt haben, was mit einem solchen Zusatz tatsächlich verbunden ist. Denn steht so etwas in einer Verfassung, kann sich jeder Bürger darauf berufen und sein Recht einklagen. Damit stehen Politiker – egal welcher Couleur – unter dem Druck, auch dafür zu sorgen, dass Wohnraum für alle Gehaltsklassen zur Verfügung steht.

Die Initiatoren im hohen Norden hoffen, dass die Förderung von Sozialwohnungen ein dauerhafter Zustand wird und nicht von einer Legislaturperiode zur nächsten wieder neu verhandelt werden muss. Die Nord-SPD verbindet mit einem Grundrecht auf Wohnraum kommunale Wohnungsbaugesellschaften, eine stärkere Mietpreisbremse und inklusive Wohnprojekte. Die könnte es aber auch ohne Verfassungszusatz geben – oder umgekehrt, auch mit Verfassungszusatz nicht.

Die Probleme bleiben trotz Verfassungszusatz

Für alle Landesregierungen steht die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auf der Prioritätenliste weit oben. Deshalb gibt es aber auch nicht mehr Grundstücke in den ohnehin schon zu Tode verdichteten Städten, stehen nicht mehr Handwerker und Fachkräfte zur Verfügung, die Häuser bauen können. Und man wird sich auch nicht eher darauf verständigen, wie hoch die Umweltschutzauflagen sein müssen. Das gilt auch für die Frage nach dem Bürokratieabbau: wie viel muss abgebaut werden, um mit dem Wohnungsbau schneller voranzukommen.

Und noch etwas: Mit einem Verfassungszusatz macht man sich vielleicht noch abhängiger von der Wohnungs- und Bauwirtschaft, als man das möchte. Denn die können dann Druck machen und Forderungen stellen, weil sie wissen, dass die Regierenden noch viel stärker in der Pflicht stehen als bislang.

Die Probleme und Hindernisse für mehr und billigeren Wohnraum sind alle bekannt – und kein Gesetz wird es Politik, Verwaltung und Gesellschaft abnehmen, sich jeden Tag wieder zusammenzusetzen und um jede Kleinigkeit zu ringen, bis man Kompromisse gefunden hat. So läuft das in einer Demokratie. Das ist harte Arbeit. Apropos Arbeit. Es gibt einen guten Grund, warum wir in unserem Grundgesetz kein „Recht auf Arbeit“ finden. Denn wie sollte eine demokratische Regierung für Vollbeschäftigung sorgen? In der Weimarer Verfassung war ein solches Grundrecht verankert, und dennoch konnte niemand die Massenarbeitslosigkeit der 1930er Jahre verhindern. Deshalb haben unsere Verfassungsväter 1948 auch darauf verzichtet, eine Norm mit aufzunehmen, die eine moralische Verpflichtung ausdrückt, aber nicht rechtsverbindlich sein kann.