BGH-UrteilNeuer Ärger mit dem Kreditwiderruf

Bundesadler am Eingang zum BGH Bundesgerichtshof in Karlsruhe
Bundesadler am Eingang zum BGH Bundesgerichtshof in Karlsruheimago images / Ralph Peters

Ein paar Wochen ist es her, da jubelten viele Verbraucheranwälte. Grund war ein sehr kundenfreundliches Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26. März, das viel Beachtung fand. Die Europa-Richter geißelten darin, die deutschen Klauseln zum Kreditwiderruf seien verwirrend und unklar formuliert, weil sie auf viele Paragraphen in mehreren Gesetzen verwiesen. Diesen sogenannten Kaskadenverweis verstehe kein Mensch. Damit entsprächen die Verträge nicht den Vorgaben zur europäischen Verbraucherkreditrichtlinie (C-66/19). Deshalb könnten Kunden nun alte Verträge rückabwickeln und so von den jetzigen günstigeren Zinsen profitieren – zumindest war das für kurze Zeit die Hoffnung. Doch die Enttäuschung folgte auf dem Fuß: Schon fünf Tage später legte der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Urteil nach, das nun wieder genau das Gegenteil besagt.

Das Verfahren dazu war bereits länger anhängig und die Richter hatten offenbar nur auf den Schiedsspruch aus Brüssel gewartet, um ihr Urteil zu fällen. Mit dem verbraucherfreundlichen Ausgang des europäischen Verfahrens hätten die BGH-Richter ohnehin bereits gerechnet, sagen Branchenexperten. Als prompte Entgegnung darauf stellte das oberste Bundesgericht nun erneut fest: Es halte die bestehenden deutschen Kreditverträge für rechtlich korrekt und sie seien überdies klar formuliert (XI ZR 581/18).

So hatte es auch zuletzt im Herbst 2019 geurteilt und damit insbesondere das Bundesjustizministerium in Schutz genommen. Das nämlich hatte nach jahrelangem Gezerre um die Klauseln eine „Musterwiderrufsformulierung“ an die Kreditinstitute herausgegeben. Und die Unternehmen hatten diesen Standardtext dann seit 2010 in ihren Verträgen abgedruckt. Diese Musterformulierung gelte, urteilte der BGH mehrfach. Das kundenfreundliche EuGH-Urteil sei dagegen nicht auf deutsche Verträge anwendbar – zumindest nicht für Immobilienverträge.

Schlägt Bundesrecht EU-Recht?

Denn, so begründete der Bundesgerichtshof: Die EuGH-Entscheidung „ist für den vorliegenden Fall nicht einschlägig, da es hier um einen grundpfandrechtlich besicherten Immobiliardarlehensvertrag geht, auf den die Verbraucherkreditrichtlinie keine Anwendung findet.“ Sie argumentieren also, dass Immobilienkredite gar nicht unter die EU-Kreditrichtlinie fielen und sagen weiter: „Wie nationale Vorschriften auszulegen sind, die nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen, und ob ihre Auslegung durch das vorlegende Gericht richtig ist, fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der nationalen Gerichte.“ Stattdessen beharrt der BGH auf seinem bisherigen Standpunkt: „Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Verweis der Widerrufsinformation (…) nach den Maßstäben des nationalen Rechts klar und verständlich.“

Damit steht die Grundfrage im Raum: Schlägt hier nun doch das Bundesrecht das europäische Gemeinschaftsrecht?

Darüber gibt es selbst beim BGH unterschiedliche Auffassungen: Anders als der nicht verbraucherfreundliche XI. Senat, von dem das neue Urteil stammt, findet der IV. Senat nämlich, das deutsche Recht sei nunmehr an die Europäische Richtlinie anzupassen. Die strittige Widerrufsklausel mit den vielen Unterverweisen soll also künftig in Verbraucherkreditverträgen nicht mehr angewendet und durch eine kundenfreundliche Klausel ersetz werden. In der Frage, wie das Wort Verbraucherdarlehen auszulegen sei, sagen einschlägige Veröffentlichungen der deutschen Finanzaufsichtsbehörde BaFin: „Der Begriff „Verbraucherdarlehensvertrag“ dient künftig als Oberbegriff für sämtliche Formen von Verbraucherdarlehen. Er umfasst sowohl allgemeine Verbraucherdarlehensverträge, die unter die Verbraucherkreditrichtlinie fallen, als auch Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge, die von der Wohnimmobilienkreditrichtlinie erfasst werden.“

Außerdem urteilte der EuGH in seinem Fall von Ende März ausdrücklich über einen Wohnimmobiliendarlehensvertrag – und eben nicht nur über Auto- oder sonstige Konsumkreditklauseln. Zudem betonten die Europarichter wiederholt ihre „Zuständigkeit“ in dieser Angelegenheit. In ihren Augen gilt das EuGH-Urteil also sehr wohl auch für deutsche Hauskredite. Denn es gebe grundsätzlich ein klares Interesse der Europäischen Union an einer einheitlichen Auslegung von Richtlinien.