VerbraucherKredite bis auf Widerruf

Neubausiedlung in Schleswig-HolsteinImago

Es klingt gerade jetzt zu schön um wahr zu sein, wo doch so viele fürchten, bald knapp bei Kasse zu sein: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jüngst entschieden, dass sich Verbraucher nun von älteren, bestehenden Krediten trennen können, die zumeist aus der Zeit von 2010 bis 2016 stammen (Az: C-66/19). Sie können die Verträge nun insgesamt rückabwickeln und quasi so tun, als seien sie nie geschlossen worden. Das dürfte vor allem für jene Kunden interessant sein, die für ihre Darlehen noch sehr hohe Zinsen zahlen. Denn so könnten Hausfinanzierer mit der Rückabwicklung nun auf billigere Kredite umschulden, ohne Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen.

Und Autokäufer könnten über den Widerruf der Verträge ihre ungeliebten Dieselfahrzeuge loswerden oder sie wären zumindest hohe Finanzierungsraten los. Denn die Verträge enthalten Klauseln, die der EuGH so nicht für statthaft hält.

Das Klausel-Problem:

In den älteren deutschen Kreditverträgen waren die Klauseln für den Widerruf so kompliziert formuliert, dass der EuGH befand: Das verstehe kein normaler Verbraucher. Denn die Widerrufsinformationen enthielten regelmäßig einen Verweis auf einen Paragraphen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), der wiederum auf verschiedene andere Vorschriften verwies, die sich zudem noch in unterschiedlichen Gesetzen befinden. Juristen nennen so etwas einen „Kaskadenverweis“.

Und die Europarichter stellten in diesem Fall klar: Es sei keinem Verbraucher zuzumuten, sich durch die unterschiedlichen Gesetze zu wälzen, nur um zu verstehen, was die Widerrufsklausel nun letztlich bedeute. Vielmehr müsse eine Widerrufsinformation so formuliert sein, dass sie gut verständlich und vom Kunden nachzuvollziehen sei. Sonst verstehe er nicht, wann die Widerrufsfrist zu laufen beginne – und wie lange er notfalls den Vertrag noch widerrufen könne. Da es in diesem Fall also nicht so sei, könnten die alten Verträge noch bis heute widerrufen werden, obwohl sie bereits jahrelang laufen.

Das Urteil:

Anwälte, die das Urteil für ihre Klienten erwirkt hatten, feierten den Spruch des EuGH als überaus „verbraucherfreundlich“. Vor allem auch deswegen, weil die deutschen Bundesrichter vom Bundesgerichtshof noch bis zuletzt entschieden hatten: Die Klauseln entsprächen dem gängigen Recht und seien in Ordnung. Zuletzt entschied der BGH das noch im Herbst 2019. Der deutsche Gesetzgeber hatte schließlich auch eine Formulierungshilfe für diese Klauseln gegeben, die von vielen Banken so übernommen worden war. Genau deswegen findet Anwalt Alexander Heinrich von der renommierten Kanzlei Tilp die Entscheidung geradezu bahnbrechend, weil es genau diese Mustertexte als falsch verurteilt.

Die betroffenen Verträge:

Der Richterspruch gilt für alle Immobiliendarlehensverträge (aus der Zeit vom 11. Juni 2010 bis 20. März 2016), sowie für Autofinanzierungen und für normale Konsumentenkredite (vom 11. Juni 2010 bis heute). Das gilt übrigens auch für Kredite, die bereits in der Zwischenzeit abgelöst worden sind – wenn die Banken dann eine erhebliche Vorfälligkeitsentschädigung dafür kassiert haben. Besonders Hauskäufer könnten nun durch die Rückabwicklung enorme fünfstellige Summen sparen. Denn die Baufinanzierungszinsen lagen im Jahr 2010 noch bei rund 4,3 Prozent, 2012 und 2013 waren es immerhin noch rund 3 Prozent. In der Zwischenzeit und durch die Niedrigzinsphase jedoch sind sie auf weit unter ein Prozent abgesackt. Aktuell liegen die Bauzinsen bei etwa 0,76 Prozent für eine 15-jährige Zinsbindung. Das bedeutet, dass Kunden rund 3,5 Prozent weniger Zinsen auf einen Durchschnittskredit von 200.000 Euro zahlen müssen, als sie es noch in den alten Verträge steht. Das kann auf 15 Jahre Laufzeit rund 30.000 Euro ausmachen.

Bei Autokrediten sind die Zinsen ebenfalls heftig gesunken, hier dürfte aber vor allem eine Rolle spielen, dass sich viele Kunden vor einigen Jahren teure Dieselfahrzeuge als Neu- oder Gebrauchtwagen zulegten – und sich seit dem Dieselskandal massiv von den Autoherstellern getäuscht sehen. Die Fahrzeuge haben nicht nur andere Schadstoffwerte als angegeben, sondern sind vielerorts auch von Fahrverboten bedroht und sind kaum verkäuflich oder haben zumindest stark an Wert verloren. Für Autofinanzierer wäre der Kreditwiderruf daher eine gute Gelegenheit, sich doch noch von den unliebsamen Autos zu trennen.