GeldpolitikWarum bei der EZB Falken gegen Tauben kämpfen

EZB in Frankfurt bei Sonnenuntergang
Die Europäische Zentralbank im Krisenmodus?Bild von homer0922 auf Pixabay

Nein, ein schönes Abschiedsgeschenk war das nicht. Zum Ende seiner Amtszeit als Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) hat Mario Draghi Anfang des Monats ein Schreiben von mehreren Ex-Notenbankern erhalten, das seine Geldpolitik scharf kritisiert. „Als ehemalige Zentralbanker und als europäische Bürger beobachten wir den anhaltenden Krisenmodus der EZB mit wachsender Sorge“, schreiben die sechs Autoren in dem Memorandum. Draghi steht seit seinem Amtsantritt 2011 für eine ultralockere Geldpolitik, bei der er die Zinsen drastisch senkte und vorübergehend ein Anleihekaufprogramm startete, um den Euro zu retten. „Whatever it takes“ – alles, was nötig ist: Das war sein Motto.

Den Unterzeichnern des „Memorandums zur Geldpolitik der EZB“ passt Draghis Kurs schon lange nicht mehr. In der Finanzwelt sind die sechs Ex-Banker durchaus prominent: Jürgen Stark und Otmar Issing, ehemalige Mitglieder des EZB-Direktoriums, der Ex-Bundesbankchef Helmut Schlesinger, Nout Wellink, ehemaliger Chef der niederländischen Zentralbank, der Ex-Chef der Österreichischen Nationalbank Klaus Liebscher und Hervé Hannoun von der Banque de France. Anders als Draghi plädieren sie für ein restriktive Geldpolitik und gehören damit zu den sogenannten geldpolitischen Falken: Sie fordern Zinserhöhungen, um die Wirtschaft nicht zu überhitzen, legen besonderen Wert auf Preisstabilität und wollen einen Kontrollverlust über die Inflation unbedingt vermeiden.

Kritik am festen Inflationsziel

Das Memorandum steht damit sinnbildlich für den Kampf zwischen den geldpolitischen Glaubensrichtungen „Falke“ und „Taube“ innerhalb der EZB. Als typische Taube hat Draghi lange auf den Kauf von Staatsanleihen gesetzt, um die Wirtschaft anzukurbeln – und zieht dieses Vorgehen auch für die Zukunft wieder in Betracht. Davon halten die Autoren des Memorandums nichts, sie schreiben gar: „Es liegt der Verdacht nahe, dass dahinter die Absicht steckt, hochverschuldete Regierungen vor einem Anstieg der Zinsen zu bewahren.“

Auch kritisieren die Unterzeichner, dass die EZB sich allzu sehr auf ein festes Inflationsziel eingeschossen hat: Obwohl sie sich eine jährliche Inflationsrate von „zwei Prozent und knapp darunter“ vorgenommen habe, empfinde sie eine Rate von nur 1,5 Prozent inzwischen als inakzeptabel. Die Autoren befürchten deshalb, dass die EZB die Kontrolle über die Inflationsentwicklung verloren hat. Auch zeigen sie sich empört, dass die EZB seit vergangenem Jahr zunehmend günstige Kredite an schwächelnde Banken vergeben hat. Davon profitieren indirekt auch schwache Unternehmen. Das führe zu einer „Zombifizierung“ der Wirtschaft, die „in einigen Ländern bereits ein erhebliches Niveau erreicht hat und zu einem schwächeren Produktivitätswachstum beiträgt.“

Ultimativer Weckruf

Gegner von Draghis Geldpolitik erhalten mit dem Memorandum Unterstützung. Auch Marc-Oliver Lux von der Münchner Vermögensverwaltung Dr. Lux & Präuner empfindet die neuesten Pläne der Notenbank als fragwürdig: „Die Europäische Zentralbank lässt sich trotz vielfacher Kritik nicht beirren und hat vor kurzem neue Maßnahmen angekündigt, das Zinsniveau niedrig zu halten beziehungsweise zusätzlich zu drücken.“ Eine neue Auflage des Anleihekaufprogramms würde außerdem die Blase am Rentenmarkt weiter ausdehnen.

Der Kölner Vermögensverwalter Flossbach von Storch ist ähnlicher Ansicht, wie aus dem aktuellen Kapitalmarktbericht hervorgeht. „Bemerkenswert ist allerdings die Schärfe, mit der die früheren Zentralbankgranden ihre Kritik vortragen und die abschließende Warnung, dass die Notenbanken Gefahr laufen, die Kontrolle über den Geldschöpfungsprozess zu verlieren“, heißt es in dem Bericht. Denn so wirke der Appell „an die geldpolitische Hygiene der EZB wie ein ultimativer Weckruf“.

Dass es dafür aber womöglich schon zu spät ist, lassen die Autoren des Memorandums am Ende des Schreibens durchblicken: „Je länger die EZB jedoch ihren äußerst expansiven Kurs beibehält, desto mehr überwiegen die negativen Auswirkungen.“ Ob die neue EZB-Chefin Christine Lagarde auch einen Protestbrief erhält, bleibt abzuwarten.