US-Präsident Donald Trump greift nun offenbar doch in die Personalpolitik der Notenbank Federal Reserve (Fed) ein. Fed-Gouverneurin Lisa Cook werde mit sofortiger Wirkung aus ihrem Amt im Vorstand entlassen, teilte der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social mit. Als Grund nannte der Präsident in seinem Brief an Cook, dass es hinreichende Gründe zu der Annahme gebe, dass sie in einem oder mehreren Hypothekenverträgen falsche Angaben gemacht habe.
Ein Präsident kann per Gesetz Zentralbank-Gouverneure nur entlassen, wenn es hinreichende Gründe gibt. Cook machte deutlich, dass sie um ihren Posten kämpfen will. „Der Präsident gab an, mich ,aus Gründen' („with cause“) zu feuern, während rechtlich keine Gründe existieren – und er keine Vollmachten hat, dies zu tun“, hieß es in einer Stellungnahme ihrer Anwaltsfirma, die unter anderem der Finanzdienst Bloomberg und die Website „Axios“ verbreiteten. Sie werde weiter ihr Amt ausüben. Cook kann vor Gericht die Wiederherstellung ihres Mandats beantragen.
Trump will niedrigeren Leitzins der Fed
Schon vor Tagen hatte sich angedeutet, dass der US-Präsident Cook loswerden will. Auf eine Frage eines Journalisten, ob er sie feuern werde, hatte er gesagt: „Ja, ich werde sie feuern, wenn sie nicht zurücktritt.“ Cook war zuletzt in die Schlagzeilen wegen Vorwürfen über Unregelmäßigkeiten bei der Aufnahme von Krediten für Immobilien geraten. Der Chef der staatlichen Häuserfinanzierungsbehörde hatte sich in einem Brief an US-Justizministerin Pam Bondi gewandt und die Vorwürfe darin thematisiert.
Kritiker werfen Trump vor, dass er in Wahrheit andere Motive verfolge. Trump pocht seit Monaten auf eine Senkung des Leitzinses – vergeblich. Der Notenbank-Rat zögert angesichts von Inflationssorgen auch wegen Trumps Importzöllen. Forderungen Trumps an den Chef der US-Notenbank, Jerome Powell, zurückzutreten, blieben erfolglos. Und seinen Drohungen, ihn notfalls zu feuern, folgten bislang keine Taten.
Märkte reagieren negativ
Für die Märkte ist der Angriff auf die Fed ein großes Schreckensszenario, da ihre Unabhängigkeit ein zentraler Pfeiler für die Weltwirtschaft ist. Entsprechend negativ reagierten die Märkte auch auf die Meldung. In Tokio gab der Nikkei-Index am Dienstag knapp ein Prozent auf 42.425 Punkte nach. „Der Markt war von den Nachrichten über Cook überrascht und hat entsprechend reagiert“, kommentierte Shuutarou Yasuda, Analyst beim Tokai Tokyo Intelligence Laboratory. Auch der deutsche Leitindex Dax startete schwach in den Tag und fiel um 0,7 Prozent auf 24.110 Punkte.
Zudem habe sich insgesamt die Euphorie über die erwartete Zinssenkung der US-Notenbank durch die Entlassung Cooks gelegt. „Bis zur Entscheidung der Fed über ihre Geldpolitik müssen wir auf weitere Daten warten“, so Analyst Yasuda. Trumps Ankündigung, die Fed-Gouverneurin zu entlassen, setzte dem Dollar hingegen konkret zu. Im Gegenzug zog der Yen an, was vor allem japanische Exportfirmen belastete. Aktien von Toyota und Honda gaben mehr als ein beziehungsweise rund zwei Prozent nach. Japans Finanzminister Katsunobu Kato konstatierte, es sei wichtig, dass sich Währungen stabil und entsprechend der Fundamentaldaten bewegten. Man beobachte die Devisenbewegungen weiterhin mit Besorgnis. Die Verunsicherung über die Unabhängigkeit der US-Notenbank dämpfte das Vertrauen in US-Anlagen. „All dies, einschließlich der Zölle, ist nur ein weiterer Grund, warum man den USA nicht trauen kann“, sagte Bart Wakabayashi, Niederlassungsleiter von State Street in Tokio. "Es gibt keine Glaubwürdigkeit."
Cooks Amtszeit eigentlich bis 2038
Ökonomin Cook ist seit Mai 2022 Mitglied des Vorstands. Ihre Amtszeit läuft nach Fed-Angaben eigentlich bis zum 31. Januar 2038. Vor ihrer Berufung war sie unter anderem als Professorin für Wirtschaftswissenschaften und Internationale Beziehungen an der Michigan State Universität tätig.
