US-Präsident Donald Trump darf vorerst nicht in die Personalpolitik der Notenbank Fed eingreifen – jedenfalls nicht im Fall Lisa Cook. Die von Trump unter Druck gesetzte Notenbank-Gouverneurin wird nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ihr Amt vorerst weiterführen. Die Richter des Supreme Court kündigten am Mittwoch eine Anhörung in dem Fall für Januar an. Bis dahin bleibt Cook mindestens im Amt.
Der Oberste Gerichtshof wies den Antrag des Justizministeriums zurück, die einstweilige Verfügung eines unterinstanzlichen Gerichts gegen Cooks Entlassung aufzuheben. Es ist das erste Mal in der Geschichte der US-Notenbank, dass ein US-Präsident versucht, ein Mitglied ihres Gouverneursrates zu entlassen.
Trump wirft der von seinem demokratischen Vorgänger Joe Biden ernannten Cook vor, sie habe vor ihrem Amtsantritt einen Hypothekenbetrug begangen. Cook bestreitet die Vorwürfe. Sie sieht darin einen Vorwand, um sie wegen ihrer geldpolitischen Haltung loszuwerden.
Der Streit dreht sich um ein Gesetz aus dem Jahr 1913, wonach ein Präsident Mitglieder des Fed-Gouverneursrates nur aus wichtigem Grund („for cause“) entlassen darf. Eine Bundesrichterin urteilte im September, dass die von Trump vorgebrachten Anschuldigungen dafür wahrscheinlich nicht ausreichten, da sie sich auf die Zeit vor Cooks Amtsantritt bezögen.
Trump drängt Fed zu Zinssenkungen
Trumps Vorgehen gegen Cook fügt sich in seine umfassenderen Angriffe auf die Unabhängigkeit der Federal Reserve ein. Der Präsident hat die Fed wiederholt zu aggressiven Zinssenkungen aufgefordert und Notenbankchef Jerome Powell öffentlich angefeindet.
Zwar senkte die Fed im September erstmals wieder die Leitzinsen auf eine Spanne von 4,0 bis 4,25 Prozent. Doch weder das aktuelle Niveau noch das geplante Tempo bei weiteren Zinssenkungen dürfte Trump schnell genug gehen. Er und sein wirtschaftspolitischer Berater Stephen Miran, den Trump erst im August im Offenmarktausschuss der Fed installierte, sehen das aktuell nötige Zinsniveau nach eigenen Aussagen viel eher zwischen 2,0 bis 2,5 Prozent.
Das halten Experten mittelfristig jedoch für nahezu ausgeschlossen – es sei denn, Trump erhält umfassende Durchgriffsrechte auf die Besetzung der Führungspositionen bei der Fed. Und selbst dann ist mit Widerstand zu rechnen. Im Offenmarktausschuss jedenfalls gehen die Meinungen über den weiteren Zinsweg stark auseinander.
Fed-Gouverneurin Hammack warnt vor Eile
Bis auf Miran sind die weiteren elf Mitglieder eher für vorsichtige Schritte nach unten. Einige, wie die Fed Cleveland-Vorsitzende Beth Hammack, untermauerten zuletzt noch einmal, dass sie das aktuelle Niveau für ausreichend hielten. „Die Inflation ist zu hoch und entwickelt sich in die falsche Richtung“, sagte sie dem „Handelsblatt“. „Ich denke, wir müssen beim Abbau unserer restriktiven Geldpolitik sehr vorsichtig vorgehen.“
Hammack betonte aber auch, dass sie sich von Trump nicht einschüchtern ließe. „Es gab zuletzt Entwicklungen, die beispiellos sind. Entscheidend ist jedoch: Wenn ich den Sitzungssaal betrete, konzentriere ich mich ausschließlich auf die Daten und auf die Erfüllung unseres doppelten Mandats“, sagte Hammack im Hinblick auf die Ziele Preisstabilität und Vollbeschäftigung. „Die Unabhängigkeit der Geldpolitik erfordert genau das. Politik spielt in unseren Diskussionen keine Rolle.“ Um ihre eigene Position fürchte sie daher nicht.
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Die Positionen bei den jüngsten Diskussionen um Lisa Cook könnten nicht unterschiedlicher sein. Das Justizministerium argumentierte vor dem Obersten Gerichtshof, der Präsident habe ein „uneingeschränktes Ermessen“, solange er einen Grund für die Entlassung nenne. Cooks Anwälte und eine Gruppe von 18 ehemaligen hochrangigen Wirtschaftsvertretern – darunter die früheren Fed-Vorsitzenden Janet Yellen und Ben Bernanke – warnten hingegen, eine Entlassung würde die Unabhängigkeit der Fed untergraben und das Vertrauen der Öffentlichkeit erschüttern.
