AltersvorsorgeRentner dürfen auf Neuregelung bei der Betriebsrente hoffen

"Erst angelockt - dann abgezockt" steht auf der Jacke eines Teilnehmers an der Demonstration unter dem Motto "Direktversicherung - Stopp mit Doppelverbeitragung". Mit der Aktion protestierten die Teilnehmer im April 2017 gegen die doppelte Belastung der Lebens- und Rentenversicherung durch Krankenkassen- und Pflegebeiträge. dpa

Sie geben einfach keine Ruhe. Seit Jahren laufen die Aktivisten vom Verein der Direktversicherungsgeschädigten in Berlin Sturm und rücken Abgeordneten und Lobbyisten auf die Pelle. Sie schwenken Plakate vor dem Brandenburger Tor („Erst angelockt, dann abgezockt“), fluten den Bundestag mit Protestmails und postieren sich auch mal als Mahnwache vor Klausurtagungen in der bayerischen Provinz. Sie sind wütend.

Die Rentenrebellen fühlen sich betrogen, weil sie für Direktversicherungen seit 2004 einen enorm hohen Kassenbeitrag zahlen müssen. Nach geltendem Recht greifen gesetzliche Kranken- und Pflegekasse damit fast ein Fünftel des Ersparten ab – oft eine fünfstellige Summe.

Der „Renten-Klau“ („Bild“) ist seit 14 Jahren ein Dauerärgernis. Kein Wunder, rund acht Millionen Direktversicherte sind betroffen – und auch viele der zukünftigen Betriebsrentner, die ihren Vertrag vor 2004, also noch nach den alten Regeln abgeschlossen haben.

Doch jetzt kommt Bewegung in die Sache: Nicht nur SPD, FDP, Grüne und Teile der CDU betrachten es mittlerweile als Gerechtigkeitslücke, dass Betriebsrentner exorbitant hohe Kassenbeiträge zahlen – quasi Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil. Zuletzt schwenkte sogar der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen um, der nun einen halbierten Beitragssatz für Betriebsrentner befürwortet – freilich in der Erwartung, dass die fehlenden Einnahmen der Kassen irgendwie kompensiert werden. Immerhin geht es um einige Milliarden Euro.

So war es schon 2004. Aus Geldnot hatte die rot-grüne Bundesregierung damals die Abgaben für Betriebsrentner über Nacht verdoppelt. Begründung: Die Ruheständler müssten finanziell stärker zur Krankenversicherung beitragen.

Höchstrichterlich wurde die Sache schnell abgeräumt. Das Bundessozialgericht urteilte stets zugunsten der Kassen: Der Gesetzgeber habe den Freiraum, auch bestehende Verträge nachträglich mit höheren Abgaben zu belasten. Widerstand bisher zwecklos.