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Reform Die Aktienrente kommt – aber ganz anders als gedacht

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) spricht mit der Finanzexpertin Margarethe Honisch (rechts) und Anja Mikus vom Atomfonds Kenfo in einem Berliner Coworking-Space über die Aktienrente
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) spricht mit der Finanzexpertin Margarethe Honisch (rechts) und Anja Mikus vom Atomfonds Kenfo in einem Berliner Coworking-Space über die Aktienrente
© IMAGO / photothek
Das Finanzministerium hat endlich ein Modell für die Rentenreform vorgestellt. Eine dreistellige Milliardensumme soll am Finanzmarkt angelegt werden. Dennoch bleibt das Konzept weit hinter den Plänen zurück
Der gemeinsame Wille ist nun endlich da, jedenfalls wenn man den jüngsten Aussagen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) glauben darf. Und endlich ist auch etwas mehr Fleisch an den Vorschlägen, wie die Koalition nun genau bei der Rente in die Kapitaldeckung einsteigen will, um das gesetzliche Rentensystem zu reformieren.
Dennoch: Die Umsetzung wird wahrscheinlich sehr schwach ausfallen – und mit dem ursprünglichen Konzept der „Aktienrente“ nur wenig zu tun haben. Immerhin soll es aber bald einen staatlichen Fonds geben, der in Aktien und andere Wertpapiere investiert, um die Rente aller Deutschen aufzubessern. Das Gesetz dazu soll im Sommer verabschiedet werden.
Man darf es wohl schon als Erfolg feiern, dass die Koalition sich überhaupt dazu durchgerungen hat, der gesetzlichen Rente den Einstieg in die Kapitaldeckung zu ermöglichen – und die Rententöpfe nicht nur mit den Beiträgen der Beschäftigten zu speisen sowie mit zusätzlichen Steuermitteln, weil die Beiträge allein schon längst nicht mehr reichen. Sondern dass auch weiteres Geld an den Aktienmärkten angelegt werden soll, damit es viele Jahre Erträge abwerfen kann, die später zu üppigeren Zusatzzahlungen führen dürften. Denn genau gegen diese Einbeziehung der Kapitalmärkte liefen ja jahrelang vor allem die Gewerkschaften Sturm. Sie warnten mit Angstmachformeln à la: Damit werde das Renteneinkommen der Bundesbürger verspekuliert.
Dabei zeigen unzählige finanzwissenschaftliche Studien, dass es auf lange Sicht nicht nur einträglich, sondern auch extrem unriskant ist, breitgestreut auf Aktienindizes und Anleihenmärkte zu setzen. Von daher darf man den Kapitalmarkteinstieg als Sieg der Vernunft werten. Bereits im letzten Bundestagswahlkampf und im Koalitionsvertrag hatten sich schließlich alle wichtigen Parteien ausnahmslos dafür eingesetzt: also sowohl (in alphabetischer Reihenfolge) CDU/CSU, die ihr Projekt „Generationenrente“ nennen, als auch die FDP mit ihrer „Aktienrente“, die Grünen mit ihrem Konzept „Deutschlandrente“ und selbst die SPD, die einen Spartopf mit staatlicher Förderung nach dem Schwedenmodell favorisierte – wobei die SPD allerdings ganz unbedingt auf Biegen und Brechen die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) stärken wollte. Insgesamt wirkte das Vorbild Schweden aber sehr mehrheitsfähig. Umso interessanter, dass es sich nun wohl gerade nicht durchgesetzt hat.

10 Mrd. Euro sind nur der Anfang

Aktuell sehen die Pläne laut Finanzminister Lindner so aus: Der Bund wird in diesem Jahr erstmalig die Summe von 10 Mrd. Euro in einen staatlich gemanagten Fonds einbringen. Der soll das Geld am Kapitalmarkt anlegen. In den Folgejahren sollen – so die Wunschvorstellung – jedes Jahr weitere 10 Mrd. Euro in den Topf fließen. Der Staatsfonds könnte also 2038 bereits rund 150 Mrd. Euro schwer sein, allein aus Einzahlungen. Die Erträge kämen noch hinzu. Etwa ab 2038 sollen dann auch die ersten Auszahlungen aus dem Fonds fließen, an jene, die dann neu in Rente gehen.
Wichtig war Lindner zudem zu betonen, dass diese Zusatzgelder nur als Ergänzung der üblichen gesetzlichen Rente fließen sollen, sie sollen kein Ersatz für die Renten aus dem Umlagesystem sein. Insgesamt ist der Staatsfonds als eine Art Stiftungsvermögen gedacht und er klingt nun bezeichnenderweise auch nicht mehr nach Aktienmarkt, sondern soll „Generationenkapital“ heißen.
Ganz klar scheint damit auch: Der Staatsfonds wird an der ersten Säule, der gesetzlichen Rentenversicherung, aufgehängt sein. Und er wird nicht etwa als privates Altersvorsorgeprodukt zur Verfügung stehen, in das die Bürger bei Bedarf auch selbst einzahlen können.

Wer finanziert die Einzahlungen?

Woher aber soll das Geld für den jährlichen 10-Mrd.-Zuschuss nun kommen? Das war ja bisher die umstrittenste Frage unter den Parteien. Vor allem die SPD drang vehement darauf, dass die Beschäftigten nicht mit neuen Zusatzbeiträgen zu den regulären Rentenbeitragszahlungen belastet werden sollten. Ferner sollten die Einzahlungen ins GRV-System nicht geschmälert werden – was aber beim FDP-Aktienrentenmodell passiert wäre. Das hätte ja bedeutet, dass rund zwei Prozent weniger Beiträge in die GRV geflossen wären und die gesetzliche Rente geschwächt hätten.
Das ist anscheinend vom Tisch – ebenso wie offenbar das staatliche Standard-Rentenprodukt in der privaten Altersvorsorgesäule, für das die Grünen gekämpft hatten. Damit hätten die Bürger auch privat zusätzlich sparen können. Doch dagegen wehrte sich die FDP, weil sie den Versicherern und Fondsgesellschaften nicht das Geschäft abgraben will.
Die Antwort lautet stattdessen: Der Bundeshaushalt wird für den Generationenfonds Kredite bereitstellen. Diese Idee beruht auf einem Vorschlag des Wirtschaftsforschungsinstituts ifo, das genau diese schuldenfinanzierte Art der Finanzierung vorgeschlagen hatte.

Neue Schulden für die Rente

Man muss allerdings sagen: Das ifo-Institut hatte das Konzept bereits 2019 durchgerechnet, als die deutsche Staatsverschuldung – vor Corona – noch bei moderaten rund 60 Prozent des BIP gelegen hatte. Und als es noch Negativzinsen bei Zentralbanken und Anleihen gab, weswegen sich Staaten wie die Bundesrepublik quasi zum Nulltarif Geld von Großinvestoren an den Anleihenmärkten leihen konnten. Inzwischen ist das nicht mehr der Fall. Die Zinsen für Bundesanleihen liegen aktuell bei rund zwei Prozent, die an Gläubiger zu zahlen sind. Allerdings hofft die Regierung, dass die Inflation dem Staat helfen wird, sich zu entschulden. Möglich wird die zusätzliche Kreditaufnahme hier, weil der Staat mit dem Rentenkapital ja davon ausgeht, selber Erträge zu erzielen. Die Einzahlung in das Rentenkapital sind also nicht nur eine Ausgabe, sondern rein juristisch ein Zinsdifferenzgeschäft.
Natürlich ist das aber nur ein anderes Wort dafür, dass der Staat hier mit geliehenem Geld auf Erträge am Kapitalmarkt spekuliert. Privatanlegern würde man das nicht durchgehen lassen oder zumindest dringend davon abraten. In diesem Fall muss man eher sagen: Vielleicht ist die Schuldenfinanzierung das kleinere Übel im Vergleich zu den Folgen, die es hätte, wenn sich auch diese Koalition wieder nicht zur Kapitaldeckung der Rente durchringen würde.

Der eigene Sparanreiz fehlt damit

Immerhin sagen die aktuellen Planungen: Das Risiko beim Generationenkapital trägt der Bund. Erwirtschaftet er nicht genug Erträge, kann er eben nur weniger ausschütten oder er muss mehr Steuermittel zuschießen. Bei der ursprünglich so viel beworbenen Aktienrente nach Schwedenvorbild dagegen wäre das Vermehrungsrisiko zulasten der privaten Einzahler gegangen. Denn beim Schwedenmodell wird jedem Einzahler für die 2,5 Prozent, die er vom Bruttoeinkommen in den Aktienspartopf zahlt, ein individueller Wertpapierstapel zugeschrieben. Jeder kann also genau sagen, wie hoch sein Anteil an der Zusatzrente ist und wie er sich entwickelt. Zahlt er darüber hinaus noch zusätzlich Geld ein, wird es entsprechend mehr.
Diese individuelle Zurechenbarkeit bedeutet einerseits: Es motiviert Bürger, wenn sie dem Geld in den jährlichen Standmitteilungen beim Wachsen zusehen können. Aber sie brauchen auch Nerven, wenn mal eine negative Mitteilung kommt. Im Gegensatz dazu aber wird der deutsche Rentenfonds eine Blackbox sein.

Eher Norwegen als Schweden

Oder besser gesagt: Er ähnelt eher dem norwegischen Staatsfonds. Dort wird mit den Einnahmen aus der Ölförderung ein Anlagefonds gespeist, aus dem Sozialleistungen finanziert werden. Das kommt bei der Bevölkerung im Grunde so an wie ein weiterer Steuermitteltopf, der nicht an Eigenleistung geknüpft ist, so geben Finanzwissenschaftler zu bedenken. Womit ein wichtiger Sparanreiz verloren geht. Es könnte jedoch sein, dass das System später auch für eigene Einzahlungen geöffnet wird, wenn der Kapitaltopf erst einmal etabliert ist. Das muss man sehen.
Die ersten Details jedenfalls klingen so, als ob sich die Koalition hier wirklich auf den allerkleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt hätte. Und selbst der muss ja erst noch in Gesetzesform gegossen und durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden. Das ist besser als nichts. Es bleibt aber auch weit hinter den großen Versprechungen zurück, die viele Rentenpolitiker so vollmundig gemacht hatten.
Noch absurder ist im Grunde: Eigentlich klingt das „Generationenkapital“ verdächtig stark nach der „Generationenrente“, mit der die CSU zuletzt in den Wahlkampf aufgetreten war. Man darf also zumindest hoffen, dass der deutsche Staatsfonds nicht an der Opposition scheitern wird.

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