BFH-UrteileKünftigen Rentnern droht Doppelbesteuerung

Bundesfinanzhof in MünchenIMAGO / Sven Simon

Lange haben die obersten Finanzrichter gerechnet und getagt. Nun verkündeten sie endlich ihr Urteil zur Frage: Werden Rentner hierzulande doppelt besteuert? Zwei Rentnerehepaare hatten das gemeint und sich durch alle Instanzen geklagt, weil sie das als erwiesen ansahen. Der Bundesfinanzhof (BFH) wies beide Klagen am Montag ab, … aber: Er mahnte sehr wohl an, dass es bei künftigen Rentnergenerationen zu dieser Doppelbestuerung kommen könnte – und die hat das Bundesverfassungsgericht bereits für unzulässig erklärt. Im Wortlaut erklärten dazu die Finanzrichter: „Allerdings ergibt sich auf der Grundlage der Berechnungsvorgaben des BFH, dass spätere Rentnerjahrgänge von einer doppelten Besteuerung ihrer Renten betroffen sein dürften. Dies folgt daraus, dass der für jeden neuen Rentnerjahrgang geltende Rentenfreibetrag mit jedem Jahr kleiner wird. Er dürfte daher künftig rechnerisch in vielen Fällen nicht mehr ausreichen, um die aus versteuertem Einkommen geleisteten Teile der Rentenversicherungsbeiträge zu kompensieren.“

Zudem klärte das Gericht erstmals, welche Berechnungsgrundlagen gelten, um festzustellen, ob im Einzelfall eine Doppelbesteuerung vorliegt. Das ist nämlich einigermaßen kompliziert, weil dabei viele Freibeträge eine Rolle spielen. Ebenso muss dabei eine Hochrechnung erfolgen, wie üppig die lebenslange Renten-Auszahlungen wohl ausfallen, wobei die statistisch anzunehmende Lebenserwartung eingerechnet werden muss. Zudem geht es nicht nur um die Lebenserwartung des Rentenbeziehers, sondern auch um dessen Hinterbliebene, weil sie im Fall des Todes eine Hinterbliebenenrente bekommen.

Was bedeutet das Urteil nun für Rentner und Renteneinzahler?

Zuerst einmal: Der Bundesfinanzhof traf damit keine generellen Aussagen über die Richtigkeit der Besteuerung aller Rentnerinnen und Rentner, das betonte er selbst bereits im Vorfeld der Verkündung. Er entschied also auch nicht über die Rechtmäßigkeit der Rentenbesteuerung für Rentnerjahrgänge ab 2040, also die heute Mitte-Vierzigjährigen. Wer ab 2040 in Rente geht gehört nämlich zum ersten Rentnerjahrgang, dessen Auszahlungen zwar zu 100 Prozent besteuert werden, während er aber die eingezahlten Beiträge hierfür nur von 2025 bis 2039 (bis zum gesetzlichen Höchstbetrag) zu 100 Prozent von der Steuer abziehen konnte.

Das Grundproblem liegt im Prinzip bei der nachgelagerten Besteuerung, die der Gesetzgeber im Zuge der Rentenreform 2005 eingeführt hat: Es führt dazu, dass Arbeitnehmer und Selbstständige bisher ihre Einzahlungen in die gesetzliche Rentenkasse, in berufsständische Versorgungswerke und private Altersvorsorgeverträge noch nicht voll von der Steuer absetzen können. Sondern – während einer Übergangsphase – jeweils nur zu einem bestimmten Anteil, der aber jährlich steigt. Erst 2025 sind die Einzahlungen voll abzugsfähig. Wer jetzt einzahlt, leistet also Beiträge aus bereits versteuertem Einkommen. Hingegen werden die Auszahlungen dann später sehr wohl besteuert, mit einem stetig steigenden Prozentsatz. Deswegen hatten zwei Rentnerehepaare geklagt, deren Hauptverdiener 2007 und 2009 in Rente gegangen waren. Sie sahen sich angesichts der Abzüge bei den Rentenauszahlungen doppelt vom Fiskus zur Kasse gebeten. Der BFH sah das zumindest für diese beiden Rentner anders.

Der erste Fall, der Zahnarzt: (XR 20/19)

Im ersten Fall hatte ein Zahnarzt mit seiner Ehefrau geklagt. Er hatte als Pflichtmitglied über berufsständische Versorgungswerke in die gesetzliche Rentenkasse eingezahlt, blieb allerdings auch freiwillig in der gesetzlichen Rentenkasse und zahlte dort ein. Zudem besparte er mehrere (staatlich geförderte) Rürup-Renten und private Rentenversicherungsverträge. Er wehrte sich gegen den Anteil der Auszahlungen, die das Finanzamt im Streitjahr 2009 zur Besteuerung angesetzt hatte. Das Finanzamt setzte für die gesetzliche Altersrente einschließlich der Versorgungswerk-Höherversicherung den Besteuerungsanteil von 58 Prozent an. 42 Prozent der ausgezahlten Rente blieben steuerfrei. Das sei durchaus korrekt, befanden die BFH-Richter.

Das Klägerehepaar meinte, die gesetzliche Altersrente, eine der „Rürup“-Renten und diverse Renten aus privaten Versicherungen würden unzulässigerweise doppelt besteuert. Nach ihren Berechnungen seien die Einzahlungen aus versteuertem Einkommen höher gewesen als der Teil, den sie steuerfrei an Rentenzahlungen zu erwarten hätten. Der BFH sah dies anders. Er entschied, dass die Leistungen aus dem Versorgungswerk (die freiwillige gesetzliche Höherversicherung also) genauso zu versteuern sei wie die regulären Rentenbezüge. Also mit jenem Steuersatz, der auch für die gesetzliche Rente gilt.

Der BFH stellte auch klar, dass es bei rein privaten Renten (also Renten aus privaten Kapitalanlageprodukten, die nicht zu den Rürup-Produkten gehören) „systembedingt keine Doppelbesteuerung geben kann“, weil sie „anders als gesetzliche Altersrenten – lediglich mit dem jeweiligen Ertragsanteil besteuert werden“. Dieser per Gesetz festgelegte Ertragsanteil enthalte bereits eine typisierte Berechnung, die „in zulässiger Weise die Verzinsung der Kapitalrückzahlung für die gesamte Dauer des Rentenbezugs“ umfasse. Diese Art der Besteuerung verlange daher nicht, „dass die Beitragszahlungen in der Ansparphase steuerfrei gestellt werden.“

Zudem entschied das oberste Finanzgericht, dass auch die Ehegatten bei der Berechnung zählen: Sie müssten nicht nur die jährlichen Rentenfreibeträge des jeweiligen Rentenbeziehers eingerechnet werden, um zu ermitteln wie hoch die steuerfreien Rentenauszahlungen sind, sondern auch die seines Ehegatten, der eventuell länger lebe und daher Hinterbliebenenrente beziehe.