Ukraine-Krieg Wie wir den Krieg mitfinanzieren

Demonstranten in Berlin fordern ein Gas- und Öl-Embargo
Demonstranten in Berlin fordern ein Gas- und Öl-Embargo
© IMAGO / Bernd Friedel
Die Europäische Union zahlt weiterhin Milliarden Euro monatlich für russisches Öl und Gas. Und hilft Russland so dabei, den Rubel zu stabilisieren und den Krieg gegen die Ukraine zu bezahlen

Wir finanzieren Russlands Krieg. So die These, die seit Wochen die öffentliche Debatte bestimmt. Die USA, Großbritannien und Kanada haben Embargos oder Ausstiegsmaßnahmen für russische Energie verhängt. Ein weitaus wichtigerer Energiekunde bleibt Moskau jedoch treu: Die EU als einer der größten Abnehmer von russischen Rohstoffen wird weiterhin Gas, Öl sowie vorerst auch Kohle aus Russland importieren. „Die Abhängigkeit der Europäischen Union von russischen fossilen Brennstoffen füllt Russlands Kriegskasse“, fasst Virginijus Sinkevičius, der EU-Kommissar für Umwelt, die Bredouille der Mitgliedsstaaten zusammen.

Für Moskau ist Europas Problem zweifellos eine wichtige finanzielle Stütze. So machten die Einnahmen aus den weltweiten Öl- und Gasexporten laut der Internationalen Energieagentur 2021 knapp die Hälfte des russischen Staatshaushaltes aus. Weniger eindeutig ist allerdings, wie umfassend diese Einnahmequelle ist. Wie viel Geld spülen die EU-Mitgliedstaaten in Putins Kriegskassen?

38.525.172.680 Euro sind es laut den Berechnungen der Forschungsorganisation Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) seit dem Beginn des Angriffskrieges (Datum 24. Februar) gegen die Ukraine, als dieser Text geschrieben wurde. Rund 25 Mrd. für russisches Gas, 13 Mrd. für russisches Öl und 803 Mio. für russische Kohle. Wenn Sie dies lesen, werden es schon viele Hunderttausend Euro mehr sein, denn mit jeder Sekunde fließen rechnerisch rund 7000 Euro mehr von Europa nach Russland. Die Wissenschaftler verweisen jedoch darauf, dass es sich bei ihren Berechnungen weniger um die tatsächlichen Zahlungen, als vielmehr um Schätzungen auf Basis angenommener Preismodelle handelt.

Komplizierte Preisformel 

„Wie viel Geld Russland seit Kriegsbeginn tatsächlich von der EU bekommen hat, wissen wir nicht, weil wir die Verträge nicht kennen“, erklärt Georg Zachmann von Bruegel, einem Think Tank für Wirtschaftspolitik, im Gespräch mit ntv.de. Vor allem die Gaslieferungen beruhen meist auf langfristigen Verträgen zwischen dem Energiekonzern Gazprom und europäischen Unternehmen wie Uniper, EnBW oder Wingas. Die Vertragskonditionen kennen nur die europäischen Unternehmen und Handelspartner Russlands. „Was wir allerdings sehr gut beobachten können, sind die Mengen an Öl, Gas und Kohle, die aus Russland nach Europa geliefert werden“, führt der Experte für Energiewirtschaft aus. So lassen sich die Ölmengen beispielsweise relativ genau anhand der Routen und Ladekapazitäten der Öltanker nachvollziehen. „Viel schwieriger einzuschätzen ist der Preis, zu dem die Rohstoffe gekauft werden“, betont Zachmann. „Gerade jetzt, wo die Marktpreise so volatil sind.“

Man wisse allerdings, dass die Verträge auf einer komplizierten Preisformel aufbauen, sagt der Experte und erklärt dies anhand einer Beobachtung: „Wir haben in den vergangenen Monaten eine Zickzack-Bewegung bei russischen Gaslieferungen nach Europa festgestellt.“ Der Grund dafür könnte sein, dass die Preise in Langfristverträgen teilweise an den Börsenpreis im Vormonat geknüpft sind. Wenn also Börsenpreise in einem Monat sehr stark steigen, rufen die Langfristvertragskunden besonders viel Gas zum dann relativ günstigeren Vormonatspreis ab. „Diese monatliche Flexibilität haben sie innerhalb des vereinbarten Jahresvolumens.“ Weil die Börsenpreise aufgrund der erhöhten Zuflüsse daraufhin wieder sinken, während der Vormonatspreis dann hoch ist, rufen die europäischen Handelspartner im folgenden Monat wieder weniger ab. „Trotz fester Verträge beeinflussen sich Preis und Nachfrage gegenseitig“, so Zachmann. Der Börsenpreis spiele dabei eine wichtige Rolle.

Diese Werte der Rohstoffe, die als eine Komponente auf die Preise schließen lassen, haben die Forscher von Bruegel mit der importierten Menge an Gas, Öl und Kohle multipliziert und kamen auf 22 bis 23 Mrd. Euro, die innerhalb des ersten Kriegsmonats aus der EU nach Russland geflossen sind. Um die Größenordnung zu verdeutlichen: Das ist das Vierfache dessen, was die EU der Ukraine im gleichen Zeitraum als finanzielle Hilfe zur Verfügung stellte.

Russland hat es in der Hand 

Deutschland sollte allein rund 200 Mio. Euro täglich an Russland überweisen, was eine Monatsrechnung von 5,6 Mrd. ausmachen würde. Bestätigt wurde dies allerdings weder von den Energiekonzernen noch von der Politik. Erst kürzlich erklärte die Bundesregierung auf eine Anfrage hin, „keine Informationen“ über den „Wert der monatlichen russischen Erdgaslieferungen“ zu haben. Dass Deutschland jedoch einen bedeutenden Anteil an der europäischen Rechnung trägt, ist unstrittig. So kommen rund 55 Prozent des importierten Erdgases aus Russland. Die deutsche Industrie sowie der Alltag der Menschen sei auf die russische Energie angewiesen, sagt Kanzler Scholz. Der entscheidende Grund, warum er ein sofortiges europäisches Embargo auf russische Energie strikt ablehnt.

So wird der Westen wohl weiter Russlands Konten füllen, wobei die eingehenden Zahlungen vermutlich deutlich höher werden. Denn die Preise für Rohstoffe, vor allem für Gas, steigen und steigen. „Während sich der Ölpreis gegenüber dem vergangenen Jahr verdoppelt hat, hat sich der Gaspreis verfünffacht“, sagt Zachmann. Das liege zum einen an einer besonders energieintensiven Recovery-Phase der Industrie nach der Corona-Krise. Zum anderen hat Russland bei Gaslieferungen in Europa gewissermaßen eine Monopol-Stellung, denn während russische Kohle nur einen kleinen Teil der europäischen Energieimporte ausmacht und Öl leichter auch von anderen Händlern zu erwerben ist, sind viele EU-Mitgliedstaaten höchst abhängig von russischem Gas – auch wegen der vorhandenen Infrastruktur. Das wusste Moskau bereits vor einem Jahr zu nutzen.

„Russland hat im vergangenen Sommer angefangen, an der Mengenschraube zu drehen“, erklärt Zachmann. Im Gegensatz zu dem bis dato üblichen Vertrieb wurden scheinbar keine Gasmengen mehr auf den kurzfristigen Märkten oder über Gazproms Tochterfirma angeboten, sondern ausschließlich langfristige Verträge bedient. Die Folge: Europas Gasspeicher wurden immer leerer, die Nachfrage stieg – und damit auch der Preis. „Damals vermuteten wir, dass Russland damit Druck auf Europa und die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ausüben wollte“, sagt der Ökonom. „Doch dann kamen die Truppenaufmärsche an der Grenze zur Ukraine und uns fiel es wie Schuppen von den Augen, wo die veränderte Exportpolitik Moskaus tatsächlich herrührt.“ Dass die deutsche Politik damals kaum reagiert hat, so vermutet Zachmann, könnte daran liegen, „dass auch Deutschland diese Pipeline wollte.“

„Der Schock muss möglichst groß ausfallen“

Zudem profitiert Putins Rohstoff-Geschäft auch vom Angriffskrieg selbst. „Die Diskussionen und Unsicherheiten sind auf allen Seiten riesig“, sagt der Experte. Jedes Land versuche nun, so viel Gas wie möglich in die Speicher zu bekommen. So zeigen Auswertungen von Bruegel, dass die Menge an importiertem Gas zu Beginn der Invasion deutlich zugenommen hat und erst jetzt, zwei Monate nach Kriegsbeginn, wieder auf Vorkriegsniveau sinkt. Das treibt den Preis in die Höhe. 

Je mehr Geld aus der EU nach Russland fließt, desto mehr streiten sich die Mitgliedsländer darüber, ob man den Kriegstreibern aus Moskau weiter diese Einnahmen ermöglichen soll. Während Kanzler Scholz bei „Anne Will“ betonte, dass Putin mit dem Geld des Westens wegen der Sanktionen ohnehin „gar nichts anfangen kann“, sind sich Experten einig, dass die hohen Deviseneinnahmen zur derzeit besonders wichtigen Stabilisierung des Rubels beitragen und der Kreml dadurch eine heftige Inflation verhindert. Außerdem kann Russland mit der harten Währung Importe bezahlen und Söldner entlohnen. Wenn der Kreml das Geld also nicht dringend bräuchte, hätte er Europa wohl schon längst das Gas abgedreht. „Es würde Russland sicherlich ziemliche Kopfschmerzen bereiten, wenn es diese massive Liquidität, die wir bereitstellen, verlieren würde“, prophezeit Zachmann.

Dieser Artikel ist zuerst auf ntv.de erschienen.


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