Ein Wort war tabu, als die Spitzenvertreter der Ampel am Wochenende ihre Pläne vorstellten, wie sie den Anstieg der Strompreise bremsen und die Entlastungen finanzieren wollen: Übergewinne. Stattdessen sprachen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Minister lieber von „Zufallsgewinnen“, die viele Stromproduzenten derzeit einfahren.
Diese „Zufallsgewinne“ will die Ampel nun begrenzen. Mit dem Geld, das der Staat bei den Produzenten von Strom aus Wind, Sonne und Kohle abschöpft, sollen die Verbraucher entlastet werden. Viele Details zu den Beschlüssen vom Wochenende sind noch unklar, klar ist nur: Es soll sehr schnell gehen. Und sollte eine Lösung auf EU-Ebene nicht „zeitnah“ beschlossen und umgesetzt werden, werde Deutschland sie „selbst umsetzen“, wie es in dem Beschluss des Koalitionsausschusses zum Entlastungspaket heißt.
Tatsächlich handelt es sich bei dem Modell, das die Ampel plant, nicht um jenes Konzept, über das seit Monaten unter der Bezeichnung „Übergewinnsteuer“ für Energiekonzerne diskutiert wird – und das in einer Reihe von Staaten wie Großbritannien, Spanien und Belgien auch schon eingeführt wurde oder demnächst umgesetzt werden soll. Vielmehr geht es um einen Eingriff in den Strommarkt, der auf das Energierecht beschränkt ist. Das Ziel, vereinfacht formuliert: Bei den Stromproduzenten sollen erst gar keine übermäßigen Gewinne mehr anfallen, die maßgeblich auf die Auswirkungen von Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine zurückgehen – und die dann im Nachhinein besteuert werden. Der Vorteil: Es handelt sich nicht um eine Steuererhöhung, die die FDP kategorisch ausschließt.
Zufallsgewinne statt Übergewinne
Stattdessen wollen die Ampel-Parteien das sogenannte Marktdesign ändern. Aktuell orientiert sich die Preisbildung am Strommarkt stets an dem Kraftwerk mit den höchsten variablen Kosten, das für die Deckung der Nachfrage erforderlich ist („Merit Order“). Derzeit sind das Gaskraftwerke, weil die Kosten für den Brennstoff massiv gestiegen sind, seitdem Russland seine Gaslieferungen nach Westeuropa gedrosselt hat. Auf diese Weise haben die heftigen Preisschübe am Gasmarkt zuletzt auch den Strompreis nach oben gezogen.
Für Stromproduzenten, die geringere Kosten haben – Unternehmen mit Kohle- und Atomkraftwerken, vor allem aber die Betreiber von Windparks und großen Solaranlagen – bedeutet das: Ihre Gewinnspanne ist kräftig gestiegen, weil ihre Erzeugungskosten nur in geringerem Maße als beim Gas (Steinkohle) oder so gut wie gar nicht (bestehende Erneuerbare-Anlagen) gestiegen sind, und das ohne eigenes Zutun oder ein höheres Risiko. Von einem „Rendite-Autopiloten“ sprach Finanzminister Christian Lindner (FDP) deshalb schon in der vergangenen Woche, in den Verhandlungen über das neue Entlastungspaket am Wochenende tauchte dann der Begriff „Zufallsgewinne“ auf.
Begrenzt werden sollen diese Gewinnspannen nach den Plänen der Ampel nun, indem der Staat für die verschiedenen Erzeugungsarten Preisgrenzen festlegt. Die Differenz zum jeweiligen Börsenpreis soll dann als übermäßiger Gewinn gelten und abgeschöpft werden. Zur Veranschaulichung bezeichneten Scholz und Lindner dieses Modell als eine „Art umgekehrte EEG-Umlage“: Über viele Jahre hatte der Staat den Produzenten von Grünstrom unabhängig von den Entwicklungen im Großhandel einen Mindestpreis garantiert, während von hohen Strompreisen nur die Betreiber profitierten. Künftig soll es für die Gewinne, die bei den Eigentümern von Wind- und Solarparks landen, eine Obergrenze geben. Die übermäßigen Gewinne sollen die Verteilnetzbetreiber einziehen, dafür will die Ampel die Strukturen für die erst kürzlich abgeschaffte EEG-Umlage nutzen.
Offene Fragen bei der Strompreisbremse
Das Geld, das bei den Stromerzeugern abgeschöpft wird, soll dann in Entlastungen für die Verbraucher fließen. Geplant ist eine „Strompreisbremse“ für Privathaushalte sowie kleine und mittelständische Unternehmen, die Verträge etwa bei Stadtwerken haben. Dabei sollen die Haushalte und Betriebe einen „Basisverbrauch“ zu einem vergünstigten Preis zugeschrieben bekommen. Nur für den Strombedarf, der über dieses Kontingent hinausgeht, müssen die Verbraucher dann die absehbar steigenden Marktpreise bezahlen.
Zu konkreten Zahlen, wie hoch der geplante Basisverbrauch liegen soll und welches Preisniveau dafür angesetzt wird, hielten sich die Spitzen der Ampel am Wochenende bedeckt. Ebenso unklar ist, mit welchen Einnahmen aus dem Gewinndeckel für die Stromproduzenten die Bundesregierung plant – zumal die Höhe der Einnahmen von der Entwicklung des Strompreises abhängt. Scholz sprach lediglich vage von „vielen, vielen Milliarden“.
Finanzminister Lindner betonte allerdings, dass für die Entlastung der Verbraucher nicht auf den Bundeshaushalt zurückgegriffen werde. Die Koalition kann also nur das verteilen, was sie bei den Energieunternehmen einsammelt. Darüber hinaus will sie aus dem Aufkommen der neuen Umlage auch die absehbaren starken Steigerungen bei den Netzentgelten abfedern, die dadurch entstehen, dass häufig teure Gaskraftwerke eingesetzt werden, um kurzfristige Schwankungen im Stromnetz auszugleichen.
Zu den offenen Fragen zählt zudem, wie schnell die Preisbremse umgesetzt werden kann. Maßgeblich dafür sind unter anderem Abstimmungen mit den EU-Partnern, die für eine Änderung des europäischen Strommarktdesigns nötig erscheint, um Verzerrungen auf dem Energiebinnenmarkt zu vermeiden. Experten wie der Energieökonom Lion Hirth von der Hertie School verweisen darauf, dass die Ampel-Pläne in die gleiche Richtung gehen wie die jüngsten Überlegungen von Fachleuten der EU-Kommission für einen „revenue cap“. Auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vergangene Woche erklärt, die aktuellen Preissprünge zeigten „die Grenzen unseres jetzigen Strommarktdesigns auf“.
Doch wie schnell sich die EU-Staaten auf eine Reform einigen können, ist schwer zu prognostizieren. Zwar haben alle Regierungen ein Interesse, Preisschübe zu begrenzen. Allerdings spielen Gaskraftwerke nur in manchen Ländern eine solch große Rolle auf dem Strommarkt wie in Deutschland, andere Länder haben andere Probleme – wie etwa Frankreich mit seinen Atomkraftwerken, bei denen aktuell mehr als die Hälfte wegen aufgeschobener Revisionen und Reparaturen nicht am Netz ist. An diesem Freitag wollen die Energieminister der EU-Staaten bei einem Treffen beraten. Man werde „die Dinge schnell weiter ausbuchstabieren“, kündigte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an.
Für den Fall, dass es auf EU-Ebene nicht zügig vorangeht, behalten sich die Ampel-Koalitionäre ausdrücklich einen nationalen Alleingang vor – auch wenn dies wohl einen Stresstest für den Energiebinnenmarkt bedeuten würde. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte am Montagmorgen im NDR: „Wenn wir nicht einen schnellen Zeitplan auf der europäischen Ebene haben, dann machen wir das national. Und national kann das sehr schnell gehen.“ Was in diesem Kontext „sehr schnell“ bedeutet? Auch das zählt zu den offenen Fragen.
