GastbeitragWie der Schutzschirm zur Rettung werden kann

Ein Mann geht mit Maske am Eingang der Filiale der Kaufhauskette Kaufhof in Essen vorbei. Die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof hat die Mietzahlungen für alle Warenhäuser, Sporthäuser, Reisebüros und Logistikimmobilien gestoppt.
Ein Mann geht mit Maske am Eingang der Filiale der Kaufhauskette Kaufhof in Essen vorbei. Die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof hat die Mietzahlungen für alle Warenhäuser, Sporthäuser, Reisebüros und Logistikimmobilien gestoppt.dpa

Sars-CoV-2, wie Wissenschaftler das Coronavirus getauft haben, versetzt nicht nur viele Menschen in Panik. Es trifft auch die Wirtschaft in noch nicht absehbarem Ausmaß. Vielen Unternehmen aus Branchen wie Gastronomie, Tourismus und Eventmanagement bricht derzeit durch das brach liegende öffentliche Leben das Geschäft weg.

Als bislang prominentestes Unternehmen in der aktuellen Krise hat diese Woche der Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof ein Schutzschirmverfahren beantragt. Zuvor hatte sich auch schon das Modeunternehmen Esprit solch ein Insolvenzverfahren in Eigenregie angemeldet. Esprit-Chef Anders Kristiansen erläuterte, das Schutzschirmverfahren sei geschaffen, um Unternehmen vor Liquiditätsanforderungen zu bewahren, wie sie in nächster Zeit auf viele Firmen zukommen. Man werde die volle Kontrolle im Unternehmen behalten – allerdings unter der Aufsicht eines gerichtlich bestellten Verwalters. Während der Monate des Schutzschirmverfahrens soll ein Restrukturierungsplan erarbeitet werden, der eine vollständige Sanierung bei weiterlaufendem Geschäftsbetrieb ermöglicht.

Nicht nur Konzerne wie Galeria Karstadt Kaufhof und Esprit, auch Mittelständler können in Zeiten der Krise bei drohender Insolvenz die Möglichkeit des Schutzschirmverfahrens nutzen. Gerade wenn staatliche Liquiditätshilfen und Kurzarbeitergeld nicht mehr ausreichen, ist das Schutzschirmverfahren beziehungsweise – bei bereits eingetretener Insolvenz – die Insolvenz in Eigenverwaltung („kleines Schutzschirmverfahren“) das richtige Werkzeug, um das Unternehmen vor einer Zerschlagung zu retten. Der Trend zu Eigenverwaltung und Schutzschirmverfahren anstelle eines regulären Insolvenzverfahrens wird von Wirtschaft und Politik unterstützt, da die Praxis zeigt: Sehr häufig können ihre Instrumente Unternehmen sehr effizient bei der Überwindung einer Krise helfen.

Liquidität wird geschont

Bei einem Schutzschirmverfahren hat das Unternehmen zunächst drei Monate Zeit, einen Sanierungsplan – wie jetzt Karstadt Kaufhof – aufzustellen. Die Geschäftsführung kann selbst einen vom Gericht bestellten Sachwalter vorschlagen. Dieser achtet als eine Art Blauhelmsoldat darauf, dass der gesetzliche Rahmen eingehalten wird und die Rechte der Gläubiger gewahrt werden. Anders als ein Insolvenzverwalter hat er aber keine absolute Verfügungsgewalt. In diesen drei Monaten ist der laufende Betrieb geschützt: Gläubiger dürfen ihre Güter – beispielsweise noch nicht abbezahlte Maschinen, geleaste Autos, angemietete Räume – nicht zurückfordern. Überhaupt sind jegliche Vollstreckungsmaßnahmen verboten. Die Geschäftsführung bleibt weiter am Steuer und vertritt die Firma nach außen.

Mit der umfassenden Protektion, die das Unternehmen in diesen drei Monaten genießt, macht das Schutzschirmverfahren seinem Namen alle Ehre. Weitere Ausnahmeregelungen sorgen dafür, dass die Firma kaum Kosten hat. Das Unternehmen entscheidet zum Beispiel, welche Verträge vorteilhaft und welche nachteilig sind. Nachteilige Verträge erfüllt das Unternehmen ab sofort nicht mehr und gibt beispielweise Leasinggegenstände einfach zurück. Günstige Verträge führt es fort. Zudem fördert der Staat den Schutzschirm und übernimmt drei Lohnrunden. Mit dem Insolvenzgeld und dem Aussetzen weiterer Zahlungspflichten kann man schnell wieder Liquidität aufbauen.

Wird der vom Unternehmen und seinen Beratern erarbeitete Schutzschirmplan (oder auch Insolvenzplan genannt) sowohl vom Gericht als auch von der Gläubigerversammlung angenommen, mündet das Schutzschirmverfahren in eine Art „Insolvenz light“. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden in Eigenverwaltung umgesetzt. Im Idealfall wird das Unternehmen anschließend stabilisiert und schuldenfrei aus dem Verfahren entlassen.

Das kann erstaunlich zügig gehen. Wie zügig, zeigt der Fall eines IT-Beratungsunternehmens mit 26 Mitarbeitern. Weil ein fest zugesagter Großauftrag nicht zustande gekommen war, war die Firma in die Nähe des wirtschaftlichen GAUs geraten. Verschuldet war die Inhaberin vor Antragstellung mit 2.181.000 Euro. Im Insolvenzplan gelang es, sich mit den Gläubigern auf eine Quote von 6,4 Prozent zu einigen. Der Schutzschirm von der Eröffnung bis zur Abstimmung über den Insolvenzplan dauerte nur vier Monate. Entscheidend für diesen Erfolg war das Zusammenwirken aller Beteiligten, vom Management über die zuständige Richterin bis hin zu den wichtigsten Ressourcen des Unternehmens: den Mitarbeitern, die trotz der Krise an Bord blieben.

Timing als Erfolgsfaktor

Ein ebenso wichtiger Faktor wie loyale Mitarbeiter ist das Timing. Das Schutzschirmverfahren soll von Zahlungsunfähigkeit bedrohte (Schutzschirmverfahren) und bereits zahlungsunfähige (Insolvenz in Eigenverwaltung) Firmen nicht nur wieder auf die Beine helfen. Es soll auch verhindern, dass erst dann die Reißleine gezogen wird, wenn es praktisch zu spät ist. Dies ist nämlich viel zu oft der Fall. Aus Angst vor öffentlichem Gesichtsverlust zögern Unternehmer nicht selten den Schritt zum Insolvenzantrag so lange wie möglich hinaus. Oft kann der Insolvenzverwalter dann wirklich nur noch die Firma zerschlagen, die Scherben verteilen und als letzter den Schlüssel umdrehen.

Ein Schutzschirmverfahren wird nur bewilligt, wenn die Firma noch zahlungsfähig und eine Sanierung realistisch ist. Die Insolvenz in Eigenverwaltung hingegen bewilligt das Gericht auch dann noch, nachdem das Unternehmen die rote Linie der Insolvenzreife bereits überschritten hat, also zahlungsunfähig ist. Schon deshalb steht es in der Außenwahrnehmung viel positiver da als ein Insolvenzverfahren, denn Optimismus ist hier keine Schönfärberei. Alle Möglichkeiten einer Sanierung in Eigenverwaltung auszuloten, wird im Zeichen der Corona-Krise wohl noch für viele andere Unternehmen ein wichtiger und womöglich rettender Schritt sein.

 


Jörg Franzke ist Rechtsanwalt für Insolvenzrecht in Berlin. Mit seiner Kanzlei hat er sich auf die Entschuldung von Unternehmen mithilfe von Schutzschirmverfahren und Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung spezialisiert.