KommentarWie das Coronavirus die Demokratien wiederbelebt

Seltener Auftritt: Bundeskanzlerin Merkel wandte sich per TV-Ansprache an die Bürgerinnen und Bürger
Seltener Auftritt: Bundeskanzlerin Merkel wandte sich per TV-Ansprache an die Bürgerinnen und Bürgerdpa

Der Staat ist zurück! Es lebe die Globalisierung. Das Coronavirus belebt die Politik in den Demokratien. Die Krise stellt die liberalen Demokratien vor die Wahl zwischen autoritärem Nationalismus und einer offenen, auf zwischenstaatlicher Zusammenarbeit beruhenden Weltordnung.

Wenn man sich anschaut, wie Nationen derzeit ihre Grenzen dichtmachen und Regierungen drakonische Mittel zur Bekämpfung von Covid-19 übernehmen, ist die Versuchung groß, das Schlimmste zu erwarten. Wenn man die wankelmütigen Auftritte von US-Präsident Donald Trump mit der fundierten Politik des New Yorker Gouverneurs Andrew Cuomo vergleicht, wird man Grund zum Optimismus finden. Kompetenz zeigt sich in Krisenmomenten.

Für die Politiker ist derzeit alles jenseits des Coronavirus trivial. Ob rechts oder links, unabhängig von ihren Wahlprogrammen, Versprechen oder Regierungsprogrammen – die gegenwärtige Politikergeneration wird an ihrem Umgang mit der Pandemie gemessen. Ein paar wenige werden sich vielleicht durchmogeln können, aber Katastrophen dieser Größenordnung lassen jeden Bullshitter oder Schwätzer gnadenlos auffliegen.

Die Rückkehr der Regierung und der Staaten ins Zentrum der Aufmerksamkeit markiert das Ende einer Ära, in der Macht und Verantwortung von den Staaten auf die Märkte übergegangen sind. Die Reaktion auf die Pandemie hat dazu geführt, dass demokratische Politiker Befugnisse übernommen haben, die außerhalb von Kriegszeiten beispiellos sind. Die Pandemie war weder eine Folge der Globalisierung noch des Kapitalismus. Aber sie hat die Grenzen freier Märkte aufgedeckt – man denke nur an den Kampf um knappe Ressourcen im US-Gesundheitssystem.

Die Ära des Fiskalfundamentalismus ist vorbei

Die Krise hat einige Orthodoxien in Luft aufgelöst. Wenn man sieht, wie Regierungen Billionen von Dollar in den Kampf gegen den wirtschaftlichen Zusammenbruch werfen, dann ist das ein Zeichen dafür, wie absurd die Besorgnis der letzten Jahrzehnte über ausgeglichene Haushalte, öffentliche Defizite und die Verschuldung im Verhältnis zum BIP war. Natürlich müssen die Regierungen nachhaltige Grenzen für Ausgaben und Verschuldung setzen, aber die Ära des Fiskalfundamentalismus ist vorbei.

Die finale Rechnung nach einem Sieg über das Coronavirus wird gigantisch sein. Irgendwann werden die Schulden zurückgezahlt werden müssen. Mit etwas Glück wird der Kontext dafür jedoch eine nüchterne Diskussion und eine Neugewichtung der jeweiligen Verantwortlichkeiten von Regierung, Privatwirtschaft und Bürgern sein.

Der Finanzcrash von 2008 erwies sich als eine verpasste Gelegenheit für Veränderungen. Die Folge war eine steigende öffentliche Unzufriedenheit und der Aufstieg wütender Populisten von rechts und links. Das Coronavirus lässt kein zweites Mal Raum für zögerliches Handeln. In den meisten fortgeschrittenen Demokratien zahlen die Wähler einen Preis: Für die ideologische Hingabe an einen schlanken Staat mit niedrigen Steuern bekommen sie schwache Gesundheitssysteme. Liberale Märkte haben langfristig nur dann eine Zukunft, wenn sie auf politischer Zustimmung beruhen.