KommentarWas von der Berateraffäre bleibt

Ex-Verteidigungsministerium Ursula von der Leyen bei ihrer Aussage vor dem Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre: Fehler machten nur die anderen


Den Kritikern, die Ursula von der Leyen nun vorhalten, sie habe bei ihrer Aussage vor dem Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre keine Verantwortung für das Chaos bei der Vergabe von Millionenaufträgen eingestanden, kann die Ex-Verteidigungsministerin etwas entgegen halten: Sie habe doch Fehler eingeräumt  – und das nicht erst gestern bei ihrer Zeugenaussage, sondern schon vor mehr als einem Jahr, als die Affäre öffentlich wurde.

Formal ist das richtig, auch im Untersuchungsausschuss nahm die heutige EU-Kommissionspräsidentin am Donnerstag das Wort „Fehler“ mehrfach in den Mund. Doch  ebenso häufig lautete die konkrete Formulierung nicht, dass bestimmte Personen – oder gar sie selbst – Fehler begangen haben. Von der Leyens offenbar bewusste und vorab einstudierte Aussage lautete, dass „Fehler gemacht wurden“ oder „passierten“. Oder, noch schöner: Verstöße gegen das Vergaberecht seien „eingetreten“.

Der Vorteil solcher Formulierungen ist, dass sie zwar so etwas wie Einsicht dokumentieren, aber keinerlei Verursacher oder gar Schuldige benennen. Verantwortlich für die „Fehler“ ist von der Leyens Darstellung zufolge also niemand – oder es sind abstrakte Stellen des Ministeriums, die sie „weit unter meiner Ebene“ verortete. Auf keinen Fall aber sind es Personen aus der Spitze des Wehrressorts, erst recht nicht die frühere Ministerin selbst oder ihre damalige Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder, der sie attestierte, ihre Aufgaben mit „Bravour“ und „Brillanz“ erfüllt zu haben.

Dabei hat die Arbeit des Ausschusses ergeben, dass Suder intern mitunter zumindest signalisierte, dass hochdotierte Aufträge an bestimmte Berater oder Beratungsfirmen gehen sollen. Auch deshalb ist für wesentliche Vorgänge, die in die Amtszeit von der Leyens fallen, die Bezeichnung „Fehler“ eine Verharmlosung. Bei vielen Aufträgen ging es schlicht und ergreifend darum, das Vergaberecht vorsätzlich auszutricksen, um möglichst schnell eine bestimmte Beratungsfirma zu beauftragen – wie etwa im Fall eines millionenschweren Digitalisierungsprojekts namens PLM, mit dem der Materialerhalt bei dem Militärtransporter A400M verbessert werden sollte.

Geschäfte mit dem Taufpaten

Bei PLM kam die Beratungsfirma Accenture zum Zuge. Dort war ein Berater namens Timo Noetzel federführend, der mit Suder eng befreundet ist und auch einem damals am Projekt PLM beteiligten Abteilungsleiter aus dem Ministerium so nahe steht, dass er ihn als Taufpaten für seine Kinder engagierte. Den Auftrag für PLM erhielt Accenture ohne Ausschreibung – auf ausdrücklichen Wunsch aus der oberen Ebene des Ministeriums als Unterauftragnehmer über einen Rahmenvertrag, mit dem Accenture überhaupt nichts zu tun hatte. So etwas ist kein Fehler, sondern Vorsatz.

Das Beispiel PLM zeigt auch, wie in von der Leyens und Suders Amtszeit heikle Auftragsvergaben durchgezogen wurden – und zwar auf eine Weise, dass an der Ministeriumsspitze nichts hängen bleiben konnte, sondern indem sie die Verantwortung auf subalterne Ebenen abschob. Die Aufgabe der Beamten war es, für die Projektideen, die Ex-McKinsey-Partnerin Suder und ihre Abteilungsleiter entwickelten, einen Weg zu finden, um die dafür nötigen Vergaben vorzunehmen – die Projekte „gängig machen“, wie es damals intern im Verteidigungsministerium hieß. Dass in den mehr als 4000 Aktenordnern, die das Ministerium dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt hat, keine beweisfesten „smoking guns“ zu finden waren, die Suder oder gar von der Leyen richtig gefährlich werden, darf deshalb niemanden verwundern.

Ex-McKinsey-Partnerin Katrin Suder (3. v. r., neben der damaligen Ministerin Ursula von der Leyen) wurde 2018 nach knapp vier Jahren im Amt als Rüstungsstaatssekretärin verabschiedet. Heute gilt sie als eine zentrale Figur in der Berateraffäre

Was also hat der Untersuchungsausschuss, was haben die fast 40 Sitzungen, die manchmal erst nach Mitternacht zu Ende gingen, dann gebracht? Wer erwartet hatte, dass die Abgeordneten Beweise zu Tage fördern, die die Ex-Ministerin oder andere aus ihrem Umfeld politisch oder gar juristisch in die Bredouille bringen können, mag nun enttäuscht sein. Allerdings wurde die Wirkkraft des Ausschusses auch durch aktuelle Entwicklungen geschwächt: Zum einen verlor er durch von der Leyens überraschenden Wechsel an die Spitze der EU-Kommission im vergangenen Sommer stark an Brisanz, weil der EU-Tobjob sie innenpolitisch faktisch immunisiert. In Brüssel macht von der Leyen nun Weltpolitik statt sich um die Niederungen der Bundeswehr zu kümmern – was die Ex-Ministerin die Abgeordneten bei ihrem Auftritt auch deutlich spüren ließ.

Zum anderen tat das Ministerium vieles, um die Aufklärung zu erschweren: Wichtige Akten waren unvollständig oder wurden geschwärzt. Beamte, die früher intern Alarm wegen bestimmter Vergaben geschlagen hatten, äußerten sich vor dem Ausschuss auffällig vorsichtig. Enge Vertraute von Suder und von der Leyen erlitten einen heftigen Gedächtnisverlust und konnten sich an brisante Vorgänge nicht mehr erinnern. Der Bundestag wurde bei parlamentarischen Anfragen mit Halbwahrheiten abgespeist. Selbst Führungskräfte, die von der Leyens Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer mit ins Ministerium gebracht hat, wollen heute nicht ihre Hand dafür ins Feuer legen, dass ihre Vorgänger sauber an der Aufklärung mitgewirkt haben.

Einige Dunkelfelder nur kurz beleuchtet

Dennoch waren die mehr als zwölf Monate Ausschussarbeit nicht per se vergebens. Jene Zeugen, die sich nicht mit dem Wink von einer offenen und umfassenden Aussage abhalten ließen, dass eine solche negative Konsequenzen für ihre Beamtenkarriere haben könnte, haben ein präzises und plausibles Bild von den Zuständen im Ministerium und in den nachgeordneten Behörden in der Amtszeit von der Leyens gezeichnet. Selbst ohne „smoking gun“ lässt sich ein Urteil bilden, welchen Preis von der Leyen und ihre Chefreformerin Suder bereit waren zu zahlen, um ein an sich richtiges Ziel zu erreichen: die verfilzten Strukturen des Rüstungsapparates aufzubrechen.

Dass das Vergaberecht nicht hilfreich ist, wenn Tempo gefordert ist, lässt sich nicht bestreiten. Doch die Lösung kann auch nicht darin liegen, das Vergaberecht kurzerhand auszutricksen – zumal das Ergebnis der Berateroffensive wenig überzeugend ist: Gemessen an den dreistelligen Millionenbeträgen, die in den vergangenen Jahren an diverse Beratungsunternehmen flossen, hat sich an den fundamentalen Problemen der Bundeswehr und ihres Beschaffungswesens erschreckend wenig getan. Daran haben auch die zahlreichen Taskforces, Stäbe und Projektgruppen nichts geändert.

Was sich die Opposition und die SPD, die sich erstaunlich schnell aus der Koalitionsdisziplin löste und sich um Aufklärung bemühte, jedoch vorhalten lassen müssen, ist, dass sie sich zu stark in einzelnen Teilkomplexen der Affäre verzettelt haben. So war etwa die rechtswidrige Vergabe beim Projekt PLM zugunsten von Accenture spätestens im Juni mit der Aussage Noetzels weitgehend ausrecherchiert. Zwar ist dieser Fall ein besonders griffiges Beispiel dafür, wie eng die persönlichen Beziehungen zwischen Topentscheidern im Ministerium und einzelnen Beratern waren – bis hin zu gemeinsamen Ausflügen der Familien, wie Noetzel berichtete. Aber während die Abgeordneten für die Cause PLM/Accenture viel Zeit und Zeugen investierten, wurden andere Dunkelfelder allenfalls kurz angeleuchtet. Das gilt auch für die Rolle von McKinsey, die nicht nur aufgrund von Suders Berufsbiographie von Interesse ist, sondern auch dadurch, dass zwei Kinder von der Leyens dort innerhalb des relevanten Zeitraums arbeiteten.

Hilfe beim Wachschutz

Auch nach unzähligen Stunden Aktenstudium und Zeugenbefragungen sind deshalb die ganzen Ausmaße des Systems von der Leyen/Suder noch nicht wirklich absehbar. Noch immer gibt viele dringliche Fragen – und zwar solche, bei denen von der Leyen und Suder die Verantwortung nicht an untere Ebenen abschieben oder abstrakt von „Fehlern“ sprechen könnten. Zu diesen ungeklärten Fragen gehören etwa:

  • Wie konnte es sein, dass McKinsey seit Suders Amtsübernahme im Sommer 2014 über verschiedene Wege deutlich mehr als 20 Mio. Euro Umsatz bei der Bundeswehr machte – während die Ministeriumsspitze nach außen stets so tat, als spiele Suders Ex-Arbeitgeber dort so gut wie keine Rolle?
  • Auf welchem Weg landeten die inzwischen bekannten Unteraufträge bei McKinsey? Gab es darüber hinaus noch weitere, bislang unbekannte Unteraufträge?
  • Hat die Ministeriumsspitze den Bundestag bei Anfragen von Abgeordneten nach Aufträgen und Unteraufträgen an McKinsey bewusst belogen? Oder wie konnte es zu wiederholten Falschinformationen bei parlamentarischen Anfragen kommen?
  • Wie konnte es sein, dass über Jahre offenbar keine systematische Dokumentation über externe Dienstleister, die an Projekten bei der Bundeswehr beteiligt sind, geführt wurde – sodass eine Beamtin, die Ende 2017 eine Liste der Auftragnehmer anfertigen wollte, in ihrer Hilflosigkeit sogar die Mitarbeiter des Wachschutzes befragen wollte, um in Erfahrung zu bringen, welche Leute von welchen Beraterfirmen sich auf den Liegenschaften der Bundeswehr herumtreiben?
  • Gab es noch weitere Rahmenverträge des Bundes, die das Verteidigungsministerium oder das Beschaffungsamt der Bundeswehr vergaberechtswidrig genutzt haben, um – wie beim Projekt PLM mit Noetzels Firma Accenture – bestimmte Beratungsunternehmen ohne weitere Ausschreibung einzuschalten?
  • Wie verhält es sich etwa mit dem Rahmenvertrag namens „IT-Topmanagement und IT-Strategieberatung“, der von der McKinsey-Tochter Orphoz als Generalunternehmerin gehalten wurde (mit Nebenunternehmer McKinsey selbst) und über den Beraterleistungen für mehrere Digitalisierungsprojekte bei Waffensystemen abgerufen wurden – obwohl sich der Vertrag eigentlich an die Führungsebene von obersten Bundesbehörden für ihre Digitalstrategien richtet?

Dies sind nur einige der Fragen, von denen nun klar ist, dass sie wohl auf immer unbeantwortet bleiben werden. Gleiches gilt für die Relevanz der Daten auf den Diensthandys, die von der Leyen nach eigener Aussage regelmäßig aufgeräumt hat – während Papierakten in Ministerien über viele Jahre aufbewahrt werden müssen. Immerhin ist der Bundestag in der Frage der digitalen Ministerkommunikation nun derart sensibilisiert, dass es von der Leyens früherer Ministerkollege Andreas Scheuer, der sich wegen seines Pkw-Mautdesasters ebenfalls vor einem Untersuchungsausschuss verantworten muss, schwerer hat, selbst „nach bestem Wissen und Gewissen“ zu entscheiden, welche Daten das Parlament zu sehen bekommt.

Davon unbenommen hinterlässt der Ausschuss zur Berateraffäre am Ende ein unbefriedigendes Gefühl – vor allem, weil von der Leyen nicht nur ihre politische Verantwortung als damalige Ministerin abstreitet, sondern zwischenzeitlich sogar noch mit einem Karriereschritt an die Spitze der EU-Kommission prämiert wurde. Nicht minder unbefriedigend ist auch die juristische Aufarbeitung der Vorgänge im Verteidigungsministerium. Obwohl inzwischen klar ist, dass durch die Vergabe von Aufträgen an bestimmte, nicht immer die günstigsten Firmen auch ein finanzieller Schaden entstanden ist, gibt es bislang keine ernsthaften Ermittlungen.

In einem Fall, in dem die Staatsanwaltschaft anfangs ermittelte, stellte sie ihr Ermittlungsverfahren später ein – auf Basis interner Untersuchungen des Ministeriums. Mit welchen Zielen solche internen Ermittlungen in der Regel geführt wurden, wurde im Verlauf der Ausschussarbeit immer wieder deutlich: In erster Linie ging es darum, die Probleme vom Tisch zu bekommen. Umso weniger konnte überraschen, was auch bei dieser internen Untersuchung, auf deren Basis die Staatsanwaltschaft entschied, herauskam: Es gibt keine ahndungswürdige Verantwortung von konkreten Personen. Tatsächlich wurden nach Einschätzung der Prüfer sogar nicht einmal „Fehler gemacht“.

 


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