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Verkehr Was folgt auf das 9-Euro-Ticket – und wie wird es finanziert?

Das beliebte 9-Euro-Ticket ist zum 1. September ausgelaufen. Die Bundesregierung diskutiert über Nachfolge-Lösungen
Das beliebte 9-Euro-Ticket ist zum 1. September ausgelaufen. Die Bundesregierung diskutiert über Nachfolge-Lösungen
© IMAGO/Mike Schmidt
Das bundesweit gültige 9-Euro-Ticket ist ausgelaufen. Es soll offenbar als 69-Euro-Ticket fortgeführt werden. Der Bund verhandelt die Finanzierung noch mit den Ländern. Das „Dienstwagen-Privileg“ soll nicht angetastet werden. Womöglich muss künftig aber ein Fahrtenbuch geführt werden.

Die Ampel-Koalition will das ausgelaufene 9-Euro-Ticket offenbar in ein 69-Euro-Ticket überführen und steht dafür in Verhandlungen mit den Bundesländern. Dies erfuhr Europe.Table am Rand der Kabinettsklausur in Meseberg aus Koalitionskreisen. Es soll, wie zu hören ist, keine Gegenfinanzierung der Kosten für das Nahverkehrsticket über eine höhere Besteuerung der privaten Nutzung von Dienstwagen geben.

Dieser Artikel liegt Capital.de im Zuge einer Kooperation mit dem Europe.Table Professional Briefing vor – zuerst veröffentlicht hatte ihn Europe.Table am 1. August 2022.

Nicht ausgeschlossen sei aber, dass die pauschale Besteuerung des geldwerten Vorteils bei den Besitzern von Dienstwagen wegfällt. Dann wären die Nutzer von Dienstwagen gezwungen, ein Fahrtenbuch zu führen und den geldwerten Vorteil der Nutzung des Dienstwagens für jede private Fahrt abzurechnen.

Nach Angaben des Branchenverbandes VDA wurden 2021 insgesamt 978.000 Firmenwagen steuerlich abgesetzt. In den meisten Fällen sei von der Pauschalbesteuerung Gebrauch gemacht worden. Dabei muss der Besitzer jeden Monat ein Prozent des Listenpreises seines Dienstwagens im Rahmen der Lohn- und Einkommensteuer versteuern.

Steuerprivileg für E-Autos

Hinzu kommen noch die Steuern auf 0,03 Prozent vom Listenpreis je Kilometer Anfahrt zum Arbeitsplatz. So wird der Neupreis des Fahrzeuges über die Dauer von fünf Jahren abgeschrieben. Diese Regeln gelten für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Batterieelektrische Fahrzeuge sowie Verbrenner mit zusätzlichem Batterieantrieb werden steuerlich bevorzugt behandelt. E-Autos bis zu einem Anschaffungspreis von 60.000 Euro werden je Monat mit 0,25 Prozent besteuert. Bei Hybrid-Fahrzeugen und teureren E-Fahrzeugen werden 0,5 Prozent des Listenpreises als geldwerter Vorteil jeden Monat besteuert.

Grünen-Chef Omid Nouripour, der Chef des Umweltbundesamtes (UBA), Dirk Messner, die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sowie Umweltlobbyisten hatten vor der Kabinettsklausur die Abschaffung des „Dienstwagenprivilegs“ gefordert. „Die Reform des Dienstwagenprivilegs ist überfällig“, sagte Nouripour. Zwei Drittel der „privilegierten Dienstwagen“ seien Fahrzeuge mit mehr als 200 PS.

Messner sagte: „Es ist eine klimaschädliche Subvention, denn die niedrige pauschale Besteuerung von Dienstwagen begünstigt es, privat das Dienstauto als Verkehrsmittel zu nutzen, obwohl es umweltfreundliche Alternativen gibt.“

VDA verweist auf Rechtssprechung

Der VDA widerspricht. Die pauschale Besteuerung sei keine Subvention. „Der mit einem Prozent des Bruttolistenpreises pauschal ermittelte Wert der Privatnutzung spiegelt realistisch den durchschnittlichen Anteil der Gesamtkosten wider, der auf reine Privatfahrten entfällt“, sagte eine Sprecherin des Branchenverbandes. Höchstrichterliche Rechtsprechung durch den Bundesfinanzhof (BFH) habe 2012 und 2005 die Ein-Prozent-Pauschalbesteuerung bestätigt.

2021 habe der Anteil an Firmenwagen bei den Neuzulassungen in Deutschland 42,2 Prozent betragen. 29 Prozent der Firmenwagen seien E- oder Hybrid-Fahrzeuge gewesen. 28 Prozent seien Benziner gewesen. VDA-Präsidentin Hildegard Müller sagte: „Dienstwagen sind ein ganz wichtiger Treiber, um moderne, sichere und saubere Autos auf den Straßen zu haben.“ Weil es für Unternehmen und Mitarbeiter attraktiv sei, regelmäßig neue Fahrzeuge zu bestellen, gingen diese wenige Jahre später als Gebrauchtwagen in den Markt. „Ein großer Vorteil für alle Verbraucher und den Klimaschutz: Die neuen Modelle sind sparsamer und effizienter als die vorherigen.“

Ertug: Besteuerung an CO2-Bilanz ausrichten

Häufig bekommen Dienstwagenbesitzer von ihrem Arbeitgeber auch eine Tankkarte, mit der sie EU-weit kostenlos auch bei Privatfahrten Treibstoff beziehen können. Auch die Nutzung der Tankkarte ist mit der Pauschalbesteuerung abgegolten.

In vielen EU-Ländern gelten ähnliche Regelungen bei der privaten Nutzung von Dienstwagen wie in Deutschland. Die Besteuerung von Einkommen fällt in die Kompetenz der Mitgliedstaaten.

Markus Ferber (CSU), Mitglied im Verkehrsausschuss im Europa-Parlament, nennt die Debatte in Deutschland „um ein angebliches Dienstwagenprivileg“ denn auch eine „ideologisch motivierte Neiddebatte, die aus derselben Ecke angestoßen wurde, wie schon das Verbrennerverbot“. Die steuerliche Behandlung von Firmenwagen sei für die meisten Nutzer letztlich kein „gutes Geschäft“, spare aber immerhin Arbeit bei der Steuererklärung.

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Sein Kollege Ismail Ertug (SPD) sagt: „Generell sehe ich die Möglichkeit positiv, einen Dienstwagen auch privat nutzen zu können.“ Die Besteuerung sollte sich jedoch an der CO2-Bilanz messen lassen: Eine steuerliche Förderung von E- und wasserstoffgetriebenen Fahrzeugen würde dazu führen, dass auch Gebrauchtwagen mit alternativen Antrieben billiger würden.

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