EnergiekriseWas die Politik gegen steigende Energiepreise tun kann

Energiepreise steigen
Gas ist teuer, Kohle ist teuer – die Folge ist, dass die Energiepreise steigen. IMAGO / Future Image

Ein Blick auf die europäischen Strom-, Öl-, und Gaspreise zeigt: Es könnte entweder ein teurer oder ein kalter Winter werden. Nachdem das Jahr 2020 mit der Corona-Pandemie für geringen Absatz von Kohle, Öl und Gas sorgte, hat die Nachfrage in diesem Jahr wieder kräftig angezogen – mit Folgen für den Geldbeutel der Verbraucher.

Kohle, die vor allem für Energiegewinnung genutzt wird, erlebt so einen Preisanstieg von 384 Prozent im Vergleich zum Vorjahr – heißt: ein Plus zwischen 162 und 212 Dollar pro Tonne. Nachdem Russland und Norwegen ihre Gaslieferungen gedrosselt haben, klettern auch hier die Preise von 20 Euro pro Megawattstunde auf mehr als 65 Euro.

Die Folgen dieser Preisexplosion sind innerhalb der Europas längst spürbar. In Großbritannien etwa ist die Lage so ernst, dass Industriebetriebe ihre Produktion einstellen mussten. Viele europäische Staaten haben bereits Maßnahmen ergriffen, damit der Preisauftrieb die Verbraucher nicht so schwer trifft. Gerade Haushalte mit niedrigem und mittleren Einkommen müssen einen beträchtlichen Teil ihres Einkommens für Heizen und Strom ausgeben.

Krise gefährdet den Aufschwung

Die Ideen, denen die Regierungen nachgehen, sind vielfältig. In Frankreich etwa hat sie sich einen „Preisschutzschild“ ausgedacht. Gas- und Strompreis sollen für die Verbraucher gedeckelt werden. Gelten soll das bis zum kommenden Frühjahr. In Spanien soll der Strompreis an die Preise im Jahr 2018 gekoppelt werden. Zudem will das Land 3 Mrd. Euro durch eine Sondersteuer einstreichen. Die Abgabe richtet sich vor allem an Energieunternehmen, die durch die hohen Strompreise profitieren und „exzessive Gewinne“ einstreichen, wie es die Regierung nennt. Italien will den Preisschock mit direkten Zahlungen in Höhe von 3 Mrd. Euro und der Senkung der Mehrwertsteuer für Gas abfedern.

Auch wenn die Lage in Deutschland längst noch nicht so gravierend ist wie in Großbritannien, haben auch hier bereits erste Unternehmen nach Hilfen vom Staat gerufen. „Wir brauchen jetzt unmittelbar eine Entlastung“, sagte etwa der Chef der Swiss Steel Group Frank Koch dem Spiegel. Die steigenden Kosten für Strom machen dem Konzern zu schaffen. Sogar ein Produktionsstropp stehe im Raum.

Die Energiekrise trifft Deutschland mitten im Aufschwung nach dem Corona-Jahr. Sie könnte langfristigen Schaden an der Wirtschaft und Vertrauensverluste bei den Verbrauchern zur Folge haben. Daher rufen auch hierzulande immer mehr Menschen nach der Politik. Noch-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nahm schon einmal prophylaktisch die noch nicht gebildete Ampelkoalition in die Pflicht und kündigte an, mit SPD, Grünen und FDP über das Thema sprechen zu wollen.

Hohe Energiepreise im Winter?

„Wir können Probleme, die die Bürger besonders betreffen, abmildern, und dafür sorgen, dass Dinge verkraftbar bleiben“, sagte der CDU-Politiker Bild­-TV. Die Preissteigerungen machten sich im Alltag vor allem an drei Stellen bemerkbar Beim Autofahren, beim Strom und beim Heizen. Daher wolle er den Parteien, die vielleicht bald die Regierung bilden, vorschlagen, die EEG-Umlage abzuschaffen, sobald die neue Regierung im Amt sei.

Der Minister ist nicht der einzige Politiker, der Vorschläge bereithält, um die Verbraucher vor einem allzu teuren Winter zu bewahren. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer nennt die momentanen Preisanstiege „historisch einmalig“. Wie Altmeier sieht er die Politik in der Pflicht, Menschen – vor allem solche mit geringem Einkommen – zu unterstützen. Ein Mechanismus könnte etwa die Anhebung des Mindestlohns oder eine Anpassung des Wohngeldes sein. So könne man Menschen „in die Lage versetzen, souverän mit Preissteigerungen umzugehen, die in den verschiedenen Bereichen kommen und gehen“, sagte Krischer. Sein Vorschlag deckt sich mit dem von einigen Sozialverbänden.

Nicht den Umweltschutz torpedieren

Auch das direkte Eingreifen des Staates in den Energiemarkt ist inzwischen in der Debatte angekommen. Doch Mechanismen wie in anderen Ländern auf Deutschland zu übertragen, sehen viele Experten kritisch. Der Markt hierzulande funktioniere anders als in anderen Staaten, auch könnten sie den europäischen Markt gefährden und den Umweltschutz torpedieren, sagt Andreas Löschel, Professor für Umwelt-/Ressourcenökonomik und Nachhaltigkeit an der Ruhr-Universität in Bochum. „Die hohen Preise werden sich auch wieder normalisieren, daher dürfen wir jetzt nicht den Klimaschutz vernachlässigen“, sagt er. Es gäbe bereits Ideen in anderen Ländern, die CO2-Bepreisung zu kappen.

Die Energiepreise steigen
Es ist leichter die Strompreise zu regulieren als die Gaspreise (Foto: IMAGO / Jochen Eckel)

Zudem sei der Markt in Deutschland anders gestrickt. Energieunternehmen decken sich über längere Zeiträume mit Ressourcen ein, die Verträge, die sie mit ihren Kunden abschließen, gelten für ein oder zwei Jahre. Dadurch schlagen sich Preiserhöhungen bei Energie nicht so schnell bei den Verbraucherpreisen nieder. Löschel spricht sich daher dagegen aus, es anderen europäischen Ländern gleichzutun. Und: „Wenn man Obergrenzen für Preise zieht, lohnen sich Investitionen nicht mehr“, sagte er. Man dürfe die Erlöse der Unternehmen nicht abscheiden.

EEG-Umlage senken

Thomas Engelke, Teamleiter Energie und Bauen vom Verbraucherzentrale Bundesverband, sieht das ähnlich. Zwar fordert auch er, dass die Politik die Bürger nicht einfach mit den hohen Preisen alleine lassen dürfe. Doch wünscht er sich ein langfristigeres Handeln – und dabei müsse man zwischen Strom- und Gaspreisen differenzieren.

Für eine künftige Regierung wird es leichter, auf den Strom- als auf den Gaspreis einzuwirken, denn dort sind die variablen Anteile in der Preisgestaltung größer. Rund die Hälfte sind Steuern und andere Abgaben, ein Viertel macht das Netzentgelt aus. Das restliche Viertel sind die Großhandelspreise, die gerade steigen und daher den Preis treiben.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert daher, dass etwa Ausnahmen für die Industrie gestrichen werden, dass Ausnahmen bei den Netzabgaben wegfallen und dass die Stromsteuer auf das von der EU vorgeschriebene Minimum gesenkt werden. „Das liegt bei nahezu Null“, sagt er.

Außerdem sollte noch ein Teil des Geldes aus der CO2-Bepreisung, die auf fossile Energieträger erhoben wird, dafür genutzt werden, die EEG-Umlage zu senken. „Der VZBV fordert, das Geld aus der CO2-Bepreisung vollständig in Form von Klimaschecks an die privaten Haushalte zurückzugeben“, sagt Engelke. So würden die hohen Energiepreise die Verbraucher weniger treffen.

Anders sieht die Sache bei den Gas- und Ölpreisen aus. Die sind zu einem viel größeren Teil an die Weltmarktpreise gekoppelt. „Die Regierung muss mit den Lieferländern sprechen, dass diese die Lieferungen erhöhen“, sagt Engelke.

Investitionen gegen hohe Energiepreise

Die Forderung danach, dass sich Deutschland weniger abhängig von den Ländern macht, die Energie exportieren, ist nicht neu. Im Fokus könnten dabei Prozesse stehen, für die heute noch fossile Energieträger genutzt werden. Sie könnte man langfristig durch Strom ersetzen – durch Strom, der klimaneutral in Deutschland gewonnen wird. „Der VZBV fordert daher einen schnellen Ausbau von Onshore-Windanlagen und Solaranlagen“, sagt Engelke. Die produzierten am günstigsten Strom und könnten helfen, die Energiepreise langfristig zu senken.

Es ist klar, dass es sich hierbei nur um eine langfristige Strategie handeln kann. Denn dazu gehörte auch, dass diejenigen, die heute noch mit Öl oder Gas heizen ihre Anlagen langfristig durch Wärmepumpen ersetzen. Doch dafür müssen im ganzen Land Häuser und Wohnungen saniert und klimafit gemacht werden – eine gigantische Investition. „Ich glaube, dass wir schnell eine Diskussion darüber sehen werden, wer die Kosten dafür trägt“, sagt Engelke. Sein Verband setzt sich für eine hälftige Teilung zwischen Mietern und Vermietern ein. Um die teuren energetischen Sanierungen schultern zu können, brauchen die privaten Haushalte die Unterstützung des Staats.

Auch Andreas Löschel plädiert für ein umsichtiges Handeln in der momentanen Lage. „Preisschocks sind nie gut“, sagt er – doch hohe Energiepreise seien an sich nicht das Problem. Sie können auch eine Motivation sein, weniger Strom, Gas oder Öl zu verbrauchen. In den anderen europäischen Staaten sind die Lieferverträge, die die Energieunternehmen mit ihren Kunden machen, sehr viel kurzfristiger. Das bedeutet, dass Preissteigerungen schneller beim Kunden ankommen, dass diese aber auch flexibler darauf reagieren. Die langfristigen Verträge sorgten zwar dafür, dass die Lage jetzt in Deutschland weniger angespannt ist. Grundsätzlich geht es aber darum, den Verbrauch zu senken – und da können hohe Preise helfen.

Es ist zudem auch fraglich, wie sehr die Politik überhaupt noch eingreifen kann und muss. Denn es zeichnet sich ab, dass sich die Lage langsam wieder beruhigt. „An den Terminmärkten sinken die Preise ab dem Frühjahr wieder. Dann gibt es eine nachlassende Nachfrage, aber auch die Nord Stream 2 dürfte zu diesem Zeitpunkt in Betrieb gehen“, sagt der Grünenpolitiker Oliver Krischer. Klar ist: Im Frühjahr wird auch die Nachfrage wieder sinken. Teuer war der Winter dann trotzdem.

 


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