EditorialMerkels größte Baustellen

Horst von Buttlar
Capital-Chefredakteur Horst von Buttlar
© Gene Glover

Die Frage, die man sich manchmal stellen sollte, ist also nicht, warum die SPD so schwach ist – sondern warum die CDU immer noch stark ist.

Vermutlich, weil die SPD keine überzeugende Alternative anbot; weil das abschließende Urteil über die drei Großbaustellen noch nicht gefällt werden kann; und weil bei jeder der Entscheidungen, wenn man sich in sie vertieft, die Bewertung so einfach nicht ist. Sie waren kontrovers, aber auch sehr komplex.

So oder so sollte man sich alle drei in Erinnerung rufen, bevor man dem Land eine vierte zumutet: eine „Verkehrswende“.

Allein schon der Begriff hat wieder Orwell’sche Qualitäten – denn diese „Wende“ wäre ein doppeltes Abenteuer: Man zwingt mithilfe von Quoten, Subventionen und Verboten einer Volkswirtschaft eine bestimmte Richtung auf, und zwar in ihrem Blutkreislauf: der Mobilität.

Energie voller Ideologie, Mobilität voller Mythen

Gleichzeitig nötigt man die Verbraucher und Autohersteller, Entscheidungen zu fällen, die sie rational und aus betriebswirtschaftlicher Logik nicht fällen würden – weil man künstliche Märkte hochzüchtet, die oft voller ökologischer Widersprüche sind. Nach dem Motto: Auf den Betrug folgt der Unfug. Der Abgasskandal sollte für die nüchterne Analyse, welchen Technologien die Zukunft gehört, ohnehin keine Rolle spielen.

In der Griechenland-Krise war die Kritik oft wohlfeil, weil damals Ad-hoc-Rettungen unter Hochdruck stattfanden. Spätestens nach dem zweiten Paket, als die Euro-Rettungsarchitektur stand, hätte man das Athener Abenteuer allerdings am besten beendet und eine geordnete Staatsinsolvenz durchgeführt.

Bei der Flüchtlingskrise hat Merkel versprochen, den Kontrollverlust von 2015 nicht mehr zuzulassen – hier wird es zum Schwur kommen, wenn der Druck auf Italien zu groß wird. Im Grunde sind wir nur insofern besser vorbereitet, als wir nicht gänzlich unvorbereitet sind.

Bleibt die Energiewende, die als warnendes Beispiel für eine mögliche Verkehrswende gelten sollte – und nicht als Blaupause. Zumal dies eine Entscheidung war, die Deutschland aus freien Stücken, ohne äußeren Druck gefällt hat. Eines ist klar: Eine Verkehrswende findet nicht statt, weil die Welt aus den Fugen ist.

Zwei elementare Fehler sollten wir nicht wiederholen. Erstens: Das Ziel steht über allem. Wer etwa vorschlägt, den überehrgeizigen Zeitplan zu überdenken – warum nicht die Atommeiler länger laufen lassen, wenn wir die CO2-Vorgaben nicht erreichen? –, wird abgemeiert, weil er das Ziel gefährdet. Das ist absurd.

Zweitens: Emissionen gehen nur über Emotionen. Auch das führt in die Irre. Lasst uns nüchtern auf die Technologien schauen – und die Ziele definieren (die oft im Konflikt miteinander stehen). Lasst uns realistische Grenzwerte und Zeitrahmen festlegen – und bloß kein neues Pendant zur Einspeisevergütung. Energie ohne Ideologie, Mobilität ohne Mythen, das muss das Ziel sein.

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