InterviewWarum die „Wirtschaftsweisen“ einen Finanzexperten brauchen

Um das Ausscheiden von Lars Feld als Vorsitzender der „Wirtschaftsweisen“ Ende Februar war zwischen den Koalitionsparteien Streit entbrannt
Um das Ausscheiden von Lars Feld als Vorsitzender der „Wirtschaftsweisen“ Ende Februar war zwischen den Koalitionsparteien Streit entbranntIMAGO / Christian Ditsch

In der Coronakrise ist wirtschaftswissenschaftlicher Rat notwendiger denn je. Nach dem Streit zwischen SPD und CDU um das Ausscheiden Lars Feld als Vorsitzenden der „Wirtschaftsweisen“, wie der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage oft genannt wird, fehlt dem Gremium mit Feld nicht nur ein fünftes Mitglied, sondern auch ein ausgewiesener Finanzwissenschaftler. Angesichts der verhärteten Fronten zwischen den beiden Streithähnen CDU und SPD in der Nachfolgefrage, könnte das vorerst so bleiben.

Capital hat mit Christoph M. Schmidt, Präsident des RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und ehemaliges Mitglied (2009 bis 2020) und Vorsitzender des Sachverständigenrats von (2013 bis 2020), über das Gremium und sein Verhältnis zur Politik gesprochen – und was der Streit für den Rat bedeutet:

CAPITAL: Wie empfänglich ist die Politik für Empfehlungen und Einschätzungen des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung?

CHRISTOPH M. SCHMIDT: Aus dem unabhängigen Auftrag des Sachverständigenrates ergibt sich eine gewisse Distanz zur Politik: Der Rat erstellt für die Bundesregierung keine Auftragsgutachten, die ihr kritiklos dabei helfen sollen, eine politisch gewünschte Zielsetzung zu verwirklichen. Stattdessen liefert er der Politik ebenso wie der Öffentlichkeit eine Einordnung und Bewertung von wirtschaftspolitischen Handlungsoptionen, die häufig von den Positionen der Bundesregierung abweichen. Daher kann man nicht erwarten, dass jede Einschätzung des Sachverständigenrates von der jeweiligen Bundesregierung direkt in wirtschaftspolitisches Handeln umgesetzt wird. Aber das Gesetz zur Einrichtung des Sachverständigenrates verpflichtet die Regierung zumindest dazu, zum Jahresgutachten öffentlich Stellung zu beziehen und es somit ernsthaft zur Kenntnis zu nehmen. Schon allein dadurch kommt dem Rat eine besondere Bedeutung zu.

Welche Rolle spielt die politische Orientierung der Gremienmitglieder für deren Arbeit im Sachverständigenrat?

Die Mitglieder des Rates werden von der Bundesregierung vorgeschlagen. Das kann natürlich dazu führen, dass bei ihrer Berufung der Eindruck über ihre wirtschaftspolitische Grundhaltung eine gewisse Rolle spielt. Doch in seiner Arbeit ist der Sachverständigenrat per Gesetz unabhängig. Wie sehr diese Unabhängigkeit in der Praxis gelebt wird, spiegelt sich in den Gutachten wider: Es gibt keine Regierungspartei, die in den vergangenen Jahren von der Kritik des Rates verschont geblieben wäre. So hat der Rat beispielsweise die Rentenpläne der Union wiederholt scharf kritisiert. Zudem hat sich der Rat in den vergangenen Jahren immer stärker der evidenzbasierten Politikberatung verschrieben. Es wäre heute gar nicht mehr denkbar, im Jahresgutachten Bewertungen von wirtschaftspolitischen Plänen vorzunehmen, ohne sie mit empirischen Belegen zu untermauern. Nicht zuletzt deshalb ist es fast immer gelungen, in den meisten Themen zu einem Konsens zwischen den fünf Ratsmitgliedern zu gelangen.

Wie hat sich das Verhältnis zwischen dem Gremium und der Politik im Laufe der Zeit verändert?

In der nun fast 60-jährigen Geschichte des Sachverständigenrates war das Verhältnis zwischen Politik und Rat schon konstruktionsbedingt nie eine Liebesbeziehung. Denn seinem gesetzlichen Auftrag entsprechend wirkt der Rat nicht als Dienstleister der Bundesregierung, sondern als unabhängiger Berater, der seinen Rat nicht nur den Regierenden, sondern allen zur Verfügung stellt, die sich ein eigenes Bild über wirtschaftspolitische Zusammenhänge und Handlungsoptionen machen wollen. Dazu gehört eben auch bisweilen eine deutliche Kritik. Diese Kritik haben Regierende in unterschiedlicher Form verarbeitet, da reichte das Spektrum von souveräner Haltung und interessiertem Diskurs bis zu eher dünnhäutigen Reaktionen und fehlender Beachtung. Letztlich ist es die Aufgabe des Rates, der Öffentlichkeit und Politik seine unabhängige Expertise zur Verfügung zu stellen. Einen respektvollen Umgang darf das Gremium daher erwarten, aber nicht unbedingt Zuneigung.

Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund den jüngsten Streit zwischen SPD und CDU um den Vorsitz des Gremiums?

Wenngleich die Unabhängigkeit des Sachverständigenrates gesetzlich abgesichert ist, ist es für das Ansehen und die Glaubwürdigkeit des Rates natürlich wichtig, dass dies auch in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Deshalb ist es sehr unglücklich, wenn die Debatte über die Besetzung des Rates über die Medien ausgetragen wird und dabei der Eindruck entsteht, es handele sich um ein politisches Amt. Darüber hinaus ist in der aktuellen Diskussion weitgehend untergegangen, dass die Politik zwar über die Ernennung der Mitglieder entscheidet, aber nicht über den Vorsitz: Das machen die Mitglieder allein unter sich aus. Ebenso ist leider aus dem Blick geraten, dass der Rat nur dann seinen gesetzlichen Auftrag erfüllen kann, wenn die für seine Arbeit relevanten volkswirtschaftlichen Felder durch die Kompetenzen seiner Mitglieder abgedeckt sind. Vom Rat zu erwarten, auf Monate ohne ein Mitglied mit ausgewiesener Expertise in den Finanzwissenschaften zu arbeiten, ist schon etwas abenteuerlich.

 


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