Die EU-Fiskalregeln funktionieren seit Jahren nicht. Die Corona-Krise verschärft das Problem. Was das bedeutet und wie man die Regeln ändern kann
Ende März setzte die EU die Fiskalregeln der EU außer Kraft, damit „Staaten Geld in die Wirtschaft pumpen können“, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen damals twitterte. Bis Ende 2021 müssen EU-Staaten also weder auf ein jährliches Haushaltsdefizit von höchstens drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), noch auf eine Staatsverschuldung von 60 Prozent des BIPs hinarbeiten, was die Regeln trotz zahlreicher Reformen im Kern noch fordern.
