KommentarWarum Deutschland den Euro nicht retten kann

Frankreichs Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel trafen sich vergangene Woche in Schloss Meseberg zu deutsch-französischen Regierungskonsultationendpa

Angela Merkel und Emmanuel Macron haben vergangene Woche den ersten Schritt getan, um die Eurozone lebensfähig zu machen. Das gilt freilich nur, wenn Sie so eine Eurozone wollen, wie die beiden sie sich wünschen. Ihr Plan ist wichtig für die unmittelbare Zukunft der gemeinsamen Währung. Er ist aber wahrscheinlich auf längere Sicht irrelevant.

Bei einem bilateralen Gipfeltreffen vereinbarten die Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident, auf eine Art europaweite Fiskalunion hinzuarbeiten. Der Haushalt der Eurozone soll durch Beiträge der Mitgliedstaaten und durch die Entwicklung von zweckgebundenen Einnahmen (sogenannten Eigenmitteln im EU-Jargon) finanziert werden.

Die beiden Politiker sagten nichts zum Volumen des Budgets oder wofür das Geld ausgegeben werden soll, aber egal. Merkel hat damit einen Rubikon überschritten: Erstmals räumt sie ein, dass die Eurozone einen Transfermechanismus haben sollte.

So schwierig es auch war, die Zustimmung Merkels zu erhalten, so schwierig ist es sich vorzustellen, dass dies die Lösung für ein von Merkel selbst geschaffenes Problem der Eurozone sein soll. Die ursprüngliche und beste Vision für den Euro war eine Art Goldstandard, nach dem sich die Länder an strenge Grenzen für Defizite und Schulden als Eintrittspreis halten sollten.

Deutschlands Finanzkraft reicht nicht aus

Damit dieses Modell funktioniert, müssten Länder, die konsequent gegen die Regeln verstoßen, den Währungsblock verlassen. Aber Merkel hat auf dem Höhepunkt der Eurokrise mit Zustimmung der politischen Klasse in Deutschland beschlossen, dass kein Land die Währung verlassen soll.

Damit haben die deutschen Steuerzahler bereits einen Schutzwall um den Euroraum errichtet. Die deutsch-französische Verständigung ist nur ein erster Schritt zur Formalisierung dieses Arrangements. Wenn erst die politischen Schwierigkeiten aus dem Weg geräumt sind, werden die ökonomischen Probleme für eine Fiskalunion in den Vordergrund rücken: Deutschland verfügt nicht über das Geld für ein solches Projekt.

Es ist ungewöhnlich, in den deutschen Finanzen ein Problem für den Euro zu sehen. Der Bundeshaushalt weist derzeit einen Überschuss von 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder 38 Mrd. Euro im vergangenen Jahr auf. Die Staatsverschuldung sinkt kontinuierlich von einem Höchststand von 80 Prozent des BIP im Jahr 2012 auf 64 Prozent im vergangenen Jahr und liegt im Jahr 2019, wenn die Prognosen stimmen, unter dem EU-Grenzwert von 60 Prozent.

Die Deutschen dazu zu bewegen, ihr überschüssiges Geld auszugeben, ist zur fixen Idee eines Großteils der Weltwirtschaft geworden. Die Trump-Administration, der Internationale Währungsfonds und eine bunte Mischung von Professoren und Experten fordern mehr „Investitionen“ in öffentliche Projekte, um den deutschen Handelsüberschuss zu reduzieren.