KommentarWarum das Rentenpaket nicht gegen die Wut in Sachsen wirkt

Nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen kam es in Chemnitz zu Protesten gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung
Nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen kam es in Chemnitz zu Protesten gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierungdpa

Im Livestream können wir gerade verfolgen, wie man die AfD in Sachsen zur Volkspartei macht. Zunächst: Ich werde mich hüten, mit ein paar historischen Volten über einen ganzen Freistaat und einige Millionen Menschen zu urteilen, was nun angeblich seit Jahren in Sachsen schiefläuft. Ich werde Ihnen aber erklären, was das Ganze mit dem zweiten großen Thema der Woche zu tun hat: dem unseligen Rentenpaket der Bundesregierung.

In Sachsen treffen dieser Tage – und im Grunde schon viel länger – eine aufgewühlte Bevölkerung auf einen ebenso aufgewühlten Staat und einige zu aufgewühlte Journalisten (die sich gegenseitig interviewen, wie aufgewühlt sie sind).

Auf staatlicher Seite stehen im Ergebnis wieder einmal das Gefühl des Kontrollverlustes, gravierende Fehleinschätzungen der Sicherheitslage und manche besorgniserregenden Lecks und Lücken in den eigenen Reihen. (Wobei ein rechter Pegida-Buchhalter im LKA noch keine Staatsaffäre ist.)

Die Wut ist wild und wirr geworden

Sind auch wir Medien Schuld? Gewiss nicht daran, dass in Sachsen ein Mob loszieht. Aber manche haben schon dieses Distanz-Nähe-Pingpong in der Rassismusdiagnose: Erst einmal aus der Ferne verurteilen, als Nachhut dann vor Ort „mit den Menschen reden, sie verstehen“. Neu ist diese überfallartige Schwarmintelligenz nicht. Neu ist der digitale Gegenmob, der erfolgreich analoge Nazis mobilisiert, die sich mit anderen Wutformen –friedlichen wie gewalttätigen, rechten bis mitte-bürgerlichen – explosionsartig mischen zu einem undurchschaubaren Unmutsknäuel.

Chemnitz ist hier eine Chiffre geworden, wie wirr und wild heutzutage „Wut“ ist: Eine Stadt, die von Nazis gekapert wird, flankiert von einer AfD, die gewohnt und gekonnt schürt und schürt; eine Regierung, die ihre demonstrativen Bürgerannäherungsversuche von Polizeigroßaufgeboten abschirmen muss; und dazwischen ganz viele Menschen, die solche Schilder schreiben: „Liebe Presse, ihr wollt den Chemnitzern helfen? Dann gebt ihnen die Zeit zu trauern.“ Die Unterzeichnerin: „Eine Wutbürgerin ohne rechten Hintergrund“. Bei diesem Schild ist etwas verloren gegangen, nicht bei den Nazis.

Sachsen fühlt sich Ungarn näher

Chemnitz ist aber noch lange nicht Weimar. So wie in den USA Vermont recht wenig mit Texas zu tun hat, müssen wir vielleicht lernen, dass einige Teile des Landes auf die großen Umbrüche unserer Zeit anders reagieren. Zu viele glauben, es müsse auch für Meinungen und Einstellungen eine Art Länderfinanzausgleich geben. Wem das nicht passt, dass viele Sachsen sich beim Thema Einwanderung den Ungarn und Polen offenbar näher fühlen, der soll nach Sachsen ziehen und für seine Meinung kämpfen.

Und was hat das mit der Rente zu tun? Olaf Scholz, seines Zeichens Finanzminister mit immer merkwürdigeren Vorschlägen, hat vor einiger Zeit einen Satz gesagt, der bei erster, aber auch nach längerer Betrachtung ziemlich dumm ist: „Stabile Renten verhindern einen deutschen Trump.“