Neue Dokumente legen nahe: Olaf Scholz hat vor dem Untersuchungsausschuss nicht die Wahrheit gesagt. Wieder geht es um die Treffen mit dem Mitinhaber der Warburg-Bank
Als Norbert Hackbusch, Bürgerschaftsabgeordneter der Linken, im November 2019 eine Anfrage an den Hamburger Senat stellt, kann er nicht absehen, was er in den Regierungszentralen in seiner Stadt und in Berlin auslösen wird. Er will wissen, ob sich Olaf Scholz oder sein Nachfolger Peter Tschentscher als Hamburger Bürgermeister wegen des Cum-Ex-Skandals mit Vertretern der Privatbank M. M. Warburg getroffen hätten. Die Bank hatte mit illegalen Geschäften dem Staat mehr als 170 Mio. Euro entwendet. Die Hamburger Steuerverwaltung verzichtete aber 2016 überraschend auf eine Rückforderung eines Teilbetrags. Hackbusch hat den Verdacht, dass von höchster politischer Stelle Einfluss auf die Steuerverwaltung genommen worden sei.
