KommentarWarum 12 Euro Mindestlohn die SPD nicht zu neuer Größe führen

Norbert Walter-Borjans und Saskia Eskens auf dem SPD-Parteitag in Berlin
Norbert Walter-Borjans und Saskia Eskens auf dem SPD-Parteitag in BerlinGetty Images

Die Wahl zum Vorsitz der SPD war für Deutschland eine Art Mini-Brexit: ein Beben und eine Überraschung. Seit vergangenen Sonntag rätselt das Land, ob die neue SPD-Spitze nun ein Unfall oder Unglück war – oder doch ein Aufbruch und Ausbruch zu neuem Leben. Ab heute tagt diese einst große Partei und berät über ihre künftige Größe.

Ich finde ja, dass jeder Mensch, der einen neuen Posten antritt, erst mal eine Chance verdient hat – jedenfalls werden die unbekannten Gesichter von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, die selbst überrascht und verunsichert über ihre Wahl waren, noch lange in Erinnerung bleiben. Ihre Wahl beendete ein gespenstisches Schauspiel, das sich über Monate hingezogen hatte, und im Kern die Erkenntnis brachte, dass sich viel zu wenige für diese Wahl zur SPD-Spitze interessieren, nicht einmal die Mitglieder selbst.

Was ist im Kern das Problem der SPD? Viele in der Partei denken: ein höherer Hartz IV-Satz oder Mindestlohn von 12 Euro. Oder gar ein höherer CO2-Preis, den die neue SPD-Führung nun fordert. Meint die neue SPD-Spitze wirklich, dass die zehn Millionen Wähler, die die Partei seit 1998 verloren hat, wieder zurückkommen, wenn sie jetzt die Einkommensprüfung aus der Grundrente wieder rausverhandelt?

Wie man in Deutschland die „Mitte“ gewinnt

Vor einigen Jahren war ich bei einem Abendessen, bei dem der alte SPD-Stratege Matthias Machnig mit am Tisch saß. Machnig hat erfolgreich den „Kampa“-Wahlkampf von Gerhard Schröder 1998 und die Wiederwahl 2002 organisiert. Parteien ganz allgemein, erklärte uns Machnig, haben zwei Kapitalstöcke: Zukunftskapital und Vertrauenskapital. Das Zukunftskapital bedeutet: Gelingt es einer Partei, die großen Zukunftsfragen glaubwürdig und kohärent zu beantworten? Vertrauenskapital bedeutet: Hat eine Partei die richtigen Personen, um diese Politik umzusetzen? Wer diese Zukunftsfragen mit den richtigen Köpfen beantwortet, besetzt in Deutschland „die Mitte“, die ein Konstrukt ist – sie wird quasi erfunden und immer neu definiert.

Wenn wir auf die beiden großen Volksparteien schauen, müssen wir leider feststellen, dass sie ihr Zukunftskapital nahezu aufgebraucht haben. Die CDU nährte sich lange Zeit vom Vertrauenskapital Angela Merkels, dessen Reserven erschöpft sind – AKK hat es nicht vermocht, den Kapitalstock wiederaufzubauen.

Der Fall der SPD ist noch extremer. Sie hatte und hat durchaus Personen in ihrer Partei, denen die Menschen Vertrauen entgegenbringen – die SPD hat sie aber immer demontiert, wie zuletzt Olaf Scholz. Das Zukunftskapital befindet sich wie die Zinsen im Minusbereich. Seit 15 Jahren ist die Partei fixiert auf eine Reform aus dem Jahr 2003, die sie rückabwickeln will. Bei der regulären nächsten Wahl im Jahr 2021 werden die Erstwähler in dem Jahr geboren sein, auf das die SPD fixiert ist.