KommentarWahl in der Türkei: Die Karawane zieht weiter, der Sultan hat Durst

Präsident Erdogan (l.) will mit der Wahl seine Macht festigen, doch der Oppositionskandidat Ince kann ihm gefährlich werden
Präsident Erdogan (l.) will mit der Wahl seine Macht festigen, doch der Oppositionskandidat Ince kann ihm gefährlich werdendpa

Der türkische Präsident hat tollkühne Visionen. Als glorreicher osmanischer Sultan will er in die Geschichte eingehen, sein Land zu einer der zehn führenden Wirtschaftsmächte machen. Ersteres könnte ihm gelingen: aber möglicherweise als tragische Figur, die als Reformer einen beispiellosen Entwicklungsschub vorantrieb, dann aber – wie die Parteien links und rechts der Mitte im Jahr 2002 – in einer Krise spektakulär abgewählt wurde, weil er die wirtschaftspolitische Glaubwürdigkeit verlor.

Erdogan war immer so stark wie die Opposition schwach. Die ist im Angesicht der vorgezogenen Doppelwahl von Präsident und Parlament aus der Schockstarre erwacht – gelähmt in einem Klima der Angst und der Hexenjagd auf Landesverräter, in der Nachbarn sich bespitzeln und Unschuldige willkürlich wegen Terrorverdacht hinter Gitter kommen. Dass sie schonungslos die Finger in offene Wunden legt, ist ihre große Chance. Währungsverfall, private Rekordverschuldung und ein arg schrumpfendes Wachstum sind einige davon, die Folgen einer autoritären, spalterischen Politik andere.

Vor der Schicksalswahl, die an diesem Sonntag den Wechsel von der parlamentarischen Demokratie zum Präsidialregime mit nahezu unbegrenzten Vollmachten markiert, hat der Oppositionsführer diesmal eine ermutigende Wahl getroffen. Mit Muharrem Ince, einem furchtlosen, scharfzüngigen, hemdsärmeligen Physiklehrer und erprobten Abgeordneten, kürte die linksrepublikanische CHP einen Präsidentschaftskandidaten, der Erdogan gefährlich wird. Er bietet ihm Paroli, tut das mit Witz und Geschick, und verspricht, die Gräben zwischen rechts und links, fromm und säkular, Sunnit und Alevit, Türke und Kurde zu überwinden. Erdogan habe Brücken aus Stahl und Beton gebaut, sagt Ince. Er wolle „Brücken der Herzen“ bauen.

Ein Bündnis ohne Beispiel

So wie die Jugend es vor fünf Jahren bei den Gezi-Protesten vormachte, schließen die Oppositionsparteien diesmal zu einem Wahlbündnis die Reihen. Das hat es in der Türkei noch nicht gegeben. Gemeinsam schlagen sie der Zehn-Prozent-Hürde im Parlament ein Schnippchen und sammeln voraussichtlich genug Stimmen, um Erdogan in eine Stichwahl zu zwingen. Was sie eint, ist die letzte Ausfahrt vor der Diktatur: die Aussicht auf einen ewigen Erdogan und demokratische Machtwechsel als bloße Erinnerung, ganz wie in Russland.

Jede Partei hat dabei für sich das Potenzial, der regierenden AKP enttäuschte Gefolgsleute abzujagen. Die CHP als Säule der säkularen westlichen Elite ist klug genug, mit Ince auf gläubige Wähler zuzugehen, denen Erdogan zu autoritär geworden ist. Die neue Gute Partei, eine Abspaltung des ultrarechten Erdogan-Partners MHP, lockt Konservative, denen die Islamisierung der Gesellschaft zu weit geht. Eine kleine islamistische Partei wirft der AKP vor, dies nur zum Machterhalt zu tun. Mit der Kurdenpartei HDP könnte das „Bündnis der Nation“ die Mehrheit im Parlament erobern. Denn sie verbreiten Aufbruchstimmung.

Hunderte türkische und kurdische Demonstanten ziehen beim Besuch von Präsident Recep Tayyib Erdogan vor 10, Downing Street in London. Der Schriftzug "Tamam" steht für "genug" und ist zum Slogan der Opposition vor den Wahlen geworden.
Hunderte türkische und kurdische Demonstanten ziehen beim Besuch von Präsident Recep Tayyib Erdogan vor 10, Downing Street in London. Der Schriftzug „Tamam“ steht für „genug“ und ist zum Slogan der Opposition vor den Wahlen geworden. (Foto: Getty Images)

Während Erdogan verdrossen schimpfend und glanzlos durch die Lande zieht, holt Ince Volkstänzer und Komödianten auf die Bühne. Er fastet im Ramadan, geht in Moscheen, und will – ganz der kleine Mann – den präsidialen Protzpalast zur Uni umwidmen, oder Ingenieure ausbilden statt kommunale Lesestuben einzurichten. Die Gute Partei hält den Rechtsstaat hoch und schaltet Google-Werbung, die bei der Sucheingabe „Freiheit“ die Botschaft einspielt: „Ihre Suche blieb ohne Ergebnis, aber versuchen Sie es am 25. Juni erneut.“ Der Spitzenkandidat der Kurdenpartei twittert aus dem Gefängnis über seine Anwälte und erstritt von dort zwei Mal zehn Minuten TV-Sendezeit.

Vom Stabilitätsanker zum Problem

Es ist ein Wahlkampf im Ausnahmezustand. Viele Türken machen ihn inzwischen mitverantwortlich für die wirtschaftliche Lage. Denn anders als in Erdogans Vision befindet sich die Wirtschaft im Rückwärtsgang. Manche Jahre übertrafen die Wachstumsraten die von China, Erdogan stand für Stabilität und zog Investoren an. Noch 2015 löste der Verlust der absoluten AKP-Mehrheit eine Kapitalflucht aus. Neuwahlen korrigierten das, Geldgeber kehrten zurück. Und nach dem Putschversuch im Juli 2016 investierte die Regierung in Megaprojekte und hielt die Zinsen niedrig. Schadensbegrenzung.

Doch es ist absehbar, dass das Modell nicht ewig hält. Der Abschwung kündigt sich an, die Lage verschärft sich. Das steht Erdogan nicht gut zu Gesicht. Die Menschen nehmen ihm übel, dass die Inflation wieder zweistellig ist, ihre Währung in fünf Monaten ein Viertel an Wert zu Euro und Dollar verloren hat. Unternehmen sparen und Banken bangen, weil die private Schuldenblase gefährlich anschwillt, während Erdogan im Umgang mit der Währungskrise das Bild eines verblendeten Hasardeurs bietet. Wenn er am Finanzplatz London in Aussicht stellt, sich künftig noch stärker in die Zinspolitik einzumischen, stellt er damit schmerzlich zur Schau, dass er Teil des Problems ist.

Von seinen Anhängern vergöttert, glorifiziert und überhöht wie ein Prophet, bleibt Erdogan der beliebteste Politiker im Land. Und doch sehen Umfragen unabhängiger Institute ihn in Bedrängnis. Alles ist möglich – und schon das ist ein wohltuender Beweis, dass die türkische Demokratie noch lebt. Erdogan kann seine Parlamentsmehrheit verlieren. Bleibt er Präsident wird er sich darüber hinwegsetzen oder neu wählen lassen. Gewinnt indes die #Tamam-Kampagne – genug ist genug – in den sozialen Medien weiter an Fahrt, könnte die Karawane diesmal ohne den Sultan weiterziehen.